Liebe Leserinnen und Leser,
 

Annalena Baerbock und Robert Habeck ist es gelungen, den Grünen nach außen hin einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Doch der nun entflammte Streit um die Ministerposten zeigt: Die parteiinternen Grabenkämpfe zwischen Realos und linkem Flügel könnten wiederkehren. Denn bei den Grünen geht es immer auch um das große Ganze. Ben Krischke kommentiert.

 

Die Positionen der künftigen Regierungskoalition im Bereich Sicherheitspolitik stehen im Zeichen der Kontinuität zur Vorgängerregierung, deuten in einigen Formulierungen jedoch auch auf Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern hin. Absichtserklärungen sind in der Sicherheitspolitik ohnehin zweitrangig, bewähren muss sie sich in der Konfrontation mit strategischen Herausforderungen. Ulrich Schlie, Henry-Kissinger-Professor für Sicherheits- und Strategieforschung an der Universität Bonn, mit einer profunden Analyse.

 

Claudia Roth von den Grünen wird neue Kulturstaatsministerin. Ist das eine gute Nachricht? Die Kulturpolitik im Koalitionsvertrag ist jedenfalls sowohl Anlass zur Freude als auch zur Wachsamkeit, schreibt Björn Hayer. So will man Kunst und Kultur zwar finanziell stärker fördern, gleichzeitig jedoch vor allem das subventionieren, was den eigenen ideologischen – also grünen – Anliegen entspricht.

 

Ein Blick über die Grenzen: Mohammed bin Salman, Kronprinz und faktischer Herrscher über Saudi-Arabien, wollte sein Land eigentlich in die Moderne führen. Doch mit erratischer Politik, erfolglosen Militäreinsätzen, Selbstherrlichkeit und Gewalt gegenüber Kritikern verspielt er das Vertrauen der Bevölkerung. Droht das Königreich zu zerfallen? Hilal Khashan ist wenig optimistisch.

 

Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur

 
 
 
 
 
 
 
Baerbock, Habeck, Hofreiter
 
Grüner Streit um Ministerposten
 
Ein bisschen Feuer unterm Dach
 
VON BEN KRISCHKE
 
 
Annalena Baerbock und Robert Habeck ist es gelungen, den Grünen nach außen hin einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Doch der nun entflammte Streit um die Ministerposten zeigt: Die parteiinternen Grabenkämpfe zwischen Realos und linkem Flügel könnten wiederkehren. Denn bei den Grünen geht es immer auch um das große Ganze.
 
 
 
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Kampfflugzeug Tornado
 
Koalitionsvertrag
 
Sicherheitspolitik: Was ist neu, was wird bleiben?
 
VON ULRICH SCHLIE
 
 
Die Positionen der künftigen Regierungskoalition im Bereich Sicherheitspolitik stehen im Zeichen der Kontinuität zur Vorgängerregierung, deuten in einigen Formulierungen jedoch auch auf Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern hin. Absichtserklärungen sind in der Sicherheitspolitik ohnehin zweitrangig, bewähren muss sie sich in der Konfrontation mit strategischen Herausforderungen.
 
 
 
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Claudia Roth
 
Koalitionsvertrag
 
Kultur, aber bitte ökologisch!
 
VON BJÖRN HAYER
 
 
Von wichtigen Weichenstellungen zur tendenziösen Lenkung: Die Kulturpolitik im Koalitionsvertrag ist sowohl Anlass zur Freude als auch zur Wachsamkeit. So will man Kunst und Kultur zwar finanziell stärker fördern, gleichzeitig jedoch vor allem das subventionieren, was den eigenen ideologischen – sprich: grünen - Anliegen entspricht.
 
 
 
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Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman
 
Saudi-Arabiens ungewisse Zukunft
 
Kronprinz am Abgrund
 
VON HILAL KHASHAN
 
 
Mohammed bin Salman, Kronprinz und faktischer Herrscher über Saudi-Arabien, wollte sein Land eigentlich in die Moderne führen. Doch mit erratischer Politik, erfolglosen Militäreinsätzen, Selbstherrlichkeit und Gewalt gegenüber Kritikern verspielt er das Vertrauen der Bevölkerung. Droht das Königreich zu zerfallen?
 
 
 
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Krankenhausbetten
 
Intensivbetten, Impfeffektivität, Inzidenzen
 
Corona: Täglich grüßt das Datenchaos
 
VON HOLGER SCHMIEDER
 
 
Die Grundrechtseinschränkungen in der Covid-Pandemie werden mit Daten begründet: zur Anzahl der Toten und Erkrankten, zu Anzahl und Belegung der Intensivbetten, zur Höhe der Impfquote etc. Doch die meisten dieser Daten sind fehlerhaft, unvollständig oder widersprüchlich. Ist Corona mit dem derzeitigen Datenmanagement überhaupt beizukommen?
 
 
 
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/innenpolitik/cicero-im-dezember-fahrrad-europa
 
Cicero im Dezember
 
Geht's noch?
 
VON ALEXANDER MARGUIER
 
 
„Europa“ soll die Antwort auf fast alle Probleme unserer Zeit sein. Das klingt gut, geht aber an der Wirklichkeit vorbei. Denn eine immer weiter fortschreitende Vergemeinschaftung der EU lässt demokratische Strukturen erodieren und birgt sozialen Sprengstoff. Jetzt entwickelt sich auch noch der Euro zum Sorgenkind. Höchste Zeit für eine realistische Bestandsaufnahme.
 
 
 
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Cannabis
 
Koalitionsvertrag
 
Willkommen in der neuen bunten Republik
 
VON HUGO MÜLLER-VOGG
 
 
Das Cover des Koalitionsvertrags ist farbenfroh gestaltet: rot, grün, gelb, pink, ocker, weiß und schwarz. Dieses bunte Bild symbolisiert nicht nur die drei Koalitionspartner. Es steht auch für das gesellschaftspolitische Leitbild dieser Regierung: bunt, divers, multikulturell. Die Pläne sind ambitioniert. Es stellt sich nur die Frage: Wer soll das alles bezahlen?
 
 
 
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Karikatur
 
Die Übergabegespräche zwischen Kanzlerin und Nachfolger laufen
 
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