27/11/23
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Grüner Pragmatismus für Europa

Die Grünen haben bei ihrem größten Parteitag aller Zeiten am Wochenende Kandidatenliste und Programm für die Europawahl verabschiedet.

Der Kampf um Sitze im Europaparlament beginnt professionalisiert und durchgestylt: Die Bühne ist im schicken, neuen Branding der Partei gehalten, es laufen Videoanimationen ab.

Die gutbürgerlichen Teilnehmer sehen aus, als kämen sie direkt aus Berlin-Mitte. 

“Ich bin wirklich beeindruckt”, entweicht es der dänischen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die für eine Q&A-Session zu Gast ist. “Das hier ist so professionell, so chic und trotzdem so demokratisch.”

Nicht nur optisch schreiten die Grünen auf ihrem Weg zu einer auf die Mitte zielenden, pragmatischen Macht- und Regierungspartei weiter voran. 

Die Liste ist recht links, mit Terry Reintke als Spitzenkandidatin. Doch das Wahlprogramm verpackt grüne Inhalte in bürgerliche Schlagworte wie ‘Sicherheit’ und ‘Wohlstand’, die zeitgleich auch CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber benutzt. Man macht Vorschläge für eine verbesserte Infrastruktur. Gleich zu Beginn betont man die eigene Kompromissbereitschaft. 

Die Delegierten tragen den Kurs mit. Idealistisch gefärbte Änderungsanträge – auch zur Migration – werden abgeschmettert. Ein Konrad-Adenauer-Zitat streicht man dann doch aus dem Programm, auch das EU-Mercosur-Handelsabkommen wird abgelehnt.

Die Europawahlen werden ein erster Test, ob dieser Kurs trotz Heizungsgesetz bei den Wählern verfängt.

Mehr Kompromissbereitschaft in der Europapolitik wünschen Grüne sich am Rande der Konferenz auch in der Ampel-Koalition.

Warum man nicht immer glücklich mit der Linie von Kanzler und Co. ist, lesen Sie hier.

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Energie & Umwelt
Abschließender Trilog des Gaspakets am Montag. In Brüssel werden die Rahmenbedingungen für die Wasserstoffinfrastruktur abschließend verhandelt. Letzter strittiger Punkt ist dabei die Entflechtung – getrennte Strukturen – zwischen Betreibern von Gas- und Wasserstoffinfrastruktur. Hier hatte sich der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) in letzter Minute noch für eine Sonderregel eingesetzt, um strengeren Regeln zu entgehen. Das trägt die Ampel in den Verhandlungen mit, und auch SPD-Chefverhandler Jens Geier ist an Bord. Derweil schlagen Verbraucherschützer und Experten Alarm.
Digitales 
Fünf Jahre Datenschutz-Grundverordnung: EU-Staaten sind überzeugt. Der EU-Ministerrat hält das europäische Datenschutzgesetz für einen Erfolg. Daher fordert er keine Wiederaufnahme der Gesetzgebungsverhandlungen, sondern eine umfassende Bewertung der Kommission im nächsten Jahr. Mehr dazu hier.
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Landwirtschaft & Gesundheit
EU-Parlament: Verwirrung um Studie zu Arzneimittelzugang. Ein beratendes Gremium des EU-Parlaments ist aktuell in scheinbare Widersprüche, verwirrende Kommunikation und Fragen über die Beteiligung einer großen Pharma-Lobbygruppe an der Nicht-Veröffentlichung einer medizinischen Studie verwickelt. Mehr lesen.
Wirtschaft & Verkehr
Nach Überschwemmungen: Sonderabgaben für slowenische Banken und Unternehmen. Verheerende Überschwemmungen haben im August in weiten Teilen Sloweniens Häuser und Infrastrukturen zerstört. Nun sollen slowenische Banken und Unternehmen einen erheblichen Teil der geschätzten zehn Milliarden Euro für den Wiederaufbau finanzieren. Mehr dazu.
Rundblick Europa

Polen: Rechte PiS-Regierung soll trotz fehlender Mehrheit vereidigt werden. Obwohl er nach den Wahlen keine Mehrheit mehr im Parlament hat, will der bisher polnische Premier Mateusz Morawiecki von der rechtskonservativen PiS am Montag erneut seinen Amtseid ablegen. Die PiS-Minderheitsregierung könnte allerdings schnell wieder gestürzt werden. Weiterlesen.

Tschechien und Slowakei: Staatsbesuch stand wohl auf der Kippe. Der tschechische Präsidenten Petr Pavel wollte den neu gewählten slowakischen Premier Robert Fico Berichten zufolge zunächst nicht zum traditionellen ersten diplomatischen Besuch im Nachbarland empfangen. Mehr lesen.

Schwexit: Schwedendemokraten debatieren EU-Austritt des Landes. Schweden solle den EU-Austritt in Betracht ziehen, wenn die Kompetenzübertragung an Brüssel „zu weit geht“, forderte Charlie Weimers, EU-Abgeordneter der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, bei einem Parteitreffen in der Provinz Stockholm, bei dem die Partei ihr Verhältnis zur EU diskutierte. Mehr dazu.

Linke wirft EU falsche Versprechen an Beitrittsländer vor. Die EU müsse aufhören, den Beitrittskandidaten falsche Versprechungen zu machen, so die französische Europaabgeordnete Manon Aubry. Im Interview mit Euractiv schlug sie zudem ein „progressives“ Wahlbündnis mit den Sozialdemokraten vor, um den Parteien rechts der Mitte entgegenzutreten. Das Interview lesen Sie hier.

EU-General: Mitgliedsstaaten sollen in Eingreiftruppe investieren. Die EU-Länder sollten mehr Kapazitäten für die künftige Krisenreaktionstruppe der EU bereitzustellen, sagte der oberste General in der EU, Robert Brieger, gegenüber Euractiv. Als Anreiz könne man dafür den gemeinsamen Haushalt nutzen. Zum Interview.

Agenda
  • EU: Der Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" berät über die Umgestaltung der Pflegedienste, die Koordinierung der sozialen Sicherheit, den Europäischen Behindertenausweis und mehr;
  • Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel besucht Ungarn zu Gesprächen mit Premierminister Viktor Orbán;
  • Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten wird sich in seiner Handelskonfiguration voraussichtlich auf die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation, die Beziehungen zwischen der EU und den USA und mehr konzentrieren;
  • Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist Ko-Vorsitzender des Regionalforums der Union für den Mittelmeerraum in Barcelona, Spanien;
  • Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič empfängt den slowakischen Staatssekretär im Ministerium für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Branislav Ondruš und Justizminister Boris Susko;
  • Die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin Jutta Urpilainen trifft sich mit dem Präsidenten des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) Alvaro Lario und dem kolumbianischen Außenminister Álvaro Leyva Durán;
  • Der für Klimapolitik zuständige Kommissar Wopke Hoekstra hält eine Telefonkonferenz mit dem stellvertretenden NATO-Generalsekretär für neue Sicherheitsherausforderungen David van Weel ab; Gastgeber ist der Minister für Umweltschutz und natürliche Ressourcen der Ukraine Ruslan Strilets;
  • EZB-Präsidentin Christine Lagarde spricht vor dem Parlament;
  • Der EGMR entscheidet über den Fall der Anti-Covid-Maßnahmen, die öffentliche Demonstrationen in der Schweiz im Jahr 2020 verboten haben;
  • Vereinigtes Königreich: Premier Rishi Sunak ist Gastgeber des Global Investment Summit; 33. Sitzung der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) findet statt;
  • Finnland: Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson trifft seinen finnischen Amtskollegen Petteri Orpo;
  • Polen: Präsident soll Regierung ernennen
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Von unseren Journalist:innen Oliver NoyanJulia Dahm, Nikolaus J. KurmayerJonathan Packroff und Alina Clasen.

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