Die Grünen haben bei ihrem größten Parteitag aller Zeiten am Wochenende Kandidatenliste und Programm für die Europawahl verabschiedet. Der Kampf um Sitze im Europaparlament beginnt professionalisiert und durchgestylt: Die Bühne ist im schicken, neuen Branding der Partei gehalten, es laufen Videoanimationen ab. Die gutbürgerlichen Teilnehmer sehen aus, als kämen sie direkt aus Berlin-Mitte. “Ich bin wirklich beeindruckt”, entweicht es der dänischen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die für eine Q&A-Session zu Gast ist. “Das hier ist so professionell, so chic und trotzdem so demokratisch.” Nicht nur optisch schreiten die Grünen auf ihrem Weg zu einer auf die Mitte zielenden, pragmatischen Macht- und Regierungspartei weiter voran. Die Liste ist recht links, mit Terry Reintke als Spitzenkandidatin. Doch das Wahlprogramm verpackt grüne Inhalte in bürgerliche Schlagworte wie ‘Sicherheit’ und ‘Wohlstand’, die zeitgleich auch CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber benutzt. Man macht Vorschläge für eine verbesserte Infrastruktur. Gleich zu Beginn betont man die eigene Kompromissbereitschaft. Die Delegierten tragen den Kurs mit. Idealistisch gefärbte Änderungsanträge – auch zur Migration – werden abgeschmettert. Ein Konrad-Adenauer-Zitat streicht man dann doch aus dem Programm, auch das EU-Mercosur-Handelsabkommen wird abgelehnt. Die Europawahlen werden ein erster Test, ob dieser Kurs trotz Heizungsgesetz bei den Wählern verfängt. Mehr Kompromissbereitschaft in der Europapolitik wünschen Grüne sich am Rande der Konferenz auch in der Ampel-Koalition. Warum man nicht immer glücklich mit der Linie von Kanzler und Co. ist, lesen Sie hier. |