Stimme
des Westens

Liebe Frau Do,

es ist der erste und vielleicht der letzte große Kraftakt der großen Koalition. Das Klimaschutzpaket, das die Spitzen von Union und SPD gestern Nacht verhandelten, hat es in sich. Bis 2050 soll Deutschland treibhausgasneutral leben, produzieren, wirtschaften. So steht es in dem 245 Seiten starken Entwurf, der unserer Redaktion vorliegt. Alle Branchen und Sektoren müssen ihren Energiehunger demnach spätestens bis zur Mitte des Jahrhunderts aus erneuerbaren Energien speisen. Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von heute knapp 40 Prozent auf 65 Prozent steigen. Die steuerliche Förderung der Elektromobilität, der energetischen Gebäudesanierung und des ÖPNV soll massiv nach oben geschraubt werden. Bis zuletzt sah es so aus, als ob eine reine CO2-Steuer vermieden wird, aber die verschiedenen Branchen Vorgaben für den CO2-Ausstoß bekommen haben - mit entsprechenden finanziellen Sanktionen bei Nichteinhaltung. Deutschland will Vorreiter bei Green-Tech werden, Vorbild der Energiewende in der Welt. Man wünschte sich nur, dass uns auch ein paar Länder dabei folgen. RP Online hat die aktuellen Nachrichten.

Boris Pistorius ist so etwas wie der Geheimfavorit bei der SPD-Kandidatensuche. Der niedersächsische Innenminister wird mit seiner Partnerin aus Sachsen, Petra Köpping, in der Öffentlichkeit zwischen dem eher dem pragmatischen Mitte-Lager zugeordneten Duo Scholz/Geywitz und dem von vielen Jusos unterstützten Team Walter-Borjans/Esken zerrieben. Dabei haben Pistorius und Köpping, die die große Koalition nicht per se ablehnen, einen Vorteil: Im Gegensatz zu den Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner, Karl Lauterbach, Saskia Esken, Vizekanzler Olaf Scholz und Ex-Landesminister Norbert Walter-Borjans waren sie an den Beschlüssen der SPD in den vergangenen Jahre nicht beteiligt. Pistorius ist erst seit Ende 2017 stimmberechtigt auf den Bundesparteitagen. Aber er kennt als früherer Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück die Nöte der Kommunen und setzte sich als Innenminister Niedersachsens in der Flüchtlingskrise mit schnellen und konstruktiven Lösungen an die Spitze derjenigen, die anpackten, während andere theoretisierten. Er weiß, dass die innere Sicherheit ein Kernthema auch für Sozialdemokraten ist und hat mit der Umsetzung des Polizeigesetzes weit weniger Ärger gehabt als sein CDU-Amtskollege Reul in NRW. Ich habe mit ihm über seine wirtschafts- und finanzpolitischen Ideen gesprochen.

Im Erzbistum Köln ist mal wieder Krisenmodus angesagt. Seit dem 19. März ist der Düsseldorfer Stadtdechant Ulrich Hennes beurlaubt wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren nun aber ein, sieht keinen Ansatz für ein strafbares Verfahren. Auch ein unabhängiger Gutachter entlastete Hennes, doch die Kirche will den Pfarrer nicht mehr. Lothar Schröder über einen bizarren Fall im Bistum.

Herzlich

Ihr

Michael Bröcker

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