Liebe Leserinnen und Leser,
 

heute haben die Ministerpräsidenten den Weg für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags freigemacht. Der neue Staatsvertrag muss zwar noch von den Landtagen ratifiziert werden, und zumindest Sachsen-Anhalt könnte aus dieser Front unter dem Druck der AfD ausscheren. Die Partei beklagt schon seit langem, dass sie in der öffenlich-rechtlichen Berichterstattung kaum vorkommt – und wenn doch, dann nur im Zusammenhang mit Skandalen. Moritz Gathmann über eine Lücke im System – und ihre verhängisvollen Folgen für die Demokratie. 
 

Was ist denn bei der taz los? Auf der Suche nach  Berufsalternativen für Polizisten hatte eine Kolumnistin allen Ernstes gefordert, die Beamten seien auf der Mülldeponie am besten aufgehoben? Die Polizeigewerkschaft hat Strafanzeige gegen die taz erstattet und Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht. Dabei surft die Autorin auf einer Welle, die gerade der Spiegel-Journalist Philipp Oehmke mit dem Credo losgetreten hat: „Die Zeit der Neutralität ist vorbei.“ Frank Lübberding schreibt, warum ihn die Debatte an die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof erinnert – und warum dieser Schuss für die gesamte Presse nach hinten losgehen könnte. 
 

Wird Philipp Amthor sein Job als „Chief Executive Officer" des Start-ups „Augustus Intelligence“ zum Verhängnis? Der CDU-Politiker hatte dem Bundestag diese Tätigkeit zwar gemeldet, aber verschwiegen, dass er Aktienoptionen erworben hatte. Der Spiegel hatte enthüllt, dass er bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier obendrein ein gutes Wort für seine Buddys eingelegt hatte. Obwohl der Druck auf Amthor wächst, hat er sich noch nicht entschuldigt. Bastian Brauns über einen Senkrechtstarter, der Opfer seiner Sucht nach Anerkennung und Dazugehörigkeit wurde. 
 

Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur

 
 
 
 
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Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Es ist euer verdammter Job!
VON MORITZ GATHMANN
 
Heute haben die Ministerpräsidenten den Weg für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags freigemacht. Es ist ein guter Moment für die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien, sich an ihren Auftrag zu erinnern.
 
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Hass und Hetze in der „taz“
Ulrike Meinhof lässt grüßen
GASTBEITRAG VON FRANK LÃœBBERDING
 
Die Presse sollte zum friedlichen Meinungsdiskurs beitragen. Ausgerechnet die linke taz hält sich nicht daran. Dort finden Hass und Hetze ihren Weg in die Welt. Das könnte den Staat dazu zwingen, die Meinungsfreiheit auf Kosten aller zu beschneiden. Wollen wir das?
 
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lobbyismus-affaere-philipp-amthor-ueckermuende-augustus-intelligence-untersuchungsausschuss
Lobbyismus-Affäre
Amthors Intelligence
VON BASTIAN BRAUNS
 
Die Lobbyismus-Affäre um Philipp Amthor und „Augustus Intelligence“ ist tragisch – für ihn selbst und für die Demokratie. Denn ausgerechnet ein Nachwuchspolitiker, der nicht hineingeboren wurde in einflussreiche Kreise, offenbart ein respektloses Verständnis von Amt und Macht.
 
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frankreich-wirtschaftskrise-deutschland-handelspartner-emmanuel-macron
Deutschlands wichtigster Handelspartner
Frankreich immer tiefer in der Krise
VON KAY WALTER, PARIS
 
Immer offensichtlicher wächst die Coronakrise in Frankreich zu einer schweren Wirtschaftskrise an. Das hat Folgen auch für Deutschland, denn die Franzosen sind der größte Handelspartner in der EU. Präsident Emmanuel Macron aber bleibt bislang wenig konkret, wie der Wiederaufbau funktionieren soll.
 
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Europas Sorge
Kalter Krieg mit China?
SERIE: JUNGE STIMMEN
 
Mit dem 21. Jahrhundert kommt eine neue Weltordnung, die China heißt. Während die Chinesen auf der wirtschaftlichen Überholspur sind, hat Europa verschlafen. Es ist an der Zeit aufzuwachen, findet unser Gastautor Finn Wandhoff.
 
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Eine Statue von Philipp Author ist zerbrochen. Auf dem Sockel steht: „Philipp Author – konservatives Wunderkinder der CDU.“ Ein Kran mit dem Schriftzug „Lobbyismus“ halt Amthors Kopf, der Körper liegt zertrümmert auf dem Boden.
 
Selbstdemontage
 
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