die Akten aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium über den Atomausstieg, die mein Kollege Daniel Gräber freigeklagt hat und über die wir exklusiv in der aktuellen Ausgabe des Ciceroberichten, haben großes öffentliches Aufsehen erregt. Und ich kann ihnen heute Abend schon versprechen: Morgen kommt noch mehr. 

Das Wirtschaftsministerium hätte uns diese Akten gerne vorenthalten und musste durch ein Gerichtsurteil gezwungen werden, sie herauszugeben. Das ist nicht nur ein Erfolg für uns als Journalisten, sondern auch ein Sieg für die politische Öffentlichkeit und den freien Diskurs hierzulande. Denn diese Akten zeigen, wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben, um eine möglichst rasche Abschaltung als alternativlos durchzusetzen. Auch Robert Habeck selbst wurde falsch informiert, wie Daniel Gräber in der Titelgeschichte schreibt, die Sie hier auch online lesen können. 

Zahlreiche Politiker reagieren darauf, auch Ampelpolitiker üben scharfe Kritik an den manipulativen Vorgängen im Bundeswirtschaftsministerium. Aus der Opposition kamen sogar Rücktrittsforderungen gegen Habeck. So schrieb der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß auf X/Twitter: „Irreführung der Öffentlichkeit, Hochtreiben der Strompreise, ein uninformierter Minister und wieder #Graichen mittendrin: Die Enthüllungen aus den Atom-Akten von Robert #Habeck sind ein Skandal und ein Rücktrittsgrund.“

Der CDU-Abgeordnete und frühere Gesundheitsminister Jens Spahn wirft im Gespräch mit Cicero-Redakteur Volker Resing dem Wirtschaftsminsiter ideologisierte Politik vor. Es sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“. Man sehe „das unsachliche Verändern von Vermerken der Fachebene durch politische Beamte, das Zurechtbiegen von Argumenten an die eigene Parteilogik, im Nachgang das bewusste Täuschen der Öffentlichkeit“. Und Spahn wirft die Frage auf, ob hier ein „System Habeck“ sichtbar werde, wonach „systematisch Ideologie und Parteipolitik über das sachlich Notwendige gestellt“ werde.  

Was die von Habeck und den Grünen überstürzte Energiewende samt Atomausstieg mitten in der Krise für Gemeinden und ihre Bürger bedeutet, konnte man jüngst im brandenburgischen Oranienburg erleben. Der dortige Strom-Engpass ist laut Bundesnetzagentur, nur die Folge persönlichen Versagens örtlicher Beteiligter. Aber die Behörde wird bekanntlich von einem Mitglied der grünen Partei geleitet und gehört unmittelbar zum Geschäftsbereich von Habecks Wirtschaftsministerium. Über unangenehme Folgen grüner Wendepolitik redet man da nicht gerne, wie Cicero-Autor Jörg Rehmann feststellt.

Ihr Ferdinand Knauß, Redakteur