Habecks Subventions-Pleite

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Pessimistische Ökonomen +++ Teure Lebensmittel ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌ ‌

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13. Dezember 2024

6 Min.

Heute wichtig

● Nato: mehr Geld für Rüstung

● Auktionen: Dinos versteigert

● Schach: neuer Weltmeister

Von Thomas Tuma

Liebe Leserin, Lieber Leser,
es gab eine Zeit, da kamen einem die Ampel-Spitzen vor wie die Heiligen Drei Könige. Mit großem Pathos wallten Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner durchs Land, die Regentschafts-Krönchen auf Weltrettung poliert und die Staats-Schatullen weit geöffnet für irgendwie grüne und unbedingt „zukunftsweisende“ Technologien.
620 Millionen Euro gab’s von Bund und Land Schleswig-Holstein allein für eine Batteriezellfabrik der schwedischen Firma Northvolt. Zehn Milliarden sollte Intel für eine Chipfabrik in Magdeburg bekommen. Inzwischen ist Northvolt insolvent und das Steuergeld wahrscheinlich verpufft. Intel kriselt und verschob den Bau auf nirgendwann. Ähnlich wie das US-Unternehmen Wolfspeed, dem im Saarland für eine weitere Halbleiter-Fabrik eine zusätzliche Milliarde Euro an Staatshilfen versprochen worden war.
Fünf Milliarden Euro bekommt der taiwanische Marktführer TMSC, der sein in Dresden geplantes Chip-Werk immerhin zu bauen scheint. Ob sich das rentiert, ist sehr umstritten. Noch unsicherer ist, ob aus der geplanten Transformation hin zu grünem Stahl bei Thyssenkrupp Steel in Duisburg jemals was wird. Trotzdem war das Projekt Bund und Land NRW bereits zwei Milliarden Euro wert. Auch bei anderen Stahl-Riesen wachsen allmählich die Zweifel, ob das Geschäftsmodell trotz Staatshilfen jemals tragfähig werden kann.
Da kommen also sehr, sehr viele Milliarden zusammen, für die man jede Menge Kitas, Fahrradwege oder Frauenhäuser hätte finanzieren können. Solche Vorwürfe machten ja etwa die Grünen gern der FDP, wenn die wieder alte Pfründe wie das Dienstwagenprivileg verteidigte.
Das Gros der sündteuren Öko-Subventionen hat allerdings das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck angestoßen. Allein im Programm „Bundesförderung energieeffiziente Gebäude“ konnten dieses Jahr rund 17 Milliarden Euro verfrühstückt werden, etwa für Wärmepumpen, die kaum noch jemand wollte nach dem von Habeck selbst provozierten Chaos ums Heizungsgesetz.

Wie grün kann die deutsche Stahlproduktion wie hier bei Thyssenkrupp in Duisburg werden? (© imago)

Noch ein Beispiel? Erst gab es einen milliardenschweren „Umweltbonus“ für den Kauf von Elektroautos. Dann schaffte Habeck die Subvention über Nacht wieder ab, woraufhin das eh schon maue Kundeninteresse samt der hiesigen Autoindustrie einbrach.
Neuerdings fordert Noch-Kanzler Olaf Scholz eine „europaweite Verkaufsförderung“ der Stromer. Und Habeck schlägt plötzlich Steueranreize und ein Ladeguthaben von 1000 Euro vor. Alles Versprechen, für die sie eh keine Mehrheit mehr finden. So wurde aus den drei heiligen Cash-Königen ein Scheinheiligen-Crash-Duo.
Mehr Subventions-Slalom war selten. Rot-Grün hängt bis heute der Illusion nach, dass man auch und gerade die selbstgemachten Probleme am besten mit Steuergeldern löst. Die teils oft falschen Themen oder Firmen wurden tapfer gepampert, statt endlich mal mit effizienten Rahmenbedingungen für echte Zukunft zu sorgen.
Natürlich gab es solche Fehlsteuerungen immer schon. Wohl jede deutsche Partei, die je in Regierungsverantwortung war, pflegt kostspielige Klientel-Fetische. Aber das kann ja kein Grund sein, das jetzt nachhallende Subventionschaos der Ampel zu verschweigen, oder? Schreiben Sie mir: feedback@focus-magazin.de

Politik

Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte (© imago)

NATO peilt höhere Verteidigungsausgaben an

Gut einen Monat vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump nimmt die Diskussion um eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben innerhalb der europäischen NATO-Mitglieder Fahrt auf. Die Militärausgaben sollen bis 2030 auf drei Prozent der jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, erfuhr die „Financial Times“ von Insidern. Aktuell liegt die Messlatte bei zwei Prozent.

Derzeit erfüllen 23 der 32 NATO-Mitglieder diese Vorgabe. Spitzenreiter ist Polen mit 4,12 Prozent des BIP, vor Estland (3,43) und den USA (3,38). Deutschland kommt auf 2,12 Prozent. Die neue Selbstverpflichtung solle auf dem NATO-Gipfel Ende Juni in Den Haag verabschiedet werden.

Mit dem Vorstoß reagieren die europäischen NATO-Staaten auf Aussagen von Trump, der die Europäer wiederholt dazu gedrängt hat, mehr für ihre Verteidigung auszugeben. Sonst wolle er im Konfliktfall nur noch jenen Ländern helfen, die ihren finanziellen Verpflichtungen nachkämen, so Trump. Im Bundeshaushalt sind für 2024 insgesamt rund 52 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen. Dazu kommen rund 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Nach den neuen Plänen müssten die deutschen Ausgaben bis 2030 aber auf 108 Milliarden Euro steigen. „Wir brauchen dringend eine Debatte um das öffentliche Budget“, sagte Niklas Potrafke, Experte vom ifo-Wirtschaftsforschungsinstitut, gestern dem FOCUS.

Der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken gratuliert seinem CDU-Nachfolger Mario Voigt (r.) (© dpa)

Brombeer-Bündnis startet in Thüringen

Das erwartete Wahl-Drama blieb aus: Am Donnerstag wurde Mario Voigt (CDU) im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Er folgt damit auf Bodo Ramelow von der Linken. Voigt kam bei seiner Wahl ohne Stimmen der AfD aus. Mehrere Abgeordnete der Linksfraktion stützten seine sogenannte „Brombeer-Koalition“ aus Christdemokraten, SPD und BSW.

Heute will Voigt sein Kabinett vorstellen. Als gesetzt gelten Katja Wolf, die Vorsitzende des BSW in Thüringen, sowie SPD-Landeschef Georg Maier. Letzterer wird wohl Innenminister bleiben – ein Amt, das er bereits im letzten Ramelow-Kabinett bekleidete. Wolf, die zuvor zwölf Jahre lang in Eisenach Oberbürgermeisterin war, werden Ambitionen auf das Finanzministerium nachgesagt.

Im Team Voigt dürfte ein Mann aus dem Hintergrund eine größere Rolle spielen: Stefan Gruhner gilt als einer der engsten Berater von Voigt und bringt Erfahrung aus der CDU-Parteizentrale sowie als Referent im Bundesrat mit. Er könnte heute als Chef der Staatskanzlei in die Schaltzentrale der Regierung wechseln.

Wirtschaft

Deutschen Maschinenbauern macht die sinkende Nachfrage zu schaffen (© Siemens)

Ökonomen blicken pessimistisch Richtung 2025

Die deutsche Konjunktur dürfte im nächsten Jahr weiter schwächeln. Das zeigt ein Blick auf die neuesten Prognosen der führenden Forschungsinstitute. Im Schnitt gehen die Volkswirte für 2025 nur von einem Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,3 Prozent aus. Noch im Herbst lagen die Prognosen für 2025 bei 0,8 Prozent. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet gar mit Stagnation. Das Berliner DIW traut der hiesigen Wirtschaft noch ein flaues Plus von 0,2 Prozent zu. Das IWH (Halle) rechnet mit 0,4 Prozent, das RWI (Essen) mit 0,6 Prozent Plus.

Zur Begründung verweisen die Volkswirte vor allem auf die schrumpfende Industrie. So dürfte etwa die Produktion im deutschen Maschinenbau bis Ende des Jahres um acht Prozent sinken. Neben teuren Energiepreisen machen den Unternehmen auch die hohen Steuern und ausufernde Bürokratie zu schaffen. Im Jahresverlauf dürfte die Arbeitslosenzahl „die Marke von drei Millionen“ überschreiten, sagt Michael Grömling vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Zugleich drohe „eine massive Zunahme bei den Anträgen auf Kurzarbeit in den nächsten Wochen“, warnt DGB-Chefin Yasmin Fahimi. In vielen Betrieben sei die Lage inzwischen „sehr ernst“, so Fahimi zum FOCUS.

Viele Produkte kosten immer mehr (© dpa)

Die größten Preistreiber im Supermarkt

Die Kosten für Lebensmittel in Deutschland dürften in den kommenden Wochen weiter steigen. Das zeigt ein Blick auf die gestern veröffentlichten Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte wie Milch, Obst und Gemüse. Der entsprechende Index des Statistischen Bundesamtes kletterte im Oktober gegenüber dem Vorjahr um 3,0 Prozent. Im September legten die Erzeugerpreise mit einem Minus von 0,2 Prozent noch eine kleine Pause ein. Jetzt zeigt der Trend wieder nach oben.

Die größten Preisaufschläge gibt es bei Gurken mit einem Plus von über 50 Prozent (Grafik). Auch Butter, Kartoffeln oder Äpfel werden immer teurer. Immerhin: Zucker ist im Vergleich zum Vorjahr gut ein Viertel günstiger.

Zahl des Tages

936

Euro kostete gestern Abend eine Megawattstunde Strom an der Börse. Neuer Rekord! Grund: An Tagen mit wenig Sonne und Wind liefern Erneuerbare zu wenig Energie. Solche „Dunkelflauten“ gefährden vor allem große Unternehmen. Ein Elektrostahlwerk der Firma Feralpi in Riesa musste abgeschaltet werden. Die Produktion wäre viel zu teuer geworden.

Wissen

Dinosaurierskelette, die in London nun versteigert wurden (© action press)

Verkaufsrekord mit Dino-Skeletten

Die Serie von Versteigerungen paläontologischer Funde hat gestern in London bei Christie's einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Überreste eines jugendlichen und eines erwachsenen Allosaurus gingen für 8,1 Millionen Pfund an bislang unbekannte Bieter. Ein Stegosaurusskelett brachte 4,3 Millionen Pfund. Umgerechnet sind das zusammen mehr als 15 Millionen Euro.
Die drei Saurier lebten vor rund 150 Millionen Jahren. Allosaurier kommen wegen ihrer furchterregenden Ähnlichkeit mit dem Tyrannosaurus rex in zahlreichen einschlägigen Filmen vor, darunter „Jurassic World“. Die vierbeinigen Stegosaurier mit den Rückenstacheln waren Pflanzenfresser. Die meisten Dinosaurier verschwanden nach Stand des heutigen Wissens vor etwa 66 Millionen Jahren von der Erde.

Menschen des Tages

Gewinner: Nach vier Stunden Spielzeit und 55 Zügen ist Dommaraju Gukesh, 18, seit gestern offiziell der jüngste Schach-Weltmeister der Geschichte. Im WM-Duell gewann der Inder gegen den Titelverteidiger Ding Liren aus China, nachdem es lange nach einem Unentschieden zwischen den beiden ausgesehen hatte. Gukesh ist nach Viswanathan Anand der zweite indische Schach-Weltmeister. Für seinen Sieg erhält er 1,3 Millionen Dollar.

Verlierer: Für den Multi-Unternehmer Lars Windhorst, 48, ist es ein herber Rückschlag: Zwei seiner Firmen, die Flensburger Schiffbau Gesellschaft (FSG) und Nobiskrug in Rendsburg, mussten Insolvenzanträge stellen. Die Werften litten schon seit längerem unter Auftragsmangel. Auch blieben sie Angestellten immer wieder die Löhne schuldig. Windhorst hatte die FSG 2019 übernommen – und wie so oft Großes vor. Vergeblich.

Und zum Schluss ...

… eine gute Nachricht – zumindest für uns Rundfunkgebühren-Zahler: Bei ihrer Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Länderchefs gestern geeinigt, dass es bis 2027 bei monatlichen Beiträgen von 18,36 Euro bleibt. ARD und ZDF wollen 58 Cent mehr. Nun müssen die Anstalten auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache warten. Immerhin bekommen sie schon jetzt über neun Milliarden Euro jährlich.

Die ARD-Intendanten mit ihrem aktuellen Vorsitzenden Kai Gniffke (4.v.l.)

Wir hier vom FOCUS Briefing bleiben natürlich bescheiden – und gratis. Schönster Lohn ist für uns Ihr Interesse. Und das war diese Woche wieder riesig, gerade bei Kommentarthemen wie Boomer-Segen und -Fluch, Javier Milei oder dem grünen Dilemma von Friedrich Merz. Vielen Dank für Hunderte von Mails!

Ab Montag begrüßt Sie hier wieder meine Kollegin Tanit Koch. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und einen friedvollen 3. Advent!

Herzlichst

Thomas Tuma