Gegen halb 12, Mitternacht, kam die Nachricht aus Brüssel, die im Prinzip alle erwartet hatten: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel auf eine zweite Amtszeit für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verständigt.

Mit Spannung wurde das Abstimmungsverhalten insbesondere von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erwartet, die sich im Vorfeld über den Ablauf der Vorverhandlungen beschwert hatte.

In der Nacht wurde klar: Meloni enthielt sich bei von der Leyen und stimmte gegen Costa und Kallas. Bundeskanzler Scholz zeigte sich nach der Abstimmung hingegen zufrieden. „Das sind gute Personen“, bekräftige er.

Im zweiten Akt erwartet die Deutsche nun eine harte Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament, wo voraussichtlich am 19. Juli letztgültig über sie abgestimmt wird. 

Das Gleiche gilt für Kaja Kallas, die als Außenbeauftragte nominiert wurde und en bloc mit den anderen Kommissar*innen bestätigt werden muss. António Costa muss sich dem Parlament nicht stellen. Er steht mit der Top-Job-Entscheidung als neuer Ratspräsident ab dem 1. Dezember fest.

Bereits vor der Parlamentsabstimmung dürfte sich zeigen, wie schwer von der Leyens zweite Amtszeit wird: Denn am Sonntag steht der erste Wahlgang der französischen Parlamentswahlen an.

Sollte sich über zwei Runden der rechtspopulistische Rassemblement National durchsetzen und sogar den Posten des Premierministers bekommen, könnten der deutsch-französische Motor der EU und damit auch Mehrheiten für Kommissionsprojekte ins Stottern geraten.

Noch ist unklar, wie sehr eine RN-Regierung gegen Präsident Emmanuel Macron Einfluss ausüben kann. Doch der als selbstverständlich erachtete Unterbau der deutsch-französischen Beziehung auf ministerieller und diplomatischer Ebene, auf den sich die enge Kooperation stützt, könnte an den RN fallen.
 
Wie sich die deutsch-französische Beziehung verändern könnte, lesen Sie hier. Die Einzelheiten zum von-der-Leyen-Deal letzte Nacht lesen Sie hier.

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