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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 10.10.2019 | Leicht bewölkt und windig bei bis zu 15°C. | ||
| + Reaktionen auf Terroranschlag in Halle + Klimarebellen blockieren zahlreiche Brücken + Innenverwaltung hat weiter verfassungsrechtliche Bedenken gegen Mietendeckel-Entwurf + |
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| von Lorenz Maroldt |
| Guten Morgen, wir beginnen heute mit einem Zitat der Berliner Autorin Juna Grossmann („irgendwiejuedisch.com“), veröffentlicht auf Twitter inmitten eines lauten Rauschens nach dem Terroranschlag von Halle: „Es gibt Tage, da habe ich keine Worte, da türmen sie sich in mir, fallen durcheinander und finden nicht ihren Platz, nicht heute, nicht in diesem Medium. Danke für Eure Worte und Zeichen, danke für Gedanken und das Wir. Für den Moment nur das.“ In Berlin hatten sich am Abend viele Menschen erst am Brandenburger Tor versammelt, später, auf Initiative von Staatssekretärin Sawsan Chebli, an der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße. Auch Angela Merkel war gekommen, sie sprach den Angehörigen der Opfer ihr tiefstes Beileid aus. „Unsere Solidarität gilt allen Jüdinnen und Juden am Feiertag Jom Kippur“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Worte und Zeichen,Gedanken und Gedenken, das Motto: „Wir stehen zusammen“. Von dem Rechtsextremisten, der in Halle mit Sprengkörpern und Schusswaffen die Synagoge stürmen wollte und wahllos zwei Menschen erschoss, heißt es nun, er sei „ein Einzeltäter“ gewesen. Das mag kriminalistisch für diesen Fall richtig sein, aber ein vereinzelter Täter ist er nicht. Sein Umfeld ist der Hass, der Rassismus und der Antisemitismus, sein Treibstoff ist die Menschenfeindlichkeit, die sich immer offener zeigt – in sozialen Netzwerken, auf den Straßen und seit ein paar Jahren sogar in den Parlamenten. Das alles geht nicht einfach so wieder weg. Das lässt sich nicht einhegen durch „Normalisierung“ des Umgangs mit jenen, die völkisch berauscht auf das Herz dieser Gesellschaft zielen - und damit andere zum Abdrücken animieren. | |||||
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| Zu den weiteren Meldungen des Tages – von denen auch die erste noch unter dem Eindruck des Terrors steht: Die Aktivisten von „Extinction Rebellion“ wollen wegen des Anschlags auf einen Teil ihrer geplanten Aktionen vorerst verzichten – am Mittwoch hatten sie u.a. Brücken in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg besetzt. Die Verkehrsinformationszentrale meldete um 16.43 folgende Stauzeiten: Holzmarktstraße Richtung Oberbaumbrücke plus 30 Minuten. Oranienstraße plus 30 Minuten. Alte Jakobstraße plus 40 Minuten. Skalitzer Straße Richtung Oberbaumbrücke plus 45 Minuten. Köpenicker Straße plus 45 Minuten. Annenstraße plus 45 Minuten. Auf 18 Buslinien wurde der Verkehr entweder umgeleitet oder eingestellt. Im Roten Rathaus stellt sich die Senatskanzlei für Freitag auf eine Umzinglung ein (falls dort nicht ohnehin alle im Urlaub sind). Und am Donnerstagabend ist die Besetzung eines der besten italienischen Restaurants von Berlin geplant – Salvatore Pisani vom „Centro Sud“ (Bülowstraße 10) erzählte mir gestern, dass Klima-Aktivsten für 21 Uhr 83 Plätze reserviert haben. | |||||
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| Gestern Abend in den „Seeterrassen“ – kleiner Dialog an Schweinshaxe bei den „Tegeler Gesprächen“ der örtlichen CDU (Vorsitzender: Dirk Steffel, nicht zu verwechseln mit MdB-Bruder Frank): Ein Zuhörer zum Ehrengast (Schuhgröße 49): „Jetzt sagen Sie mal was zum Bundeskanzler! Und zum Parteivorsitz! Reden Sie mal mit Ihrem Coach! Sie müssen das besser darstellen! Sie sind doch unser Mann!“ Die Antwort von Ehrengast Jens Spahn: „Ich weiß schon, wie ich ein bayerisches Festzelt in Wallung bringe… Aber ich will es nicht so emotional. Man kann die Dinge auch ruhig aussprechen in Zeiten wie diesen.“ Und dann, nach einer kleinen Pause: „Ich muss vielleicht etwas emotionaler werden.“ | |||||
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| Die Koalition bekommt ihren Krach nicht gedeckelt – Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher erklärte gestern Mietsenkungen für rechtens: „Da hat das Bundesverfassungsgericht klar argumentiert, warum es nicht so ist, dass ein Vermieter darauf vertrauen kann, dass sich das Recht nicht ändert.“ In einem internen Papier widersprach die Innenverwaltung am späten Nachmittag vehement: „Die Pressemitteilung von Frau Senatorin Lompscher ist aus verfassungsrechtlicher Sicht eindeutig unzutreffend. Der Inhalt des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. August 2019 zur bundesrechtlichen Mietpreisbremse wird falsch dargestellt: In Wahrheit hat sich das Gericht ausschließlich zu einer Begrenzung der Miethöhe bei Neuvermietung geäußert…. Zu einer Herabsetzung vereinbarter Mieten in bestehenden Verträgen hat sich das Gericht nicht geäußert, weder in dem aktuellen Urteil, noch zu einem anderen Zeitpunkt. Eine solche Regelung gab es bisher in Deutschland auch noch nie, mit Ausnahme des Wuchertatbestandes. (…) Auch bestehende Ansprüche auf Mietzahlung aus Bestandverträgen können nach Art. 14 GG grundsätzlich beschränkt werden; dafür bedarf es aber rechtfertigender Gründe von erheblichem Gewicht, wie etwa eine echte, existenzbedrohende Notsituation (Nachkriegszeit) oder ein schuldhaftes Verhalten des Eigentümers (Wucher).“ Die Hoffnung bei Linken und Grünen auf einen Kompromiss durch ein Stufenmodell (erst Deckel, dann Senkung) ist ohnehin trügerisch: Wenn eine weitgehende Herabsetzung der Mieten jetzt verfassungswidrig ist, dann ist sie das auch noch neun Monate später – und der Regierende Bürgermeister ist da seit seinem Auftritt bei Lanz absolut im Wort („Wir werden keine Absenkungsmöglichkeit schaffen“). Next step: Am Freitag trifft sich der Koalitionsausschuss. Biggest step (für Müller): der SPD-Landesparteitag am 26.10 – die Revolutionsstimmung unter den Genossen steigt. | |||||
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| Die rechtzeitige Rückkehr aus Kroatien wäre für Ramona Pop auch ohne überbuchten Bus nach Venedig (offizielle Erklärung, CP von gestern) kaum möglich gewesen – erst nach der Staatssekretärsrunde am Montagmittag (offizielles Ende laut Protokoll 11.55 Uhr) wurde ihr definitiv mitgeteilt, dass sie am nächsten Morgen die Senatssitzung leiten muss. Zurück war sie dann erst am Mittwoch. Neu ist der Ärger über die Urlaubsplanung der Senatoren allerdings nicht – Mitglieder des Gremiums klagen über schwierige Absprachen mit dem Regierenden Bürgermeister: Es gebe oft weder klare Ansagen, noch überhaupt eine Übersicht. Mehrere Senatoren müssten deshalb zweistellige Urlaubsansprüche ins nächste Jahr übertragen. Ausgefallen ist eine Senatssitzung wegen Unterbesetzung übrigens seit dem Jahr 2000 zum ersten Mal. CDU-Generalsekretär Stefan Evers will jetzt vom Regierenden Bürgermeister offiziell wissen, welche Konsequenzen er aus dem Vorgang zieht. | |||||
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| Der Senat will die „Marke Berlin“ erneuern, als Berater wurde dafür Sebastian Zenker von der „Copenhagen Business School“ angeheuert. Was ihm dazu einfällt, präsentiert er kommenden Donnerstag der Öffentlichkeit. Wir wollen aber nicht so lange warten und schauen hier für Sie schon mal ins „Praxishandbuch City- und Stadtmarketing“ (Springer Fachmedien 2018, 49,99 Euro), wo Zenker das Wesentliche bereits aufgeschrieben hat: „Von den Römern lernen, heißt siegen lernen – Schon die Stadtväter des antiken Rom versuchten, ein bestimmtes Bild ihrer Stadt in den Köpfen der Konsumenten zu verankern: Rom als beeindruckendes und starkes Zentrum der Kultur. Durch prachtvolle Bauten sollte die Macht Roms demonstriert werden. Überall wurden kleine Abbilder von Rom gebaut, die das strahlende Image der Hauptstadt in die Welt tragen sollten.“ Man sieht Julius Cäsar geradezu vor sich, wie er – das weise Haupt in die Hand gestützt – darüber sinniert, wie er das strahlende Image der Marke Rom in die Welt tragen kann… Vielleicht mit einem kleinen Überfall auf die Briten? Oder auf die Gallier? Die Germanen? Wie wäre es mit der Eröffnung eines Römischen Pop-up-Stores am Rhein unter dem Namen „Colonia Claudia Ara Agrippinensium“? Ok. Und was bedeutet das nun für Berlin? Na eigentlich ist die Sache doch wohl klar. „Prachtvolle Bauten“? Da demonstrieren wir machtvoll mit – wozu haben wir denn den BER und das ICC? „Kleine Abbilder“, „strahlendes Image“? Wie wäre es mit einer internationalen Gratisaktion unseres Exportschlagers Nr.1, dem Bürgeramt? Und überhaupt, was soll das heißen, „von den Römern lernen“? Woher haben die denn wohl ihre Müllberge, wenn nicht aus Neukölln? Woher ihr Verkehrschaos, wenn nicht von der so genannten „Verkehrslenkung Berlin“? Woher die Idee, eine Ruine als Wahrzeichen zu pflegen, wenn nicht von der Gedächtniskirche? Ha! Das ist „modernes, innovatives und partizipatives Hauptstadtmarketing“: „Es wäre eine grobe ökonomische Nachlässigkeit, diese nicht zu nutzen.“ (Zenker, ebd.) | |||||
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