in den letzten Tagen hat der islamische Antisemitismus sein hässlichstes Gesicht gezeigt, mit Pro-Hamas-Demos in Berlin, Paris, London und anderswo. Bereits im Mai 2021 kam es bei Palästina-Demonstrationen in der deutschen Hauptstadt zu heftigen Ausschreitungen. Davor gab es sexuelle Massenübergriffe am Jahreswechsel 2015/16, die Stuttgarter Plünderungsnacht 2020, die Silvesterunruhen in Berlin 2022 und immer wieder Palästina-Krawalle. Dazu die Anschläge auf Charlie Hebdo in Paris, das Bataclan-Theater ebendort, den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz. Doch während andere europäische Staaten mehr und mehr die Schattenseiten einer naiven Migrationspolitik erkennen, hängen hierzulande grüne und linke Politiker noch immer romantischen Vorstellungen an. Dabei ist, wie der Orientalist Alfred Schlicht schreibt, das Gefahrenpotenzial des Islam seit Langem bekannt. 

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hieß es vielfach, der Kreml habe den Konflikt mit angeheizt, um vom Ukrainekrieg abzulenken. Doch diese These ist nicht schlüssig. Vielmehr würde Russland stark in Mitleidenschaft gezogen, sollte sich der Krieg im Nahen Osten ausweiten. Ekaterina Zolotova, Analystin bei Geopolitical Futures, erklärt, warum Moskau kein Interesse an einer Eskalation hat. 

Im Nachbarland Polen wurde am Wochenende gewählt. Die künftige Koalitionsregierung in Warschau, die Donald Tusk bilden möchte, wird anders als die PiS einen proeuropäischen Kurs fahren. Doch Staatspräsident Andrzej Duda könnte zunächst dem bisherigen Ministerpräsidenten Morawiecki den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Thomas Urban über die Niederlage der Nationalpopulisten. 

Um eine Koalitionsbildung geht es auch in Wiesbaden. Die Fortsetzung von Schwarz-Grün in Hessen könnte der CDU schaden. Stattdessen sollte Boris Rhein ein Bündnis mit der SPD eingehen. Denn die Union muss ihren Wählern klarmachen, dass eine Stimme für sie nicht automatisch grüne Minister ins Amt bringt. Das hätte, meint Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg, eine Signalwirkung für potentielle CDU-Wähler. 

Eine klare konservative Kante zeigt auch die britische Handelsministerin Kemi Badenoch. Sie hat westafrikanische Wurzeln – und ist der Star im britischen Kabinett. Besonders vom rechten Flügel der Tories wird die 43-Jährige gefeiert. Christian Schnee beschreibt, wie sie das geschafft hat – nämlich mit Optimismus und harter Arbeit. 

Der Bund der Steuerzahler hat sein jährliches Schwarzbuch vorgestellt. Neben zu teuren Toilettenhäuschen und gestiegenen Baukosten hat man besonders ein Laster der Verschwendung ins Visier genommen: die oft überflüssige Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung.

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online