In der zurückliegenden Woche beherrschte einmal mehr der Terrorangriff der Hamas auf Israel und die Folgen, die sich daraus ergeben, die Nachrichtenlage in Deutschland. Dabei hatte das zweite wichtige Thema der öffentlichen Debatte doch durchaus auch mit dem ersten zu tun. Was haben die hohen Migrationszahlen und die oft fehlende Integration für Auswirkungen? Auf Deutschlands Straßen läst sich das in erschreckender Weise beobachten, wenn sich ein eingewanderter Antisemitismus in bedrohlicher Weise entlädt und geradezu feiert. 

Mein Kollege Ferdinand Knauß analysiert wie „destabilisierbar“ Deutschland ist. Die teilweise antisemitischen Reaktionen arabischer Migranten in Deutschland auf den Hamas-Terror zeigen, wie fragil der innere Frieden in unserer Einwanderungsgesellschaft ist. Die „Staatsraison“ der Israel-Freundschaft wird immer schwerer durchzusetzen, schreibt er.

Erstaunliche Einigkeit herrscht in dieser Frage nun offenbar auf der politischen Bühne. Auch wenn es immer wieder in den zurückliegenden Jahren Beschwichtigungen gab, jetzt ist die Botschaft klar, alle bekunden die Solidarität mit Israel. Mein Kollege Ben Krischke hat der Regierungserklärung des Kanzlers gelauscht. Er habe klare Worte zur Lage in Israel und zu den Pro-Hamas-Demos auf deutschen Straßen gefunden, schreibt er. Klar ist auch: Die Zeit der fehlgeleiteten Toleranz muss endlich vorüber sein. Wer in Deutschland gegen Israel und Juden hetzt, ist ein Feind der liberalen Gesellschaft.

Zum Wochenende hat der Kanzler dann noch mal die Debatte zur Migration bestimmt. In einer Spiegel-Titelgeschichte beschwört er eine neue Härte, wenn es um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber geht. Nach den Wahlerfolgen der AfD in Bayern und Hessen und den krachenden Niederlagen der Sozialdemokraten versucht der Kanzler so, die Deutungshoheit über die Politik der Bundesregierung zurückzugewinnen. Am Ende werden allerdings die Grünen darüber entscheiden, ob er mit seiner Kehrtwende erfolgreich ist, schreibt unser Autor Mathias Brodkorb.

Die morgen beginnende neue Woche wird wohl mit einem durchaus historischen Ereignis beginnen. Erstmals in der Geschichte des Bundestages gründet sich aus einer bestehenden Fraktion heraus eine neue Partei. Sahra Wagenknechts geplantes neues Bündnis ist ein Teil einer größeren Umwälzung im deutschen Parteiengefüge, schreibt mein Kollege Ferdinand Knauss. Was genau die Galionsfigur vorhat, morgen werden wir mehr wissen.

Ich wünsche anregende Lektüre!

Ihr Volker Resing, Redakteur