Anfang April führten die Mitglieder des Beirats und des Landesauschusses Europa des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) in Brüssel Gespräche zu aktuellen politischen Themen. Vor allem der Umgang mit Daten – ob im Zusammenhang mit der DSGVO oder dem Zugriff auf maschinen-generierte Daten – stand im Fokus. Über allem aber schwebte das Dauerthema Brexit.
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Der BWHT hat zu den im Mai anstehenden Kommunalwahlen einen Forderungskatalog für handwerksfreundliche Städte und Gemeinden vorgelegt. Die thematischen Schwerpunkte liegen im Bildungs-, Energie- und Infrastrukturbereich.
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Der BWHT hat ein Positionspapier zur Plattform- und Datenökonomie verabschiedet. Zentrale Forderungen: Auf EU-Ebene müssen für digitale Plattformen die gleichen rechtlichen Mindeststandards geschaffen werden, wie es sie für stationäre Leistungen in Deutschland bereits gibt. Für die Nutzung von Daten und die entsprechenden Zugriffsrechte müssen ebenfalls einheitliche europäische Regelungen gefunden werden.
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Die Landesregierung hat weitere Details ihrer Strategie "Künstliche Intelligenz in Baden-Württemberg" vorgestellt. Auch der BWHT sieht im Feld der Künstlichen Intelligenz große Potenziale. Um diese zu heben, sei jedoch auch Unterstützung seitens der Politik nötig, so Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.
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Die CDU-Landtagfraktion hat eine Große Anfrage zur Zukunft des Handwerks an die Landesregierung gerichtet. Die Antwort des Wirtschaftsministeriums liegt nun vor. Der BWHT hatte eine umfassende Stellungnahme zum Thema eingebracht.
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Die im Bundestag vorgesehene Erste Lesung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist vertagt worden. Der BWHT kritisiert diese Verschiebung, weil gerade im Handwerk der Fachkräftemangel deutlich zu spüren sei. Gleichzeitig ist der Anteil von Geflüchteten in Ausbildung im vergangenen Jahr weiter gestiegen.
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Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass künftig Ermessensduldungen für ausreisepflichtige Ausländer in Beschäftigung erteilt werden können. Dies ist als Vorgriff auf eine ähnliche Regelung gedacht, die auf Bundesebene zwar geplant ist, sich aber zurzeit verzögert. Der BWHT hat sich bereits seit langem für eine Ausweitung der Beschäftigungsduldung stark gemacht.
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Der BWH) hat ein Positionspapier zur Elektromobilität verabschiedet. Zentrale Forderungen sind die Festschreibung der Leitungsladeinfrastruktur für Neubauten in der Landesbauordnung, die zügige Ertüchtigung der Infrastrukturkomponenten bei bestehenden Gebäuden, höhere Investitionen in die Infrastruktur sowie die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Wohneigentumsgesetz des Bundes.
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Der Bericht zur Evaluation des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg bestätigt in vielen Punkten die kritische Einschätzung des BWHT, so Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. Es sein nun wichtig, bürokratische Hürden abzubauen und berufliche Zukunftsthemen zu fokussieren.
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2021 beginnt eine neue Förderperiode der EU-Strukturpolitik – die Diskussion über die Ausgestaltung im Land Baden-Württemberg ist angelaufen. Der BWHT hat ein Positionspapier zum Thema verabschiedet, in dem er die Beibehaltung etablierter Programme sowie einen nahtlosen Übergang in die neue Förderperiode fordert.
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Die Umsatzentwicklung im Baden-Württembergischen Handwerk kennt schon seit dem Jahr 2010 nur eine Richtung: nach oben. Dennoch war im Jahr 2018 Luft für eine nochmalige Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. So stieg der Umsatz erstmals auf 101 Milliarden Euro, ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr von 4,3 Prozent.
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Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg hat sich im März 2019 erneut positiv entwickelt. Allerdings liegt die Erwerbsbeteiligung von Frauen mit 49,3 Prozent immer noch deutlich unter der der Männer (58%). Das Projekt „Frauen im Handwerk“ zielt darauf ab, die stagnierende Quote im gewerblich-technischen Handwerk zu verbessern.
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Auf der Personalplattform zum Projekt Handwerk 2025 stehen ab sofort für sieben zentrale Bereiche interaktive Online-Checks bereit, mit denen Betriebsinhaber den Stand ihres Unternehmens in Sachen Personalwesen überprüfen können. Die Teilnehmer erhalten zudem Anregungen, was zusätzlich umgesetzt werden könnte.
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Einen Gesamtüberblick über aktuelle handwerkspolitische Themen und Ereignisse gibt der BWHT-Report mit Stand März 2019.
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