Der Luftreinhalteplan Stuttgart sieht ab Januar 2019 ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Diesel-Kfz der Abgasnorm Euro 4 und schlechter vor. Darin sind die von der Landesregierung zugesagten unbefristeten Ausnahmen für Handwerksfahrzeuge an die Vorlage einer Selbstverpflichtung seitens der Wirtschaft geknüpft. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hat nun einen „Grundsatzbeschluss zur Flottenerneuerung für Luftreinhaltepläne in Baden-Württemberg am Beispiel der Landeshauptstadt Stuttgart“ gefasst.
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Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. BWHT-Präsident Rainer Reichhold erwartet ein starkes Engagement für das Handwerk und verweist auf noch offene Punkte im Koalitionsvertrag.
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Ende Januar (vertagt vom 29.11.) wird im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats ein Antrag des Freistaates Bayern beraten, der sich mit der Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefes in einzelnen zulassungsfreien Handwerken befasst. Bei der Novelle der Handwerksordnung 2004 wurde von der rot-grünen Bundesregierung die Meisterpflicht in 53 Gewerken abgeschafft. Der BWHT unterstützt die Bundesratsinitiative.
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Der Beirat der Bundesnetzagentur, die für die Versteigerung der 5G-Mobilfunk-Frequenzen im kommenden Jahr verantwortlich ist, hat getagt. Die bislang bekannt gewordenen Versorgungsauflagen kritisiert BWHT-Präsident Rainer Reichhold als unzureichend – auch vor dem Hintergrund der Landesverfassung von Baden-Württemberg.
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Die Vorsitzende des baden-württembergischen Normenkontrollrats Dr. Gisela Meister-Scheufelen hat einen Empfehlungsbericht mit 51 Vorschlägen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Der BWHT erwartet nun eine zügige Reaktion der Landesregierung.
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Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag hat ihr Konzept für eine „Berufliche Realschule“ vorgestellt, die die bisherigen Haupt- und Werkrealschulen ersetzen soll und sich durch ein stärkeres berufspraktisches Profil auszeichnet. Der BWHT begrüßt diesen Beitrag zur Stärkung des direkten Übergangs in eine Ausbildung, sieht aber noch viele offene Fragen.
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Die Enquetekommission Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt des Bundestags hat zum ersten Mal getagt. Sie soll untersuchen, wie sich die berufliche Aus- und Weiterbildung in der digitalen Arbeitswelt entwickeln und inwieweit eine Modernisierung sinnvoll sein könnte. Im Fokus steht auch die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Der BWHT begrüßt den Start der Kommission, mahnt aber weitere Schritte an.
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Bei der Fachtagung „Wärme und Kraft smart gemacht“ diskutierten Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft die praktischen Einsatzmöglichkeiten von Kraft-Wärme-Kopplungs-(KWK) Anlagen und das Geschäftsmodell Contracting. Der BWHT befürwortet Contracting-Lösungen.
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Ein neues Video von BWHT und BWHM GmbH stellt die Unterstützungsangebote in Sachen Digitalisierung für die Handwerksbetriebe im Land vor: Der Fahrplan geht vom Digitallotsen über den Digicheck, die Digitalisierungswerkstatt Mittelstand und das 4.0 Kompetenzzentrum Stuttgart bis hin zum Projekt TREND.
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