Der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass die Landesregierung auch Fahrverbote für Euro-5-Diesel in den 2019er Luftreinhalteplan für Stuttgart aufnehmen muss. BWHT-Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel kritisiert Politik und Autohersteller für ihre Verzögerungstaktik beim Thema Hardwarenachrüstung.
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Der Beirat des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) hat ein umfangreiches Positionspapier zum Bürokratieabbau verabschiedet. Darin wird die Politik aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Handwerksbetriebe von bürokratischem Aufwand zu entlasten. Im Fokus steht die Landesebene, es werden aber auch Beispiele mit Bundes- oder Europa-Zuständigkeit aufgeführt.
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Kürzlich fand der Solarbranchentag der Landesregierung statt. Dort wurde unter anderem über den neuen Entwurf zum Energiesammelgesetz der Bundesregierung diskutiert. BWHT-Präsident Rainer Reichhold kritisiert das Gesetz als „kontraproduktiv für die Energiewende“.
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Der Landtag hat eine Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen. Der BWHT hatte im Beratungsprozess eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben und verschiedene Korrekturen gefordert.
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Im Bundestag hat sich eine Koalitionsarbeitsgruppe konstituiert, die sich mit dem Prüfauftrag für die Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs aus dem Koalitionsvertrag befassen wird. Konkret sollen Vorschläge für eine mögliche Rückführung von zulassungsfreien Handwerken in die Anlage A (zulassungspflichtige Gewerke) erarbeitet werden. Der BWHT begrüßt den Start der Arbeitsgruppe.
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Der Landtag Baden-Württemberg hat einen Antrag der FDP/DVP-Fraktion beraten, der sich mit der Digitalisierungsstrategie für Schulen im Land befasst. Der BWHT fordert in diesem Zusammenhang, dass der lange angekündigte Digitalpakt für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen zügig umgesetzt wird.
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Die Bertelsmann Stiftung hat eine neue Studie zum Thema Lehrermangel an Beruflichen Schulen vorgestellt. Demnach wird in den nächsten 15 Jahren bundesweit knapp die Hälfte der rund 125 000 Berufsschullehrer aufgrund ihres Alters aus dem Schuldienst ausscheiden. Nach Angaben des Berufsschullehrerverbandes müssten allein in Baden-Württemberg deshalb 7000 Stellen bis zum Jahr 2030 nachbesetzt werden.
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"Es ist wichtig und überfällig, dass das Konzept für mehr Bildungsqualität im Land endlich umgesetzt wird", so BWHT-Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel anlässlich der Vorstellung durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann.
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Die Landesregierung hat ihr Strategiepapier zum Thema Künstliche Intelligenz (KI) vorgestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft ein führender Wirtschaftsstandort bleibt. Der BWHT begrüßt die Vorreiterrolle des Landes, mahnt aber die Klärung vieler offener Fragen bei Datenschutz, Datennutzung und Datenverwertung an.
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Im geplanten Nachtragshaushalt 2018/19 der Landesregierung ist eine erhebliche Aufstockung der Digitalisierungsprämie vorgesehen. Im Jahr 2018 sollen die Fördermittel verdoppelt, in 2019 sogar vervierfacht werden. Damit wären für beide Jahre 16 Millionen zusätzliche Haushaltsmittel eingeplant, sollte der Haushalt vom Landtag verabschiedet werden. Der BWHT begrüßt die Erhöhung der Digitalisierungsprämie.
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Mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen hat die Europäische Woche der Berufsbildung auf die Vorteile der beruflichen Bildung aufmerksam gemacht – auch für den Handwerkstag ein zentrales Thema. Mit dem Projekt Go.for.europe, das die Möglichkeit von Praktika im europäischen Ausland bietet, leistet der BWHT einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität einer Ausbildung im Handwerk.
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Fast die Hälfte der Handwerksbetriebe im Land, die im vergangenen Jahr neue Mitarbeiter suchten, blieben dabei ohne Erfolg. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des BWHT, für die 1.500 Betriebe befragt wurden.
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Einen Gesamtüberblick über aktuelle handwerkspolitische Themen und Ereignisse gibt der BWHT-Report mit Stand Oktober 2018.
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