Ein Richter kritisiert Richterkollegen

Lieber Herr Do

Die Klimaseniorinnen jubelten, als im April der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg die Schweiz verurteilte. Die Richter hatten kritisiert, die Schweiz würde ältere Frauen zu wenig vor den Folgen des Klimawandels schützen. Politiker aller Parteien gaben darauf ihrer Freude (links) oder ihrer Empörung (Mitte, rechts) Ausdruck. Nicht geäussert hat sich dazu bislang das höchste Schweizer Gericht.

Jetzt schaltet sich ein amtierender Bundesrichter in die Debatte über das umstrittene Urteil ein. «Es ist absurd», sagt Thomas Stadelmann im Interview mit den Inlandredaktoren Kari Kälin und Andreas Maurer. Er bezeichnet es als Beispiel für richterlichen Aktivismus.

Stadelmann wirft dem Gerichtshof vor, Kompetenzen überschritten zu haben. «Seine Aufgabe besteht darin, die Europäische Menschenrechtskonvention zu interpretieren und nicht das Pariser Klimaabkommen anzuwenden.» Richterinnen und Richter müssten Gesetze auslegen, aber nicht selber Gesetze schaffen. Stadelmann sagt, er habe das Vertrauen in den Gerichtshof für Menschenrechte «komplett verloren».

Stadelmann geht davon aus, dass er nach diesem Interview selber mit dem Vorwurf konfrontiert werden wird, seine Kompetenzen zu überschreiten. Normalerweise äussern sich Bundesrichter nur zu ihren Urteilen. Er sagt aber, er beschäftige sich schon seit einiger Zeit wissenschaftlich mit dem Thema des richterlichen Aktivismus und werde in den nächsten Monaten Beiträge dazu in juristischen Festschriften veröffentlichen.

Gute Lektüre beim Interview und anderen Texten – und ein schönes Wochenende!

Patrik Müller, Chefredaktor

Für Sie zusammengestellt von Alexandra Pavlović, Tagesleiterin Online.

Bereit für mehr?

Mit dem Digitalabo lesen Sie alle abo+ Artikel auf unserer Newssite.
Für nur CHF 1.- im ersten Monat.

Jetzt testen!

Sieben aktuelle Geschichten in Kürze

Interview

«Es ist absurd»: Erstmals äussert sich ein Bundesrichter zum Klima

Eigentlich sollten die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Leitlinien für das Schweizer Bundesgericht sein. Doch Richter Thomas Stadelmann erklärt jetzt, warum er das Vertrauen in die höchste Instanz verloren hat.

US-Wahl

«Sie wollte immer eigene Kinder, aber ...»: Ein seltener Einblick in das Privatleben von Kamala Harris

Wahlkampf-Bilanz

Trump mobilisiert mit Angst, Harris mit Hoffnung? Das ist zu kurz gegriffen

Exklusiv

Alex Frei über die Shaqiri-Rückkehr: «Er ist einfach ein geiler Kicker»

Verband Swiss Olympic

Das grosse Duell des Schweizer Sports: Wir haben Ruth Metzler oder Markus Wolf auf den Zahn gefühlt

«Freebirthing»

Gebären ohne Hebamme und ohne Ärztin: Weshalb bringen Fraue ihre Kinder alleine zur Welt?

Instant-Zahlungen

Schweizer Banken überweisen jetzt Geld innert Sekunden – Revolution oder der Anfang einer «Betrugsepidemie»?

Drei Themen im Detail

1. So vielfältig war die Theatersaison schon lange nicht mehr. Doch welches Stück passt zu wem? Mit unserem Stück-O-Mat finden Sie bei uns die Theaterinszenierung, von der Sie garantiert nicht enttäuscht werden.

Theatersaison 2024/25

Stresst Sie das Theater-Überangebot? Mit dem Stück-O-Mat finden Sie die Inszenierung, die zu Ihnen passt

Blutig oder lustig? Politisch oder abgedreht? Unser Stück-O-Mat macht das Durchblättern von Spielzeitheften überflüssig. Finden Sie bei uns die Theaterinszenierung, von der Sie garantiert nicht enttäuscht werden.

2. Er forscht zum Städtebau und Zusammenleben, nun knöpft sich Richard Sennett die Kommunikationsstrategien von Donald Trump vor. Und kommt im Bezug auf politischen Handlungsspielraum zu einem ernüchternden Fazit.

Grosses Interview

«Ein Drittel der amerikanischen Wähler ist empfänglich für rassistische Botschaften», sagt der grosse Soziologe Richard Sennett

3. Claude Zellweger ist der Chefdesigner von Google. Seine Visionen gehen der Entwicklung der Handys des Techriesen voraus. Wie er die Zukunft des Smartphones sieht.

Lifestyle

Der Design-Guru: Wie ein Schweizer die Handy-Zukunft von Google bestimmt