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Bürgergeld: Dann muss das Jobcenter Stellplatz oder Garage zahlen

Die Mietkosten für Parkplatz, Garage oder Tiefgaragenstellplatz können unabhängig davon ob der Mieter ein Auto besitzt ein Teil der zu zahlenden Kosten der Unterkunft sein. Häufig gibt es bei der Übernahme Probleme.

Bürgergeld: Mietschulden durch Sanktionen – Jobcenter musste nicht zahlen

Im Grundsatz sind die Jobcenter dazu angehalten, eine drohende Wohnungslosigkeit zu verhindern, wenn Bürgergeld-Beziehende Mietrückstände angehäuft haben. 

Wie aber das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschied, muss die Behörde nicht helfen, wenn der Vermieter ohnehin dem Mieter kündigen wollte. Dabei hatte das Jobcenter den Betroffenen zuvor sanktioniert, weshalb dieser dann die Miete nicht mehr zahlen konnte. 

 

Jobcenter verweigerte Schwangeren mit Kind Bürgergeld-Leistungen

Wenn Alleinerziehende keinen Unterhalt vom Kindervater erhalten, werden die betroffenen Mütter und Kinder oftmals von den Behörden im Stich gelassen. Gerade dann, wenn die Bürgergeld-Leistungen bitter nötig sind, werden diese im “Behörden-Dreikampf” versagt.

Härtere Anrechnung von Erwerbseinkommen in der Grundsicherung als beim Bürgergeld

Die Anrechnung von Erwerbseinkommen in der Grundsicherung und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII folgt eigenen Regeln. Diese sind wesentlich härter als im Bürgergeld.

 

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Brillenversicherung für Teenies – bezahlt durch das Jobcenter

30€/Monat mehr für Jugendliche von 14-18Jahren durch eine Brillenversicherung. Diese ist eine angemessene private Versicherung nach §6 Abs1 Nr2 Bürgergeld-V und führt damit zu einem pauschalen monatlichen 30€-Versicherungsfreibetrag,

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Kindergrundsicherung – das neue Kinder-Bürgergeld

Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung eingeführt werden. Gleichzeitig wird das heutige Kindergeld eingestellt. Erste Eckpunkte, wie die künftige Kindergrundsicherung aussehen soll, sind nun erstellt, aber nicht öffentlicht einsehbar.


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Kündigung ohne Grund? Sich wehren mit einer Abfindung

Wer aus heiterem Himmel gekündigt wird, wird sich nach dem Grund fragen. In vielen Fällen wird der Arbeitgeber sagen, die Kündigung erfolgte „betriebsbedingt“. In anderen Fällen wird der Chef sagen, es sei eine verhaltens- und personenbedingte Kündigung. Oft sind keinerlei Anzeichen für eine Kündigung im Vorfeld erkennbar. Bei einer Kündigung sollten sich Betroffene nicht einfach ihrem Schicksal hingegen, sondern im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung erwirken.


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