Liebe Leserinnen und Leser,
 

es war ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auch wenn es weit weniger weitreichend war, als einige uns glauben machen wollen. Denn Sanktionen gegen Bezieher von Hartz 4 sind auch weiterhin erlaubt, aber nicht mehr in der Höhe wie bislang. Bastian Brauns kommentiert, warum die Debatte um Sanktionen uns ohnehin nicht weiterbringt.

Die liberale Mitte bejubelt gerne jegliche Ausrutscher oder Vergehen von Rechtspopulisten, seien die von Donald Trump, Boris Johnson oder Alexander Gauland. Doch mit dieser Haltung lassen sich keine Wahlen mehr gewinnen. Jöran Klatt analysiert, warum der AfD nicht mit Anstand beizukommen ist, sondern mit einer ganz bestimmten Akzeptanz.

Alexander Marguier analysiert, warum die Volksparteien CDU und SPD offenbar noch immer nicht verstanden haben, weshalb ihnen die Wähler davon laufen. Dabei müssten sie sich nur endlich um die heiklen Themen kümmern, statt sie zu umgehen.

Noch eine Woche bis zur Bekanntgabe der Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz. Werden Olaf Scholz und Klara Geywitz oder Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gewinnen? Geht es nach dem Sozialdemokraten Nils Heisterhagen, sollte allerdings keine der Paarungen das Rennen machen. Denn das würde die Partei noch tiefer spalten, schreibt er, und präsentiert einen provokanten Kompromissvorschlag

Ihr Christoph Schwennicke, Chefredakteur

 
 
 
 
hartz-4-urteil-bundesverfassungsgericht-sanktionen
Hartz-4-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Sanktion ist Kapitulation
VON BASTIAN BRAUNS
 
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-4-Sanktionen entbrennt politischer Streit um die richtigen Schlüsse. Die einen wollen Sanktionen ganz abschaffen, die anderen sehen sie als wichtiges Mittel. Beide Seiten liegen falsch. Denn wir können es uns nicht mehr leisten zu scheitern
 
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rechtspopulismus-afd-alexander-gauland-boris-johsnon-donald-trump
Rechtspopulismus
Die Anstands-Verweigerer
VON JÖRAN KLATT
 
Die liberale Mitte hat ein Problem im Umgang mit dem Rechtspopulismus. Man ist nicht bereit zu erkennen, dass hier eine Sehnsucht nach Wirksamkeit von Politik zu Tage tritt. Dabei wäre das eigentlich Aufgabe der Linken gewesen
 
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CDU und SPD
Feuer unterm Dach
VON ALEXANDER MARGUIER
 
CDU und SPD eilen von einer Niederlage zur nächsten – weil sie sich aus Angst vor den Wächtern der politischen Korrektheit weigern, auch politisch heikle Themen anzugehen. Die Auswirkungen sind verheerend für die Volksparteien, aber vor allem für das ganze Land
 
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spd-parteivorsitz-wahl-olaf-scholz-norbert-walter-borjans
SPD-Parteivorsitz
Nicht noch ein bisschen weniger
EIN GASTBEITRAG VON NILS HEISTERHAGEN
 
Die SPD steht vor einer historischen Wahl zum Parteivorsitz. Doch es besteht bei beiden Paarungen die Gefahr, dass die Sozialdemokratie noch schneller abstürzt. Der Sozialdemokrat Nils Heisterhagen hat deshalb einen Kompromissvorschlag
 
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Laterne, Laterne
 
Laterne, Laterne
 
zu den Karikaturen
 
 
 
 
 
 
 
 
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