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Hartz IV Anspruch ohne Eingliederungsvereinbarung

Können Hartz IV Leistungen auch ohne eine Eingliederungsvereinbarung bezogen werden? Ist eine solche Vereinbarung immer Pflicht? Muss sie immer unterschrieben werden?

Eine Wohnung trotz negativer Schufa finden

Die meisten Vermieter verlangen vor Unterzeichnung des Mietvertrages eine “freiwillige Schufa-Selbstauskunft”. Wer sich weigert, bekommt die Mietwohnung nicht. Wenn ein negativer Schufaeintrag besteht, sind die Chancen sowieso gleich bei Null. Wie betroffene Schuldner dennoch eine Wohnung finden können, beschreiben wir in diesem Artikel.


 

Rücklastschriften müssen durch das Jobcenter gezahlt werden



Jobcenter sind dazu verpflichtet, die monatlichen Überweisungen pünktlich vorzunehmen, so dass laufenden Fixkosten rechtzeitig überwiesen werden können.

Wichtige Rechte von Schuldnern auch gegenüber Gläubigern

Wenn sich Schulden angehäuft haben, versuchen Gläubiger mit allen Mitteln an die Außenstände heranzukommen. Dabei überschreiten Gläubiger nicht selten auch gesetzliche Bestimmungen. Wie die Schuldnerberatungsstellen in Deutschland hinweisen, haben auch Schuldner Rechte, die sie wahrnehmen sollten. 

 

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Müssen Erben wegen überzahlter Rente haften?

Hat eine mittlerweile verstorbene Rentnerin zu viel Rente erhalten, müssen die Erben regelmäßig als „Gesamtschuldner” das Geld zurückzahlen. Bei der Frage, welcher Erbe wie viel zurückerstatten soll, muss die Rentenversicherung aber eine vom Einzelfall abhängige Ermessensentscheidung treffen, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Donnerstag, 12. Mai 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: L 2 R 411/18).

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Jobcenter verweigert Hilfe aufgrund einer Klausel


Der Verein “Sanktionsfrei” berichtet über einen aktuellen Fall. Eine Hartz IV Bezieherin soll die Wohnung gekündigt werden, wenn sie nicht bis Freitag die Nebenkosten bezahlt. Aufgrund der Corona-Sonderhilfe müsste das Jobcenter eigentlich einspringen, um eine drohende Obdachlosigkeit zu verhindern. Die Behörde weigert sich allerdings.




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