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Hartz IV-Bezieher könnten wegen dem 9-Euro-Ticket Ärger bekommen

Seit dem ersten Juni 2022 kann das sog. “9-Euro-Ticket” für alle Regionalzüge bundesweit genutzt werden. Gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen ist das Ticket eine gute Möglichkeit, kostengünstig den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Fatalerweise kann dieser Umstand allerdings für Familien im Hartz IV Bezug zum finanziellem Problem werden.

Aussetzen der Hartz IV-Sanktionen – als würde die Welt untergehen

In der letzten Woche hat nunmehr der Bundesrat das Aussetzen der Sanktionen im Hartz IV-System beschlossen. Einen Monat nach Verkündung wird das Sanktionsmoratorium in Kraft gesetzt. Somit werden aller Vorraussicht nach die Sanktionen ab dem 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des Junis 2023 ausgesetzt.

Abfindung trotz Eigenkündigung nach Sozialplan?

Wenn Angestellte zeitgleich mit einer Betriebsänderung kündigen, könnte ihnen eine Abfindung nach dem Sozialplan trotz Eigenkündigung zustehen. Allerdings müssen dann die Betroffenen nachweisen, dass die Kündigung von der bevorstehenden Betriebsänderung veranlasst war. Das urteilte das Landesarbeitsgericht in Nürnberg (Az: 7 Sa 157/20).

 

Hartz IV: Kilometerpauschale reicht nicht aus – Das könnte Abhilfe schaffen

In bestimmten Situationen übernimmt das Jobcenter die Fahrtkosten, wenn diese beantragt werden. Allerdings reichen die Kilometerpauschalen nicht aus, da die Benzin- und Dieselpreise in den letzten Wochen und Monaten stark gestiegen sind. Im SGB II sind Mehraufwendungen allerdings berücksichtigt.

 

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Jobcenter schlagen Alarm und fordern höhere Hartz IV Leistungen

Bereits im März diesen Jahres schlugen die Jobcenter Alarm. So warnte die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Jobcenter NRW (LAG) vor einem “nie gekannten Ausmaß von Energiearmut” in Hartz IV Haushalten. Es gebe einen dringenden Handlungsbedarf, da “eine deutliche Unterdeckung” derzeit stattfinde.

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Muss die Sozialhilfe einen Grabstein zahlen?

Ein Hinterbliebener ohne eigene Einkünfte kann bei der Bestattung seiner mittellosen verstorbenen Mutter nicht darauf vertrauen, dass die Sozialhilfe automatisch alle angefallenen Kosten übernimmt.


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Auszahlungen bei Hartz IV – Auszahlungskalender für 2022

Die Hartz IV-Leistungen sollen seitens des Jobcenters immer in dem Monat vor dem eigentlichen Anspruch überwiesen sein. In der Regel werden die Leistungen 1 bis 3 Tage vor Monatsbeginn ausgezahlt. Somit soll gewährleistet sein, dass Daueraufträge nicht in Verzug geraten. Werden Leistungen nicht überwiesen, sind häufig technische Probleme ursächlich.


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Musterklage gegen Ungleichbehandlung bei der Energiepauschale

Der Sozialverband VdK hat eine Musterklage gegen die Ungleichbehandlung bei der Energiepauschale angekündigt. Die Pauschale, die ab September diesen Jahres greifen soll, benachteiligt viele Menschen in Deutschland.


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