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Hartz IV: Eingangsbestätigung im Jobcenter noch immer ein Glückslos

Endlich wurden alle Unterlagen zusammen getragen, der aufwendige Antrag oder Widerspruch ausgefüllt und dann heißt es Warten. Wenn nach Wochen noch immer keine Antwort vom Jobcenter kommt, greift man zum Telefon. Dort ist dann vom Jobcenter zu hören: “Leider liegen uns keine Unterlagen von Ihnen vor”. So oder so ähnlich geht es Tausende. Die Unterlagen verschwinden und die Anspruchszeit ist erloschen.

Hartz IV: Erstattungsanspruch bei Arbeit durch rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung

Wenn ein Betroffener von Hartz IV aufgrund einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung eine Arbeitsgelegenheit zugewiesen bekommt, entsteht möglicherweise ein Erstattungsanspruch auf nicht gezahlte Leistungen, weil die erbrachte Arbeitsleistung unrechtmäßig erbracht wurde. Das hat das Landessozialgericht Hamburg entschieden (Az.: L 4 AS 177/17).
 

Unterbliebene Meldung offener Stellen ist diskriminierend

Die unterbliebene Meldung offener Stellen eines öffentlichen Arbeitgebers bei der Arbeitsagentur kann ein Hinweis für eine entschädigungspflichtige Diskriminierung schwerbehinderter Bewerberinnen und Bewerber sein. Allein die Veröffentlichung eines Stellenangebotes in der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) ersetze die Meldepflicht nicht, urteilte am Donnerstag, 25. November 2021, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 8 AZR 313/20).

Hartz IV: Besser als Minijobs – Mit Aufwandsentschädigung weniger Abzüge

Wer Hartz IV bezieht, hat nur geringe Freibeträge, die nicht vom Jobcenter als Einkommen angerechnet werden. Daher lohnt es sich, über Alternativen nachzudenken. Eine Möglichkeit bietet die Aufwandsentschädigung.

 

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VGH Kassel: Unterste Besoldungsgruppe liegt zu nah an Hartz IV

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hält die Beamtenbesoldung in Hessen für verfassungswidrig zu niedrig. Der Abstand zwischen Arbeitslosengeld II und der untersten Besoldungsgruppe von Beamtinnen und Beamten sowie zwischen den einzelnen Beamten-Besoldungsgruppen ist zu gering, entschieden die Kasseler Richter mit Beschluss vom Dienstag, 30. November 2021 (Az.: 1 A 863/18 und 1 A 2704/20). Der VGH legte damit zwei Verfahren dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Prüfung vor.
 

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Weihnachten und Hartz IV: Gibt es Weihnachtsbeihilfen? Sind Geldgeschenke Einkommen?

Es sind nur noch einige Wochen bis zum Weihnachtsfest. Diese Zeit ist für Bezieher von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) besonders bedrückend. Wird es eine Weihnachtsbehilfe geben? Die erste Antwort ist: Pauschale Weihnachtszuwendungen sieht das SGB II nicht vor. Wie sieht es in diesem Jahr aus?


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Hartz IV: Teilhabe am Arbeitsmarkt ist ein Erfolg

Das Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt“, bei dem sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze direkt von der Agentur für Arbeit gefördert werden und so die langfristige Wiedereingliederung von Menschen, die langfristig von Arbeitslosigkeit und Hartz IV betroffen sind, ermöglichen soll, ist ein Erfolg. Das hat der Paritätische Gesamtverband in einer aktuellen Expertise herausgearbeitet. Demnach ist die passive Förderung zielführender und gewinnbringender für Betroffene und Staat.


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Geplantes Gutschein-System für Alltagshilfen vergisst Menschen in Armut und Hartz IV

Die künftige Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen will Familien und Alleinerziehende entlasten. Dazu gehört auch die Einführung eines Gutschein-Systems für Alltagshilfen ab 2023. Das kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil mit. Demnach sollen 40 Prozent der Kosten per Gutschein vom Staat übernommen werden und so legale Beschäftigung fördern und Eltern von kleinen Kindern und pflegende Angehörige entlasten. Insbesondere Menschen in Armut und Hartz IV werden dabei erneut vergessen.


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