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Mutter soll auf gebrauchte Internetware zurückgreifen

Bei der Geburt ihres Kindes können von Hartz IV Betroffene beim Jobcenter einen Sonderbedarf für die Erstausstattung beantragen, die zusätzlich zur Grundsicherung gezahlt wird. Damit sollen die Kosten für Babybekleidung, Wickeltisch und Kinderwagen gedeckt werden.

Hartz IV-Betroffene zu Gärtnerarbeiten und Pflege von Radwegen verdonnert

Hartz IV Bezieher können vom Jobcenter in eine Arbeitsgelegenheitsmaßnahme zugewiesen werden, wenn eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht zustande kommt. Während einer Arbeitsgelegenheit erhalten die Betroffenen neben der Grundsicherung eine Merhaufwandsentschädigung („1-Euro-Job“).

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Trotz Corona-Sonderregelung keine fortlaufende Übernahme fehlerhafter Hartz IV-Leistungen


Der Sozial-Schutzpakt der Bundesregierung sichert von Sozialhilfen und Hartz IV betroffenen eine vorläufige Weiterbewilligung bisheriger Leistungen ohne vorherige Bedarfsüberprüfung zu. Damit sollen die durch die Corona-Krise besonders Getroffenen einstweilen entlastet werden. Stellen die Jobcenter allerdings fest, dass die ursprüngliche Bewilligung fälschlicherweise erfolgte, können sie die Zahlung der entsprechenden Leistung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums einstellen.

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Rechtswidrige Termineinladungen durch das Jobcenter Treptow-Köpenick


In der Pandemie-Zeit haben die Jobcenter verschiedene Hygiene-Regeln aufgestellt, die im Einzelnen auch Sinn ergeben. Allerdings schießen einige Leistungsträger übers Ziel hinaus, wie die Erwerbslosenberatungsstelle Tacheles berichtet. Einem Hartz IV Leistungsbezieher wird ein Beistand verwehrt.

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Vereinfachter Hartz IV-Zugang soll wegen Corona bis Ende 2021 ausgeweitet werden


Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, den vereinfachten Zugang zu Hartz IV aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie bis Ende 2021 zu verlängern. Dieser gilt bisher bis Ende 2020.

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