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Bürgergeld statt Hartz IV: Das soll der Plan sein

Kennen Sie noch den Werbeslogan: “Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nichts”? Vielen fällt bei der angestrebten Namensänderung von Hartz IV zum Bürgergeld ein ähnlicher Slogan ein. Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat nunmehr einige Pläne veröffentlicht, wie das “neue” Bürgergeld ausgestaltet werden soll.

Hartz IV Bonus: Dieses Wochenende beginnt die Auszahlung

Noch immer warten Millionen Hartz IV-Haushalte auf den versprochenen Corona-Zuschuss in Höhe von 200 Euro. Obwohl dieser für Juli angekündigt war, verzögerte sich die Bearbeitung. Die Informationspolitik der Bundesagentur für Arbeit war zusätzlich spärlich.

 

Abendgabe auch bei Hartz IV oder Sozialhilfe

Nur weil die Sozialhilfe für eine im Pflegeheim lebende muslimische Frau aufkommt, kann der scheidungswillige Ehemann sich nicht vor der bei Eheschließung vereinbarten „Abendgabe“ drücken.

Hartz IV: Schulbücher und Schulmaterialen als Mehrbedarf beantragen

Familien, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, können für ihre schulpflichtigen Kinder einen Mehrbedarfsantrag stellen, um Schulbücher für das kommende Schuljahr zu erwerben. Ein entsprechender Antrag kann seit 2021 beim zuständigen Jobcenter gestellt werden.

 

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Stromkostenzuschuss – aber nicht für Hartz IV Bezieher

Wer zu den Geringverdienern in der Stadt München gehört, profitiert von einem Stromkostenzuschuss. Hartz IV Beziehende sind von dem Zuschuss allerdings ausgeschlossen.

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Urteil: Hartz IV-Anspruch nach Beendigung der Prostitution

Das Sozialgericht (SG) Berlin will Prostituierten aus anderen EU-Staaten den Ausstieg aus ihrer Tätigkeit erleichtern. Nach einem am Dienstag, 19. Juli 2022, bekanntgegebenen Urteil geht das Aufenthaltsrecht dann nicht verloren, zudem besteht Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen (Az.: S 134 AS 8396/20). Eine Beendigung der Prostitution könne nicht als freiwillige Arbeitsaufgabe verstanden werden.


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Verfassungsklage gegen zu niedrige Hartz IV Regelsätze

Angesicht der steigenden Teuerungsrate in Deutschland haben der Sozialverbband VdK sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD) angekündigt, mit zwei Musterklagen gegen die zu niedrig berechneten Hartz IV Regelleistungen vorzugehen.


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