View this email in your browser

Kein Weihnachtsbaum für Hartz IV Bezieher – nicht “bedarfsrelevant”

Aufgrund der Corona-Krise sind in diesem Jahr Weihnachtsbäume im Vergleich zum Vorjahr teurer geworden. Was viele nicht wissen: Der Posten “Schnittblumen und Zimmerpflanzen” wurde aus dem Hartz IV-Regelsatz gestrichen.

Bundestag lehnte eine Corona-Sonderzahlung für ALG-II Bezieher ab


Die Ärmsten sind am stärksten durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Sozialverbände, Tafeln und Gewerkschaften fordern daher seit Wochen zumindest eine einmalige Sonderzahlung für Betroffene. Die Linke hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt, der gestern verhandelt wurde.

Mehr anzeigen

Schüler aus dem Unterricht holen – das war rechtswidrig!


Offenbar verstößt das Jobcenter Wuppertal gegen die Rechte von Schülern im Hartz IV Leistungsbezug. Der Schüler Dustin A. wurde in Wuppertal vom Jobcenter aus dem Unterricht geholt, wie seine Mutter Melanie A. in einer Mail an die Kanzlei schrieb. Wir berichteten.

Mehr anzeigen

Jobcenter nutzte Uralt-Gutachten für Unterkunftskosten


Um die Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher niedrig zu halten, nutzte das Jobcenter Werra-Meißner-Kreis ein Wohnungsmarkterhebungsgutachten, dass schon 7 Jahre alt ist. Vor Gericht unterlag die Behörde.

Mehr anzeigen

Diese Corona-Risikogruppen müssen nicht ins Jobcenter


Im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sind Betroffene verpflichtet, bei sogenannten Meldeterminen ihre Bewerbungsbemühungen und andere Aktivitäten gegenüber ihres Sachbearbeiters beim Jobcenter nachzuweisen. Unbegründetes Nichterscheinen wird sanktioniert. Die Zugehörigkeit zu einer Corona-Risikogruppe ist ein wichtiger Grund.

Mehr anzeigen

Getrennt lebende Eltern müssen Kinder-Regelsatz teilen


Getrennt lebende Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht, bei denen die Kinder zeitweise bei einem der beiden Elternteile leben, müssen sich den Regelsatz der Kinder teilen – so entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.