Über die psychische Belastung, die der Corona-Lockdown mit Kita- und Schulschließungen, Kontaktbeschränkungen und fehlende soziale Kontakte auf Kinder hatte, wurde öffentlich diskutiert. Das „Corona-Aufholprogramm“ wurde auf den Weg gebracht, um in dieser Hinsicht einen Ausgleich zu schaffen. Ein Ernährungswissenschaftler der Universität Hohenheim zeigt jetzt in einer Studie die bisher übersehenen Folgen der Mangelernährung für Kinder in Armut auf und fordert Erhöhung des Regelsatzanteils für täglichen Lebensmittelbedarf.
 

Die künftige Ampelkoaltion aus SPD, Grüne und FDP will Hartz IV abschaffen. Stattdessen soll ein Bürgergeld geschaffen werden. Sind wir nach Jahrzehnten am Ziel, eine sanktionfreie Grundsicherungerung oder gar ein bedingungsloses Grundeinkommen endlich durchgesetzt zu haben? Wir haben uns das Sondierungspapier zum Thema Sozialstaat genau angeschaut.

Wir erinnern uns: Die Agenda 2010 und damit Hartz IV wurde durch die damaligen Koalition aus SPD und Grünen und mit den Stimmen der Union umgesetzt. Nun soll nach ersten Verlautbarungen Hartz IV durch ein sogenanntes Bürgergeld ersetzt werden. Aber was heißt das konkret?

Die Mindestanforderung an eine Koaltion sei die Erhöhung der Hartz IV Regelleistungen um 50 Euro im Monat. Das entschied der Bundesparteitag der Grünen im Juni 2021. Viele Menschen hoffen, dass die Grünen diese Forderung tatsächlich in der kommenden Bundesregierung umsetzen werden. Allerdings lassen die neuerlichen Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck daran zweifeln.

Doch warum Zweifeln? Ein Satz des Grünen-Parteivorsitzenden Habeck sorgte für berechtigte Empörung. So soll er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ Hartz IV Bezieher als verschwenderisch stigmatisiert haben. Erwerbslosenaktivisten werfen Habeck ein merkwürdiges Menschenbild vor.

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Für die Auszahlung von Arbeitslosengeld II müssen Betroffene sich normalerweise ausweisen können und über ein Konto verfügen. Das ist jedoch nicht immer der Fall. Ein Tagesgeldkonto ist zum Beispiel nicht für die Auszahlung der Leistungen geeignet. Das Jobcenter muss unter Berücksichtigung der Umstände daher eine Auszahlungsform wählen, die zum tatsächlichen Leistungserfolg, also der Einlösung der Leistungen durch den Betroffenen führt.
 

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Die steigenden Energiekosten werden aktuell heiß diskutiert. Neben der Preissteigerung durch Corona-Pandemie und Inflation führen vor allem CO2-Steuer und Pendlerpauschale zu einer finanziellen Mehrbelastung beim Heizen und Tanken. Und das wiederum führt allgemein zu höheren Preisen, da die Transportkosten steigen. Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband forderte daher im Morgenmagazin eine dringende Nachregulierung der Hartz IV-Regelsätze bis Jahresende sowie eine sozialverträglichere Umweltpolitik.


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Die Preise für Strom steigen unaufhaltsam an. Wer wenig verdient, Hartz IV oder Rente bezieht, ist darauf angewiesen, fortlaufend seinen Stromanbieter zu wechseln. Weil in absehbarer Zeit keine Änderung eintritt, sollte über einen Wechsel des Stromanbieters nachdenken. Aber Achtung: Auch hier gibt es Fallen, die es zu vermeiden gilt, um nicht später draufzahlen zu müssen.

Die Preise für Strom steigen und erste Discount-Anbieter kündigen die Verträge. Doch wer sich aktiv kümmert, kann dennoch viel Geld sparen. Eigentlich ist der Wechsel einfach und dauert keine 5 Minuten. Doch wer sich bindet, sollte zuvor genau prüfen. Viele Lockangebote entpuppen sich später nämlich als Kostenfalle. Denn wie alle Verträge, die man abschließt, unterliegt auch der Vertrag mit einem Stromanbieter einer Kündigungsfrist.

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Betroffene von Hartz IV können auf den Leistungsbezug verzichten. Allerdings gibt es Vorschriften, die verhindern sollen, dass dadurch ein höherer Leistungsanspruch gegen den Sozialleistungsträger erzielt wird, indem Einnahmen aus der Berechnung herausgenommen werden. Ein Jobcenter wollte einem Selbstständigen daher den vorzeitigen Verzicht auf Leistungen nach dem SGB II verwehren.


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