Heute wollte das Bundeskabinett über ein Milliardenprogramm zur Förderung von Kindern und Jugendlichen beschließen, mit dem Lernausfälle wegen der Corona-Krise aufgefangen sowie Betreuungs- und Freizeitangebote geschaffen werden sollen. Der Kabintettsbeschluss wurde bis auf weiteres vertagt.

Im Jahr 2020 hatte die Corona-Krise die Wirtschaft fest im Griff. Über eine Million Arbeitnehmer verloren ihren Arbeitsplatz trotz Kurzarbeitergeld und Unternehmenshilfen. Vor allem Minijobber sind akut betroffen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Die Vermieter*innen freuen sich, die Parteien der klagenden Politiker*innen können mit hohen Spenden rechnen, auf rund 1,5 Millionen Mietende in Berlin kommen hohe Nachzahlungen zu. Für Hartz IV und Sozialhilfe Bezieher/innen ist diese Situation ein Debakel. Aus diesem Grund macht die Erwerbslosenberatungsstelle “Tacheles” darauf aufmerksam, unbedingt Nachzahlungsanträge zu stellen.

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Neben der Kinderbonuszahlung, die allen Haushalten mit Kindern zugute kommt, wird im Mai 2021 ebenfalls ein einmaliger Corona-Zuschlag von 150 Euro zu den Hartz IV-Leistungen an Betroffene ausgezahlt.

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Jobcenter müssen Hartz-IV-Beziehern nicht bis zu 129 Euro als Mehrbedarf für den Kauf von FFP2-Masken bezahlen. Es bestehe lediglich ein Bedarf von sieben bis zehn medizinischen Masken pro Monat, der zumindest vorübergehend vorfinanzierbar und auch aus den Corona-Hilfen in Form der Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro gedeckt werden kann, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 26. April 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 2 AS 1032/21 ER-B).

Nach einer mündlichen Absprache trat ein von Hartz IV Betroffener seine Arbeitsstelle nicht an, weil er von einem späteren Arbeitsbeginn ausging. Da das Jobcenter keine Sanktionen verhängen konnte, forderte es Leistungen zurück.