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Hartz IV: Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig?

Nachdem Ende August die Statistiken für Inflation und Preissteigerung vorlagen, hatte die Regierung auf Grundlage der gesetzlichen Berechnungsquote die jährliche Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze ermittelt. Für 2022 kommt demnach eine Erhöhung um 3 Euro bzw. 0,67 Prozent zustande. Dabei ist allerdings die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer nicht berücksichtigt worden, diese solle erst 2023 ausgeglichen werden. Nachdem der Bundestag der Erhöhung zugestimmt hat, beschäftigt sich heute der Bundesrat damit. Doch Juristen vermuten, dass die Erhöhung verfassungswidrig ist!

Keine Entschädigung für Minijobber wegen Corona-Lockdown

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind während des Corona-Lockdowns 555.000 Minijobs weggebrochen. Geringfügig Beschäftigte sind häufig in Branchen tätig, die vom Lockdown direkt betroffen waren. Ausgleichleistungen gab es für sie nicht. Auch einen Anspruch auf Entschädigung haben sie nicht, entschied das Bundesarbeitsgericht. Über 19 Prozent aller Arbeitnehmer sind geringfügig beschäftigt, das sind mindestens 7,6 Millionen Menschen. Zwei Drittel von ihnen üben Minijobs als ergänzende Nebentätigkeit aus, weil die Hauptanstellung nicht für’s Leben reicht. Auch viele Betroffene von Hartz IV arbeiten in Minijobs.
 

Corona-Tests ab sofort auch für Hartz IV Bezieher kostenpflichtig?

Seit Montag sind Corona-Tests nicht mehr grundsätzlich kostenlos. Insbesondere für Betroffene von Armut und Hartz IV bedeutet das häufig eine Mehrbelastung bei Amtsbesuchen, weil sie von den Impfkampagnen bisher weniger erreicht wurden.

Hartz IV: Forderung nach Heizkostenzuschüssen wird laut

Angesichts der explodierenden Energiekosten insbesondere beim Gas und dem damit verbundenen Anstieg der Heizkosten fordern der Städte- und Gemeindebund und Sozialverbände einen Energiekostenzuschuss für Menschen in Armut. Kommunen und Sozialverbände befürchten eine dramatische Schieflage. heizen im Winter dürfe nicht nur etwas für Reiche sein.

 

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Deutlich mehr Menschen wegen Corona-Pandemie auf Angebot der Tafeln angewiesen

Die Tafeln in Deutschland verzeichnen während der Corona-Pandemie einen deutlichen Anstieg der Bedürftigen. Deutlich mehr Menschen in Hartz IV, Grundsicherung und Kurzarbeit waren auf das Angebot der tafeln angewiesen. Gleichzeitig ging die Zahl der aktiven Helfer zurück und der organisatorische Mehraufwand nahm zu.
 

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Hartz IV: Anrecht auf Darlehen vom Jobcenter

Hartz IV ist vor allem eins: Pauschal. Individuelle Lebensbedarfe können kaum in Hartz IV abgebildet werden. Aus diesem Grund existieren sehr viele Kannleistungen. Nur in schwierigen Lebenslagen werden zinsfreie Darlehen gewährt. Der Nachteil: Ein Darlehen muss von den Regelleistungen an das Jobcenter abgestottert werden.


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Hartz IV Mehrbedarfe und Fristen: Rechtzeitig zusätzliche Leistungen sichern

Bei Hartz IV existieren sogenannte Mehrbedarfe. Diese sollen besondere Lebensumstände berücksichtigen. Oft müssen sich Leistungsbezieher selbst um einen Mehrbedarf bemühen, weil die Jobcenter kaum Aufklärungsarbeit leisten.

Im SGB II ist geregelt, dass je nach Bedarfsfall den Leistungsbeziehern Mehrbedarfe zusätzlich zu ihren Hartz IV Regelsätzen zustehen. Die wichtigsten Infos und wie du Mehrbedarfe beantragen kannst, die dir zustehen erfährst du in diesem Beitrag.


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Hartz IV: Diese Verbesserungen kommen beim Pfändungsschutz-Konto

Ab Ende des Jahres gelten beim Pfändungsschutzkonto neue Regeln. Die Änderungen in der Zivilprozessordnung sollen Schuldner besser schützen. Und auch Betroffene von Hartz IV profitieren durch höhere Freibeträge ab Dezember.


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