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Sehr geehrter Herr Do,

„fördern und fordern“ hieß es bei Einführung der „Hartz IV“-Gesetzgebung. Dass beim Fordern das Fördern nicht vergessen werden sollte, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts zu den sogenannten Eingliederungsvereinbarungen. Diese Verträge, die vor allem mit Beziehern von Arbeitslosengeld II geschlossen werden, müssen demnach die Pflichten beider Seiten konkret miteinander verbinden. Im Streitfall hatte das Jobcenter einen Arbeitssuchenden zu einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen verpflichtet. Eine individuelle Regelung zur Übernahme der Bewerbungskosten enthielt die Vereinbarung aber nicht. Sanktionen gegen den Arbeitssuchenden, die auf den angeblich nicht erbrachten Bewerbungsbemühungen beruhten, waren deshalb rechtswidrig - mehr dazu in unserem Newsletter!

Wann können verursachungsabhängige Betriebskosten vom Vermieter über einen pauschalen Betrag umgelegt werden? Der BGH hat am 06.04.2016 für die Abrechnung von Abfallkosten das Ansetzen einer „Mindestmüllmenge“ im Grundsatz ermöglicht. Derartige Mindestmüllmengen sehen teilweise auch die Abfallsatzungen der Gemeinden vor. Erfahren Sie mehr zu dieser Entscheidung in unserem Newsletter!

Viel Vergnügen beim Lesen wünscht Ihnen

Christoph Finkenzeller
Online-Redakteur

Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung bei Bewerbungen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Eingliederungsvereinbarungen, die den Arbeitssuchenden zu Bewerbungen verpflichten, aber keine konkrete Regelung zur Übernahme der Bewerbungskosten vorsehen, unwirksam sind. Im Streitfall war ein Arbeitssuchender so zu einer bestimmten Zahl von Bewerbungen verpflichtet worden. Die Sanktionen waren auf dieser Grundlage rechtswidrig. Mehr erfahren

Nebenkostenabrechnung: Was gilt bei den Abfallkosten?

Ein Vermieter darf in der Betriebskostenabrechnung unter Umständen eine Mindestmüllmenge auf den Mieter umlegen. Der BGH hat entschieden, dass bei einer Abrechnung der Abfallkosten nach dem Verbrauch bzw. der Verursachung das Ansetzen einer „Mindestmüllmenge“ nicht unbedingt unzulässig ist. Relevant ist dabei, ob die Abfallsatzung der Gemeinde eine solche Mindestmüllmenge vorsieht. Mehr erfahren

Entbehrlicher Erbschein?

Wenn ein vom Nachlassgericht eröffnetes eigenhändiges Testament die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist, kann der Erbe damit sein Erbrecht belegen. Ein Erbschein kann dann ggf. entbehrlich sein. Das hat der BGH entschieden und die Verurteilung einer Sparkasse zur Erstattung von Gerichtskosten im Zusammenhang mit einem erteilten Erbschein bestätigt. Mehr erfahren

Der vorfahrtsberechtigte Raser

Die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen vorfahrtberechtigten Motorradfahrer vor dem Zusammenstoß mit einem aus einer untergeordneten Autobahnabfahrt nach links abbiegenden Pkw-Fahrer kann eine Haftungsverteilung von 30 % zu 70 % zu Lasten des Motoradfahrers rechtfertigen. Diese Haftungsquote hat das OLG Hamm zuletzt zu Grunde gelegt. Mehr erfahren

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