Hartz IV- bzw. ALG1 Beziehende, die erfolgreich eine zweijährige Weiterbildung absolvieren, können auch nach einer „gestreckten Abschlussprüfung” zwei Weiterbildungsprämien kassieren. Das hat am Mittwoch, 25. Mai 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden (Az.: B 11 AL 29/21 R). Es reagierte damit auf die zunehmenden Änderungen und Modernisierung der Ausbildungsordnungen.

Hartz IV Bezieher bzw. mittellose Menschen müssen sich im Streit mit dem Jobcenter auch außergerichtlich wehren und bei komplexen Rechtsfragen zum Anwalt gehen können.

Die Schufa sammelt jede Menge Daten, ohne diese zu überprüfen. Für Verbraucher kann sich ein schlechter Score allerdings fatal auswirken. Kredite, ein Autokauf auf Raten, eine Wohnung finden oder Handyerträge können faktisch unmöglich werden, wenn die Bonität vermeintlich negativ ist. Betroffene sollten daher alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen unberechtigt gespeicherte Daten vorzugehen.

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Ab Juni 2022 soll das 9-Euro-Ticket als Entlastung für die steigenden Benzin- und Fahrtkosten eingeführt werden. Das allerdings könnte zu Problemen in Hartz IV bzw. Sozialhilfe-Haushalten bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen für Schülerfahrkarten führen.

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Nicht nur Hartz IV Beziehende, sondern auch Rentner, Geringverdiener und alle, bei denen die Belastungsgrenze erreicht ist, können sich von Zuzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen befreien lassen. Gerade wer an chronischen oder längeren Krankheiten leidet, sollte eine Befreiung der Zuzahlungen anstreben. Denn regelmäßiger Medikamentenbedarf bedarf steigender Kosten.

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Weil die Sanktionen bei Hartz IV zum 1. Juli 2022 ausgesetzt werden, bemühen Wirtschaftsexperten den Mythos des Sozialbetrügers. Wer nicht mit Strafandrohung genötigt wird, würde sich mit dem kargen Hartz IV Regelsatz vergnügen. Dabei sind es vor allem Wohlhabene, die durch Tricks Sozialbetrug begehen und so den Hängematten-Mythos am Leben halten.

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Eltern mit mehreren Kindern müssen in der sozialen Pflegeversicherung stärker entlastet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 25. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 1 BvL 3/18 und weitere). Weitere Entlastungen auch in der Kranken- und Rentenversicherung können Familien danach aber nicht verlangen.

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