| Hallo John Do, wir sind bestürzt über den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.[1] Lübcke hatte sich 2015 auf einer Bürgerversammlung für die Aufnahme von geflüchteten Menschen eingesetzt. Als ein paar Zwischenrufer „Scheiß Staat“ schreien und ihre Verachtung für unsere Demokratie rausbrüllen, sagt der CDU-Politiker: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.“ Daraufhin schüren rechte Hetzer*innen im Internet den Hass gegen Lübcke. Zahlreiche Morddrohungen erreichen ihn. Und nach der Tat bejubeln Rechtsextremist*innen das Verbrechen in den sozialen Medien. „Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit“, brachte es Bundespräsident Frank Walter Steinmeier auf den Punkt. Beleidigen, verleumden, drohen: Rechtsextremist*innen verbreiten ihre Hass-Rede („Hate Speech“) hemmungslos im Internet – und werden fast nie zur Verantwortung gezogen.[2] Bereits über 130.000 Bürger*innen meinen: Das muss sich jetzt ändern. Sie haben den Campact-Appell an die Justizminister*innen der Bundesländer unterzeichnet. Das Ziel: die Opfer von Hass und Hetze im Internet besser zu schützen und die Täter*innen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir wollen jetzt mindestens 70.000 weitere Unterschriften sammeln, damit wir 200.000 haben. Wir übergeben diese beeindruckende Liste dann den Justizminister*innen. Es soll klar sein: Nach dem Mord an Walter Lübcke dürfen sie das Thema Hass-Rede im Netz nicht länger aussitzen. Unsere Bitte: Unterzeichnen auch Sie jetzt unseren Appell gegen Hate Speech. | 