Hausbau: OLG stärkt Verbrauch erschutz und klärt Streitfrag e im neuen Bauvertragsrecht - Deubner Recht & Praxis 19/22

Ein Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Demzufolge sind Bauherrn nicht verpflichtet, Handwerkern eine sog. Bauhandwerkersicherung zu stellen. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden. Seit der Gesetzesreform 2018 ist diese Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht geklärt.

Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um mind. 41 km/h indiziert die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen - z.B. der Verlust des Arbeitsplatzes. Dies bedarf jedoch der ausführlichen Begründung und Darlegung der zugrundliegenden Tatsachen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.

Der BGH hat entschieden, dass die Betreiberin eines Fitnessstudios Mitgliedsbeiträge zurückzahlen muss, die sie während der behördlichen Schließung in der Corona-Pandemie per Lastschrift eingezogen hatte. Insoweit kann sich die Betreiberin auch nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage berufen, die zu einer Verlängerung der vereinbarten Vertragslaufzeit führen könnte.

Für eine Klage auf Überstundenvergütung müssen Arbeitnehmer darlegen, dass sie Überstunden geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten haben. Zudem müssen Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt worden sein. Daran hat sich nach dem BAG auch nichts durch die EuGH-Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung geändert.