das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Schulden nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands am Mittwoch dieser Woche in Karlsruhe. Wegen der Notfallsituation während der Corona-Pandemie hatte der Bund den Haushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung für ein „Sondervermögen“ um 60 Milliarden Euro aufgestockt. 

Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung des Urteils. „Es wackelt die gesamte Haushaltspolitik der Ampel“, urteilt wiederum der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg im Cicero-Interview mit meinem Kollegen Daniel Gräber. Und weiter: „Weil sie auf die unwahre Aussage gebaut ist, dass man solide wirtschaften würde und die Schuldenbremse in 2023 und 2024 einhielte.“ Das Gespräch lesen Sie hier.

Feststellen lässt sich allgemein, dass eine tektonische Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft stattfindet. Besonders davon betroffen ist Die Linke, die heute ihren ersten Parteitag nach der Ära Sahra Wagenknecht in Ausgburg begeht, aber auch die Grünen, die sich in einer Woche in Karlsruhe treffen. Was für Die Linke schon länger gilt, gilt für die Grünen noch nicht so lang: die Zukunft der Partei ist offen. Pragmatiker sind in der Defensive. Vor allem in der Migrationspolitik droht Zoff mit der grünen Basis. Mein Kollege Volker Resing mit den Details. 

Und noch ein Parteitag steht am Wochenende an: der Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg nämlich. Können die dortigen Christdemokraten von Hessen lernen und die Grünen aus der Regierung vertreiben? Auf dem anstehenden Parteitag wird über Koalitionsoptionen, Migration und Personal diskutiert werden. Johanna Henkel-Waidhofer mit den Hintergründen. 

Einmal bei Karlsruhe über die Landesgrenze und schon sind wir in Rheinland-Pfalz. Wegen eines Beschwerdebriefs über einen SWR-Korrespondenten steht die dortige Medienstaatssekretärin Heike Raab in der Kritik. Ob Drohbrief, wie die CDU findet, oder nicht: Erneut wird offenbar, dass der Einfluss der Politik auf die Öffentlich-Rechtlichen zu groß ist. Mein Kommentar. 

Blick ins Ausland: In der Israelfrage ist sich die Basis der US-Demokraten weitgehend einig: Der jüdische Staat ist ein Vorposten des kolonialen Westens, ein Apartheid-Staat, der einen Völkermord an den Palästinensern begeht. Die Anführerin dieses Milieus ist die Politikerin Rashida Tlaib. Shantanu Patni kommentiert. 

Freitag ist bei uns Podcast-Tag. Im Cicero Podcast Wissenschaft spricht der emeritierte Experimentalphysiker Gerd Ganteför mit Axel Meyer und Michael Sommer über die Frage, wie man Wissenschaft richtig vermitteln kann, sowie über die Art und Weise, wie wir in Deutschland über den Klimawandel diskutieren. Und über seinen Plan B im Umgang mit selbigem. 

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Bleiben Sie optimistisch. 

Ihr Ben Krischke, Leitung Cicero Digital