in 23 Sitzungen zu insgesamt 80 Stunden sollen die Ampel-Spitzen Lindner, Scholz und Habeck zusammengesessen haben, um schließlich doch noch einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und über ein sogenanntes „Wachstumspaket“ zu erzielen. Die Einigung zum Bundeshaushalt und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Eine Notlage soll demnach nicht festgestellt werden.

Diese Einigung hat die Ampel-Regierung sich mit neuen Schulden erkauft. Die mögen verfassungskonform sein, doch ein wirklich solider Neustart sieht anders aus. Der Streit geht spätestens am 17. Juli weiter. Nach Ansicht von Cicero-Redakteur Volker Resing lieferte diese neue Runde im Haushaltsstreit viele Pirouetten und wenig Belastbares.

Als belastbar will sich hingegen der soeben neu gewählte britische Premier Keir Starmer erweisen. Dessen neue Labour-Regierung will einen Blitzstart hinlegen. Schon seit Wochen erarbeiten die Beamten in den Ministerien Vorschläge für die praktische Umsetzung des Labour-Wahlprogramms. Wahlverlierer Rishi Sunak wird in seiner Partei künftig keine Rolle mehr spielen. Korrespondent Christian Schnee über ein Gefühl von Aufbruch und Erlösung.

Gewählt wird in diesem Jahr bekanntlich auch in den USA. Nach seiner verheerenden Performance im Kandidatenduell mit Donald Trump sind auch in der Demokratischen Partei die Zweifel groß, ob Joe Biden noch fit genug für sein Amt ist. Niemand will mit direkter Kritik an die Öffentlichkeit gehen, sagt Daniel Benjamin, Präsident der American Academy in Berlin, im Interview mit Clemens Traub. Es werde jedoch ernsthaft darüber nachgedacht, wie sich das Blatt noch wenden lässt. Dafür ist aber, so Benjamin, das Zeitfenster sehr kurz.

Anders als Joe Biden beherrscht Annalena Baerbock den Auftritt. Doch die Außenministerin stößt mit ihrer Art, Politik zu machen, auch auf viel Kritik – vor allem wegen mangelnder Strategie. Ihre Hoppla-jetzt-komm-ich-Mentalität zerstört jede Mehrheitsfähigkeit über die Stammklientel der Grünen hinaus. Volker Resing über die Diplomatin of Color.

Freitags ist, Sie wissen es sicher, bei Cicero immer Podcast-Tag. Heute streiten Russland-Expertin Miriam Kosmehl, Roderich Kiesewetter (CDU) und Ralf Stegner (SPD) über deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, über eine diplomatische Lösung des Kriegs – und über den Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland. Kosmehl etwa meint: „Putin verhandelt erst, wenn er fürchtet, den Krieg zu verlieren“.

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online