das war eine schöne Schlappe für die Ampelregierung: Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden im sogenannten Klima- und Transformationsfonds nicht zur Verfügung. Die Ampel hat nun keinen Plan, wie es nach dem Scheitern ihrer verfassungswidrigen Milliardentrickserei weitergehen soll. Die selbstverschuldete Haushaltskrise zeigt: Ihr Fortschrittsversprechen ist ein Luftschloss. Cicero-Redakteur Daniel Gräber ist der Meinung: Diese Regierung stürzt Deutschland ins Chaos.

Im Berliner Bezirk Neukölln ist der Anteil arabischer Migranten besonders hoch. Und dort ist auch ein Schwerpunkt antisemitischer Vorfälle. Mit der Härte des Rechtsstaates und konsequenter Wertevermittlung möchte der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel dem Antisemitismus den Kampf ansagen. Im Interview mit Clemens Traub spricht er über gescheiterte Integration, Islamverbände und das Schweigen des linksintellektuellen Milieus.

Kurz vor dem Linken-Parteitag hatte Carola Rackete, die Europa-Kandidatin der Linken, noch eine konsequente Distanzierung von der SED-Vergangenheit angemahnt. Auf dem Parteitag selbst ruderte sie dann zurück. Offenbar wurde sie einer Lektion in Kritik und Selbstkritik unterzogen. Hugo Müller-Vogg zieht den Schluss: Man will lieber doch keine konsequente Aufarbeitung der SED-Vergangenheit.

Unsere Cicero-Serie über Pandemie und Rechtsstaat, „Die Causa Corona“, wird heute mit der zweiten Folge fortgesetzt. Ein Lockdown findet keine Akzeptanz, wenn er auf Rechtsverordnungen der Regierung beruht. In unserer Demokratie muss das Parlament eine solche Entscheidung treffen – nach einer intensiven Debatte im Plenum. Der Bundestag hat hier während der Corona-Krise historisch versagt, schreibt der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler in seinem Beitrag über das Parlament in der Pandemie.

Zehntausende Türken verlassen ihre Heimat Richtung Deutschland. Darunter Studenten und Fachkräfte ebenso wie Asylbewerber. Im Interview mit Ilgin Seren Evisen erklärt Yunus Ulusoy von der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung, was diese Menschen weg- und antreibt. Ulusoy sagt: „Für Deutschland ist ihr Zuzug ein Gewinn, für die Türkei ein großer Verlust.“

Argentiniens neu gewählter Präsident Javier Milei will „den Sozialismus beenden“ und das Land zu altem Wohlstand zurückführen. Woher kommen seine Ideen? Und kann er Erfolg haben? Ein Porträt der Wirtschaftsjournalistin Marcela Vélez-Plickert: Ein wütender Liberaler stellt die Systemfrage.

Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online