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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 18.10.2023 | Teils bewölkt bei höchstens 13°C. | ||
| + Nach der Wahl in Polen: Berliner Community plant neue Projekte + Straßenkämpfe und brennende Barrikaden: Pro-Palästina-Kundgebungen in Berlin eskalieren + Lichtenberger Bezirkschef mauert: Gründe für Rauswurf von Baustadtrat Hönicke weiter unklar + |
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| von Robert Ide |
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| Guten Morgen, die Welt ist keine gute gerade, weil der Mensch das Gute in sich zu oft abtötet und weil zu viele Menschen die Welt mit roher Gewalt überziehen, um Grenzen zu verschieben und unser Leben zum Schlechten zu verändern. Die neuesten Nachrichten, die unsere Welt bewegen, können wir uns nicht ersparen, weil sie auch unser wichtigstes Gut in Gefahr bringen: in Frieden und Freiheit zu leben. +++ Israels Städte werden weiterhin von der radikalislamischen Terrormiliz Hamas aus dem Gazastreifen heraus beschossen. Die Zahl der bei israelischen Luftschlägen im Gazastreifen getöteten Palästinenser soll derweil auf 3000 gestiegen sein. Am Dienstag wurde ein Krankenhaus in Gaza-Stadt bombardiert, es gab hunderte Tote – die Hamas macht Israel dafür verantwortlich, Israel den „Islamischen Dschihad“. +++ In Berlin sind unterdessen pro-palästinensische Kundgebungen eskaliert. Am Dienstagabend versammelten sich am Brandenburger Tor Hunderte Menschen zu einer Demonstration. Polizisten mussten das Holocaust-Mahnmal schützen. Außerdem kam es in Neukölln zu Krawallen mit Straßenkämpfen, brennenden Barrikaden und heftigen Angriffen auf Einsatzkräfte. +++ Seit mehr als 600 Tagen verteidigt sich die Ukraine gegen den Terrorkrieg Russlands. Die Ukraine meldete gestern erfolgreiche Schläge gegen russische Luftstützpunkte in besetzten Gebieten, deren Armee wiederum intensivierte ihre Angriffe im Osten des Nachbarlandes. Russlands Kriegsverbrecher Putin traf derweil in Peking auf die Präsidenten seines heimlichen Unterstützers Ungarn und seines unheimlichen Unterstützers China. Mehr zum Krieg in Europa lesen Sie in unserem Liveblog. +++ Nach der Ermordung zweier schwedischer Fußballfans durch einen muslimischen Attentäter in Brüssel ruft Schweden seine Bürger zu erhöhter Wachsamkeit im Ausland auf. Von der Meinungsfreiheit in Schweden gedeckte Koranverbrennungen hatten in der muslimischen Welt Empörung ausgelöst. Schwedens Regierung vermutet eine antischwedische Kampagne aus Russland, das den Nato-Beitritt des Landes verhindern will. Einen aktuellen Hintergrund lesen Sie hier. | |||||
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| Hoffnung in die Demokratie blüht nicht einmal 100 Kilometer von Berlin entfernt. Nach der Wahl der europafreundlichen Opposition in Polen ist die Deutsch-Polnische Gesellschaft mit Sitz in Charlottenburg erleichtert. „Die antideutschen Ressentiments der bisherigen Regierung haben viele Menschen abgeschreckt, nach Polen zu fahren und unsere Arbeit erschwert“, erzählt Anita Baranowska-Koch am Checkpoint-Telefon. Die vor 50 Jahren in Berlin gegründete Gesellschaft organisiert Jugendaustausch und Bildungsdialog, Lesungen und Debatten zwischen den Nachbarländern, die sich zuletzt mental voneinander entfernten. „Die letzten acht Jahre haben wir mit Bauchschmerzen gearbeitet und Mitglieder verloren“, erzählt die Historikerin, die in Warschau geboren wurde, noch vor dem Mauerfall nach Deutschland kam und seit zehn Jahren in Berlin lebt. Am Donnerstagabend organisiert die Gesellschaft einen Literaturabend in der Humboldt-Bibliothek Tegel unter dem Motto „Lesen, was die Nachbarn schreiben“ mit der Autorin Brygida Helbig (Infos hier). Für das kommende Jahr ist ein Graffiti-Wettbewerb zur Aufarbeitung des Warschauer Aufstandes geplant. In Berlin leben 110.000 Menschen mit polnischem Pass, die Community ist die zweitgrößte nach der türkischen. Baranowska-Koch, die sich trotz der Ermordung ihres Großvaters im KZ Auschwitz ihr Leben lang für die Versöhnung beider Völker einsetzte und mit ihrem deutschen Mann in einer zweisprachigen Familie lebt, wirbt dafür, dass Berlinerinnen und Berliner wieder verstärkt ins Nachbarland fahren. „Es gibt eine Menge, dass die Deutschen lernen können: Warschau ist komplett digitalisiert, da werden Arzt- und Behördentermine elektronisch abgewickelt, überall in der Stadt gibt es W-LAN und die Kinder werden in der Schule digital geschult.“ Die Zukunft einer modernen Stadt, Berlin ist nicht einmal 100 Kilometer von ihr entfernt. | |||||
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| Andrej Hermlin ist der bekannteste Swingmusiker Berlins und als politisch engagierter Kopf der Kulturszene bekannt. Aufgewachsen in Ost-Berlin in einer kritischen sozialistischen Familie mit jüdischen Wurzeln – sein Vater war der bekannte Schriftsteller Stephan Hermlin, seine Mutter stammte aus der Sowjetunion – mischt sich der Pianist bis heute in politische Debatten ein. 1990 trat Hermlin in die damalige PDS ein, die sich inzwischen Die Linke nennt. Nach dem Terrorangriff auf Israel will der 58-Jährige nun die Partei verlassen. Im Checkpoint-Interview, geführt telefonisch während seines Aufenthalts in seiner zweiten Heimat Kenia, erklärt er die Beweggründe und kritisiert den Antisemitismus vieler Linker in Deutschland. Herr Hermlin, Sie wollen nach mehr als 30 Jahren die Partei Die Linke verlassen. Warum gerade jetzt? Noch bin ich nicht ausgetreten. Meine Bedingung dafür, in der Partei zu bleiben, lautet, dass der Parteivorstand seine Erklärung zum Angriff auf Israel zurücknimmt. Sie reiht sich leider ein in eine große Anzahl von Erklärungen der Partei und ihr nahestehender Organisationen, die antisemitisch sind. Indem Israel eine Mitschuld an den Terroranschlägen auf unschuldige jüdische Bürgerinnen und Bürger gegeben wird, wird der bestialische Krieg der Hamas gegen das jüdische Volk relativiert. Dies ist meine Sollbruchstelle. Ich erwarte allerdings nicht, dass die Partei sich kritisch mit ihrer eigenen Erklärung befasst. In diesem Fall werde ich in den nächsten Tagen austreten. Wie erklären Sie sich den oft auftretenden Antisemitismus auf linker Seite? Es handelt sich hier um ein grundsätzliches Problem der Linken in Deutschland. Man verwechselt angebliche Bündnispartner und vergisst dabei die Menschlichkeit. Israel wird von vielen Linken als imperialistischer Staat dargestellt und die Palästinenser als Befreiungsbewegung. Dabei ist der Staat Israel aus einer Befreiungsbewegung heraus entstanden, einer Rettungsbewegung für die Menschen nach der Shoa. Dagegen sind die Hamas, die Fatah und die Hisbollah, unterstützt vom Iran, reine Terrororganisationen. Sie unterdrücken Frauen, hängen Schwule an Baukränen auf, schlachten Unschuldige auf Musikfestivals ab. Das Ziel dieser Organisationen ist die Vernichtung der Juden, das sagen sie auch ganz offen. Es ist mir unbegreiflich, wie man als Linke dafür Sympathien oder Verständnis entwickeln kann. Wie erleben Sie selbst die dramatische Kriegslage im Nahen Osten? Ich bin gerade mit meiner Frau in Kenia. Eigentlich wollten wir hier Urlaub machen, aber ich hänge nur am Telefon. Drei meiner Cousins leben in Israel, sie sind schon mehrfach angegriffen worden. Die rechtsgerichtete Regierung in Israel offenbart schon länger Schwächen. In diesem Moment wird das Land angegriffen, um es militärisch und politisch zu zerstören. Es sind die schlimmsten Massaker seit der Shoa – aber gerade in Deutschland relativieren das viele. Wir haben hier viele arabische Mitbürger, die Israel hassen. Und es gibt viele Deutsche mit antisemitischen Einstellungen, die sich plötzlich mit Palästinensern verbunden fühlen, von denen sie sonst nichts wissen wollen – weil es gegen Israel geht. Mich macht das traurig, bitter, wütend. Wenn Sie sich in Berlin bewegen und Konzerte geben – begegnet Ihnen dann oft Antisemitismus? Ich bin kein ängstlicher Mensch und fühle mich nicht bedroht. Ich habe einen jüdischen Vater und eine jüdische Mutter, bin aber selbst nicht religiös, trage keine Kippa und gehe nicht in die Synagoge zum Beten. Dennoch höre ich oft antisemitische Bemerkungen. Von denen gab es übrigens schon zu DDR-Zeiten sehr viele. Aber ich lasse mich nicht einschüchtern, gebe Contra. Ich werde immer meine Haltung zeigen und das Recht jüdischer Menschen auf ihr Leben verteidigen. In Krisen zeigen Gesellschaften ihr wahres Gesicht, Menschen ebenso. Ich möchte zu den Menschen zählen, die ihre Haltung nicht verlieren. | |||||
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| Die richtige Haltung sucht weiterhin der Bezirk Lichtenberg in der selbst geschaffenen Causa des überraschend aus dem Rathaus geworfenen Bau-Stadtrats Kevin Hönicke (SPD). Am Dienstag bestätigte das Bezirksamt den Tagesspiegel-Bericht, dass Hönicke „vorübergehend freigestellt“ worden sei, nannte aber weiterhin keine Gründe dafür. Hönicke, der sein Büro nicht betreten darf, sein Diensthandy abgeben musste und dessen Mailkonto gesperrt wurde, sprach von „völliger Willkür“. Die Staatsanwaltschaft gab an, bisher kein offenes Ermittlungsverfahren gegen ihn zu führen. Die in Jahrzehnten Berliner Politik beispiellose Aktion begründete Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) auf Nachfrage lediglich so: „UmSchaden vom Bezirk abzuwenden, musste ich so handeln.“ Weitere Informationen wolle er nicht preisgeben, um Persönlichkeitsrechte von Hönicke zu wahren. Diese sind allerdings auch beeinträchtigt, solange öffentlich nicht klar wird, worum es genau geht. | |||||
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| Beim Bundesnachrichtendienst, weltweit bekannt durch zahlreiche Pannen in Krisensituationen und durch das hässlichste Bürogebäude Berlins, achtet zumindest intern auf äußerste Diskretion. Auf Nachfrage des Informationsportals „Frag den Staat“ veröffentlichte der Geheimdienst zwar erstmals die Wochenkarte seiner Kantine – montags: Blumenkohl Tikka Masala, dienstags: Orientalischer Blumenkohleintopf, mittwochs: Berliner Currywurst, donnerstags: Wurstragout, freitags: ab 8 Uhr Bayerisches Frühstück. Eine wichtige Information wurde in dem amtlich herausgegebenen Dokument allerdings geschwärzt: „Täglich wechselndes Angebot von frischen Blatt-, Rohkost- und Feinkostsalaten, dazu hausgemachtes Dressing nach XXXX-Rezepturen.“ Welches geheime Rezept steckt wohl dahinter, was glauben Sie? Wir tippen auf das Pilzdressing „Schlapphut“. | |||||
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