die Ampelkoalition scheint nach wie vor den Schuss nicht gehört zu haben. Obwohl der Unmut der Bürger über die von den Grünen forcierte, von der SPD bereitwillig mitgetragene und von der FDP bestenfalls halbherzig bekämpfte Verbots-, Verarmungs- und Deindustrialisierungspolitik immer größer wird, wie nicht zuletzt die Demonstration im bayerischen Erding am vergangenen Wochenende gezeigt hat, geht die Regierung unbeirrt auf dem einmal eingeschlagenen Weg weiter. So soll etwa das umstrittene Gebäudeenergiegesetz, obwohl dessen Vordenker, der Klimalobbyist Patrick Graichen, inzwischen seinen Staatssekretärposten hat räumen müssen, partout noch vor der Sommerpause durch den Bundestag gehen. Vorerst kam das Gesetz zwar noch nicht auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung in dieser Woche. Während ich diesen Newsletter schreibe, verhandeln jedoch Kanzler Scholz, Finanzminister Linder und Wirtschaftsminister Habeck über eine Einigung.

Aber warum sollte man sich unbedingt einigen? Und warum sollte die FDP das wollen? Käme das Heizungsgesetz nicht so bald in den Bundestag, wäre das wahrlich kein Grund zur Sorge für die Mehrheit der Bürger. Die FDP hat jetzt die Chance, ihr implizites Versprechen doch noch einzuhalten, den größten grünen Unsinn abzuwenden. Mein Kollege Ferdinand Knauß meint daher: Diese Gesetzesnovelle, die nicht nur im bisherigen Entwurf schlampig ist, sondern vor allem effektiv ein Bürgerverarmungsgesetz ist, gehört nicht nur abgeschwächt, sondern gestoppt. Für ihn steht fest: „Das Scheitern des Heizungsgesetzes wäre eine Erlösung.“

Gleichzeitig wird von politischer Seite alles getan, um den Eindruck zu erwecken, dass es so schlimm, wie von immer mehr Bürgern befürchtet, doch gar nicht kommen müsse. Angesichts der Wut auf die grüne Heizungspolitik entdeckt etwa Robert Habeck seine Vorliebe für Fernwärme. Die Nutzung von Abwärme zum Heizen ist ökologisch zu begrüßen. Aber ökonomisch ist sie durchaus problematisch. Ferdinand Knauß erklärt, warum Robert Habeck seine Liebe zur Fernwärme entdeckt.

Immer wieder die Grünen: Das Auswärtige Amt, das heißt, Außenministerin Annalena Baerbock, übte massiven Druck auf die deutsche Botschaft in Islamabad aus, um einen Afghanen trotz gefälschten Passes nach Deutschland zu holen, worüber Cicero mehrfach berichtet hat. Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Daniel Gräber über den Verdacht auf Rechtsbeugung im Auswärtigen Amt.

Andere Länder, andere Probleme: Die Umbenennung von Stützpunkten der US-Armee ist in den USA zu einem hitzigen Diskussionsthema geworden. Im Mittelpunkt der Debatte stehen Stützpunkte, die nach Konföderierten benannt sind und mit einem dunklen Kapitel der amerikanischen Geschichte in Verbindung gebracht werden. Lisa Davidson über eine neue Etappe im amerikanischen Kulturkampf.

Zum Schluss ein Blick in die Niederungen der Realwirtschaft: Taiwan ist der weltweit wichtigste Standort für die Produktion von Halbleitern. Aber nicht nur die geopolitische Situation rund um China bedroht die Industrie, sondern auch der Klimawandel. Das Wasser wird knapp. Und das führt zu neuen Verteilungskonflikten. Felix Lill erklärt die Hintergründe.

Ihr Ingo Way, Leiter Online-Redaktion