| | Newsletter Mittwoch, 30. April 2025 |
| | | Union und SPD greifen unsere erkämpften Rechte an. Sie wollen die Arbeitszeiten ausweiten, Feiertage streichen und Überstunden für Unternehmen billiger machen. Das bedeutet mehr Stress, weniger Freizeit und schlechtere Lebensbedingungen für uns alle. Während Milliarden in Panzer und Kampfflugzeuge fließen, wird bei uns gekürzt. Sozialleistungen werden gestrichen, Mieten steigen weiter, Energie- und Lebensmittelpreise explodieren. Doch statt endlich die Superreichen daran zu beteiligen, dass das Leben für die Mehrheit einfacher wird, werden Erwerbslose und Geflüchtete zu Sündenböcken gemacht. Wir sagen: Schluss damit! Am 1. Mai gehen wir auf die Straße – für Löhne, die zum Leben reichen, eine soziale Absicherung, die diesen Namen verdient und eine Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre. Die dramatischen Umfragewerte für die AfD werden erst heruntergehen, wenn die Politik aufhört, die Reichen immer reicher und die Mehrheit ärmer zu machen. Wenn die Regierung aufhört, Geflüchtete und Bürgergeldempfänger*innen zu Sündenböcken zu machen und sich dafür einsetzt, dass die arbeitenden Menschen mehr in der Tasche haben. Dafür setzen wir uns ein! Unsere Parteivorsitzende Ines Schwerdtner wird in Chemnitz mit euch gemeinsam auf die Straße gehen und bekräftigt in einer Pressekonferenz am Montag, dass Die Linke wie immer an der Seite der Arbeiter*innen steht: "Wir werden auf die Straße gehen für höhere Löhne, für das Streikrecht, für Arbeitsrechte und auch für eine gerechte Transformation." Wir fordern einen Mindestlohn von 16 Euro pro Stunde. Und: Hände weg vom Achtstundentag! Die Arbeiter*innenbewegung hat ihn erkämpft – wir verteidigen ihn! | Video zum 1. Mai | weitere Infos zum 1. Mai | zur Pressekonferenz |
| Friedrich Merz und sein Lobbyist*innen-Kabinett | | Friedrich Merz enhüllt sein „Kabinett der Lobbyisten“. "Dieses Kabinett steht für Sozialabbau, für Aufrüstung und den weiteren Ausverkauf des Landes", ordnet Ines Schwerdtner die personelle Besetzung ein. Eine Lobbyistin, der Chef von Mediamarkt und ein ultrakonservativer Staatsminister für Kultur: diese bunte Tüte des Schreckens verantwortet bald den politischen Kurs des Landes. Umso wichtiger ist es, dass wir als Linke uns weiter für Arbeitsrechte, einen starken Sozialstaat und eine friedliche Gesellschaft einsetzen! | Pressekonferenz auf YouTube ansehen | | |
| Aufrüstung ist keine Lösung für die Wirtschaftsflaute! | | Nullwachstum und politische Planlosigkeit: Die Bundesregierung setzt weiter auf Panzer statt Perspektiven. Ines Schwerdtner warnt vor gefährlichen Fehlinvestitionen – und fordert stattdessen Investitionen in Bildung, Klima, Wohnraum und soziale Infrastruktur. "Klar ist: Die Schuldenbremse muss grundlegend reformiert werden, um endlich breit wirksame, zukunftsgerichtete Investitionen zu ermöglichen", so Schwerdtner. | weiterlesen | | |
| Putins Unterdrückungspolitik muss enden | | Putin verschärft seine Repressionen, Kritiker:innen landen im Gefängnis. Doch in Russland gibt es weiter Menschen, die für Frieden, Freiheit und Demokratie kämpfen – unter Lebensgefahr. Der Ko-Vorsitzende Jan van Aken fordert: "Freiheit für alle politischen Gefangenen in Russland. Schluss mit der Repression! Schluss mit dem Angriff auf die Ukraine! Die Zeit von Putins Unterdrückungspolitik wird enden – und wir stehen solidarisch an der Seite derer, die dafür kämpfen." | weiterlesen | | |
| Digitalkonzerne zur Kasse? Nur halbherzig! | | Erstmals greift die EU gegen Apple & Co. durch – doch die angekündigten Strafen reichen nicht. Die ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner fordert: Statt milder Geldbußen braucht es endlich eine echte Digitalsteuer für die Tech-Giganten und eine starke öffentliche digitale Infrastruktur in Europa. | weiterlesen | | |
| | Aus der Bundestagsfraktion | | |
| Friedensbemühungen internationalisieren | | Das Scheitern der Londoner Gespräche und das kolportierte 'letzte Angebot' von Trump, welches eine Anerkennung der Krim als russisches Territorium beinhalten soll, zeigt, dass die Friedensbemühungen unbedingt internationalisiert werden müssen", erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Gregor Gysi, Experte für Außenpolitik und Mitglied der Fraktion, anlässlich der Gespräche in London über ein Ende des Ukraine-Kriegs. "Wir schlagen vor, dass der brasilianische Präsident Lula da Silva ein Vermittlungsteam zusammenstellt und zügig zu organisierende Friedensgespräche zusammen mit dem UN-Generalsekretär António Guterres leitet." | | |
| Jetzt anmelden: Summer University 2025 in Paris! | | Vom 11. bis 13. Juli lädt die Europäische Linke zur Summer University ein – mit spannenden Vorträgen, Workshops und Austausch unter Engagierten aus ganz Europa. Die Linke stellt eine Delegation zusammen und übernimmt Kosten für Anreise, Unterkunft und Verpflegung.
Jetzt bewerben bis 20. Mai! | mehr Infos und Anmeldung | | |
| Gedenkstätte von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verwüstet. | | Am Wochenende 8.-10. März wurden im inneren Rondell der Gedenkstätte der Sozialisten alle zehn Bronzetafeln aus der Verankerung in den Grabplatten herausgebrochen, darunter auch die für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Bitte unterstützt den Förderkreis Erinnerungsstätte der deutschen Arbeiterbewegung Berlin-Friedrichsfelde e. V., der sich aktuell in Form von Geldspenden um die Wiederherstellung der Gedenkstätte der Sozialisten und des Umfeldes bemüht. Spenden können ab sofort auf das Konto des Förderkreises bei der Berliner Sparkasse unter dem Kennwort „Tafeldiebstahl“ eingezahlt werden: IBAN: DE49 1005 0000 0191 3404 99 | | |
| Frauenkampftag für die Ohren | | Der Film „Einfach machen“ zeichnet die Geschichte von Frauen im Punkrock nach. | weiterlesen | | |
| 1. Mai, Chemnitz: UNKÜRZBAR | | Heraus zum 1. Mai in Chemnitz. Lasst uns auch in diesem Jahr wieder gemeinsam den Tag der Arbeit begehen und schließt euch uns zur Demo UNKÜRZBAR des DGB an! Mit dabei ist unsere Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. Ab 10 Uhr am Karl-Marx-Monument in Chemnitz. | | |
| 1. Mai: "Mach dich stark mit uns!" - Kundgebungen des DGB | | Tag der Arbeit, Maifeiertag, Kampftag der Arbeiter: Am 1. Mai 2025 ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften zu bundesweiten Kundgebungen auf. Unter dem Motto “Mach dich stark mit uns!” gehen wir am 1. Mai 2025 auf die Straße, um unsere Stimme für eine gerechte Arbeitswelt zu erheben. Damit machen wir ein attraktives Angebot: Mit uns kämpft niemand allein – eine starke Gemeinschaft macht auch jede*n Einzelne*n stärker. | zur Aktionsseite des DGB | | |
| 9. Mai: Es geht nach links. Botschaften aus dem Inneren des Parteitags | | Heidi Reichinnek, Ines Schwerdtner und Jan van Aken im Gespräch Nach einer rasanten Aufholjagd bei der Bundestagswahl geht die Linke nun mit einer gestärkten Fraktion in eine schwierige Oppositionszeit. Die Regierungskoalition legt ein straffes Programm zur Aufrüstung bei gleichzeitigen Kürzungen im sozialen Bereich vor. Eine Strategie zur Bekämpfung von Armut und Unterstützung von Familien, der Absicherung von Renten und Pflege fehlt. Was beschließt Die Linke, um diesem Trend deutlich etwas entgegen zu setzen? | weitere Infos | | |
| 10. Mai, Berlin: Lesen gegen das Vergessen | | Die Linksfraktion des Bundestages lädt ein zum Lesen gegen das Vergessen: Wir wollen mit dieser Veranstaltung ein Zeichen gegen Hass und Rassismus setzen. Wir wollen an Schriftstellerinnen und Schriftsteller erinnern, deren Bücher am 10. Mai 1933 in 22 deutschen Universitätsstädten verbrannt wurden. Die Moderation übernimmt Gesine Lötzsch. Bebelplatz, Unter den Linden 9, 107117 Berlin
10. Mai 2025, 15 bis 17 Uhr | | |
| „Mit Friedensverhandlungen hat das nichts zu tun“ | | Im Interview mit dem Deutschlandfunk spricht unser Ko-Parteivorsitzender Jan van Aken Klartext: Trumps angeblicher Friedensplan für die Ukraine ist kein Deal für den Frieden – sondern einseitig pro Russland. "Fast alle Forderungen des Kremls würden erfüllt", warnt van Aken. Von echter Diplomatie keine Spur. Statt auf Trump oder noch mehr Waffen zu setzen, fordert van Aken: China ins Boot holen, Europa außenpolitisch unabhängiger aufstellen und echte Verhandlungen anstoßen – für ein Ende des Krieges und eine gerechte Friedenslösung. | anhören im Deutschlandfunk | | |
| „Aufgeben ist keine Option“ – Heidi Reichinnek im WOZ-Interview | | Wie lebt es sich auf den Barrikaden? Heidi Reichinnek spricht im Interview mit der WOZ über den Kampf gegen den Rechtsruck, die Gefahren eines aufgeweichten Sozialstaats und warum wir jetzt mehr denn je eine starke linke Gegenmacht brauchen. Ein Plädoyer für Haltung, Mut und soziale Gerechtigkeit – gegen Aufrüstung, für Solidarität. | weiterlesen | | |
| Linkes Organizing: Interviews und Arbeitsmaterialien | | «Wenn wir keine fundamentalen Forderungen stellen und auch durchsetzen können, dann sollten wir aufhören, die Zeit der Leute zu verschwenden», sagt der Organizer Jon Liss. Bei der Bundestagswahl 2025 hat Die Linke auch durch eine jahrelang vorbereitete Organizing-Kampagne ein starkes Ergebnis erzielt. Robert Maruschke analysiert die Grundlagen des Konzepts und gibt eine Handreichung für die Umsetzung. | weiterlesen | | |
| Heidi Reichinnek bei Lanz: Kein Platz für soziale Kälte | | In der Talkshow bei Markus Lanz hat unsere Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek deutliche Worte gefunden: Das neue Kabinett von Friedrich Merz? Eine Truppe aus Ex-Managern und Lobbyistinnen – sozialpolitisch blank. Besonders die neue Wirtschaftsministerin, einst Energiemanagerin, steht für einen Kurs, der vor allem der Wirtschaft dient – aber nicht den Menschen. Heidi hat klar gemacht: Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist ein Vertrag der sozialen Kälte. Kein Plan für höhere Löhne, keine Antworten auf Kinderarmut, kein Geld für den Sozialstaat. Die Linke fordert: Investitionen statt Kürzungen – für mehr Gerechtigkeit und echten Klimaschutz. | zur Sendung auf ZDF.de | | |
| 1. Mai: Tag der Arbeit 2. Mai: Gewerkschaftskonferenz "Gegenmacht im Gegenwind" | mehr 8. Mai: Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus 9. - 10. Mai: Bundesparteitag in Chemnitz | mehr 9. - 10. Mai: über:morgen – the world transformed | mehr 12. Mai: Tag der Pflegenden 17. - 18. Mai: Landesparteitag Berlin 24. Mai: Sitzung des Parteivorstandes 14. - 15. Juni: Sitzung des Parteivorstandes 14. - 15. Juni: Landesparteitag Sachsen 14. - 15. Juni: Landesparteitag Thüringen 21. - 22. Juni: Landesparteitag Niedersachsen Weitere Termine | | |
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