 | Newsletter Mittwoch, 01. Mai 2024 |
 | | Arbeitszeit ist Lebenszeit. Doch seit Jahrzehnten hinkt die Lohnentwicklung der Produktivität hinterher, die letzten großen Kämpfe um Arbeitszeitverkürzung fanden in den achtziger Jahren statt. Die Menschen, die das Land wirklich am Laufen halten, bekommen einen immer geringeren Anteil der Früchte ihrer Arbeit. Die Gesellschaft ist gestresst, genervt und überlastet. Nach Jahren der Zurückhaltung stehen die Beschäftigten in vielen Regionen und Betrieben auf und wehren sich. Gerade im Osten, wo die Tarifbindung immer noch deutlich niedriger als in den westdeutschen Bundesländern liegt, mehren sich die Arbeitskämpfe. Denn die Menschen sind am Limit. Während die Inflation ihre Löhne auffrisst, müssen sie vielerorts darum kämpfen, überhaupt einen Tarifvertrag zu bekommen. Deswegen ist es dringend an der Zeit, dass sich Beschäftigte organisieren und einfordern, was ihnen zusteht. Die Linke steht dabei stets an ihrer Seite. Zum Tag der Arbeit präsentieren wir einen Vier-Punkte-Plan für mehr Lohn und mehr Zeit zum Leben: Eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, 15 Euro Mindestlohn und eine Stärkung der Tarifbindung. Unbezahlte Überstunden wollen wir abschaffen. All dies und mehr können wir erreichen, wenn wir entschlossen und kämpferisch zusammenstehen. Deshalb gilt auch dieses Jahr wieder: Heraus zum 1. Mai! Denn dieser Tag gehört der gesamten arbeitenden Klasse. Wir lassen ihn uns nicht nehmen.| 4-Punkte-Plan | Pressekonferenz anschauen (YouTube) | Bericht auf Linksbewegt | |
| Für einen sozialen Politikwechsel – die Weichen richtig stellen | Soziale Gerechtigkeit steht im Zentrum unserer Politik. Die neoliberale Kürzungs- und Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte hat unsere Gesellschaft gespalten. Eine Kursänderung drängt, aber die Ampel-Regierung verspielt das politische Vertrauen. LINKSBEWEGT dokumentiert das Positionspapier der Vorsitzenden der Partei, Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. | Positionspapier lesen | | |
| Von der Leyen bereitet politischen Dammbruch vor | Ursula von der Leyen will nach Europawahl mit rechten Parteien aus Italien (Fratelli d’Italia), Spanien (VOX), Schweden ("Schwedendemokraten) kooperieren. Das kündigte sie in einem TV-Duell zur Europawahl am Montag an. "Erst hat ihre neoliberale Politik Rechten den Nährboden bereitet, nun droht Dammbruch. Höchste Zeit, klare Kante zu zeigen: Überlassen wir Europa nicht Reichen & Rechten!", kommentiert unser Spitzenkandidat zur Europawahl Martin Schirdewan die angekündigte Zusammenarbeit zwischen der CDU/CSU in Europa mit rechtsextremen Kräften. | | |
| Mindestlohn hoch – Überstunden bezahlen – Tariftreue stärken! | | Während die Preise in vielen Bereichen des Lebens steigen, bleiben die Löhne gleich - und am Ende des Geldes ist bei vielen Menschen noch zu viel Monat übrig. Gleichzeitig schütten Dax-Konzerne horrende Dividenden aus. Zum Tag der Arbeit fordern Martin Schirdewan, Parteivorsitzender, und Ines Schwerdtner, Europa-Kandidatin: Mindestlohn hoch – Überstunden bezahlen – Tariftreue stärken! | weiterlesen | | |
| Lauterbach ignoriert den Pflegenotstand | | Das Gutachten des Sachverständigenrats "Gesundheit und Pflege" zeigt deutlich, dass sich der Pflegenotstand zunehmen verschärft. Zusätzlich zum fehlenden Personal in der Pflege gibt es auch zu wenige Auszubildende. Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken, fordert den Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf, endlich Maßnahmen gegen den Pflegenotstand zu erreichen. "Wir brauchen einen gesetzlichen Personalschlüssel, der sich am tatsächlichen Bedarf orientiert!", erklärt sie. | weiterlesen | | |
| Letzte Chance: Plakatspende-Aktion läuft nur noch bis 2. Mai. | | Die Linke nimmt als einzige im Bundestag vertretene Partei keine Spenden von Unternehmen und Konzernen an. Gerade deshalb sind wir auf Eure Spendenbereitschaft angewiesen. Bis zum 2. Mai habt ihr noch die Möglichkeit, Großflächen mit euren Wunschmotiven am Ort eurer Wahl zu sichern. | Jetzt spenden | | |
| Spitzenkandidat Walter Baier im Interview | | Walter Baier tritt bei der Europawahl am 9. Juni als Spitzenkandidat der Europäischen Linken für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission an. Im Interview mit Linksbewegt spricht der Österreicher er über das gemeinsame Wahlmanifest der europäischen Linksparteien und über die Herausforderungen, vor denen die EU steht. | weiterlesen | | |
| Europäische Solidarität ist die Antwort | | Die Wut auf das neoliberale Europa ist berechtigt. Doch gesellschaftliche Entsolidarisierung und Menschenfeindlichkeit sind die falsche Antwort darauf. „Die Rolle Europas besteht darin, ein soziales, integratives Projekt aufzubauen“, so Joana Mortágua, Abgeordnete des Bloco de Esquerda in Portugal, in einem Gastbeitrag für Linksbewegt. | weiterlesen | | |
| EU-Linksfraktion hat geliefert | Essen ausliefern, Pakete zustellen, Programme schreiben: etwa 28 Millionen Menschen arbeiten für digitale Plattformen, Tendenz steigend. Diese Plattformarbeiter*innen gelten meist als selbständig, ohne Anspruch auf Festgehalt oder Krankengeld. Bis jetzt! Letzte Woche stimmte das EU-Parlament für die Plattformrichtlinie, die Menschen aus dieser Scheinselbständigkeit holt. Dafür hatten Linksfraktion und Gewerkschaften jahrelang gestritten. Özlem Alev Demirel, arbeitspolitische Sprecherin von Die Linke im EU-Parlament, sprach von einem „Wendepunkt im Kampf gegen die Willkür und Straflosigkeit von Unternehmen [...] wie Uber, Lieferando und Co.“ | weiterlesen auf nd-aktuell | | |
| Wichtiger Schritt für klarere Standards | | Die EU bekommt eine unabhängige Ethik-Behörde. Diese soll Regeln gegen Interessenkonflikte für die EU-Institutionen schaffen. Das beschloss das Europaparlament letzte Woche. Seit Jahren drängt die Linksfraktion darauf, Konservative und Rechte versuchten diese zu verhindern. Doch der „Katar-Korruptionsskandal“ Ende 2022 erhöhte den Druck, um klarere Regeln zu setzen. Für Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im EP, ist der Entschluss ein „wichtiger Schritt auf dem Weg zu eindeutigeren Ethik-Standards.“ | weiterlesen | | |
| Vertane Chance | | Die europäische Industrie steht vor riesigen Veränderungen. Ohne massive Investitionen könnte der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft scheitern. Während die USA Hunderte Millionen Euro in ihre Wirtschaft stecken, bleibt der große Wurf in der EU aus. Das jetzt beschlossene „Netto-Null-Industriegesetz“ setzt hauptsächlich auf private Investitionen. Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, kritisierte die „vertane Chance“ und forderte eine „europäische Investitionsoffensive“. | weiterlesen | | |
| Aktionswoche "Bezahlbare Lebensmittel für Alle" 3. - 10. Mai | Im Rahmen des EU-Wahlkampfes werden wir gemeinsam aktiv und rücken während einer bundesweiten Aktionswoche gegen die Teuerung und Inflation das Thema der hohen Lebensmittelpreise in den Fokus! An Infoständen vor Supermärkten wollen wir unter dem Motto „Bezahlbare Lebensmittel für alle“ mit Menschen ins Gespräch kommen, um für ihre Stimme bei der Europa-Wahl zu werben. Für eure Aktionsplanung vor Ort haben wir in der Cloud und in unserem Designtool Lissi ein Aktionspaket zusammengestellt. Nicht vergessen: taggt den Bundesaccount bei allen euren Social Media Posts und nutzt den #nurmitlinks! | | |
| 1. Mai: Die Linke an der Seite der Arbeiter*innen | | Martin Schirdewan, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat zur Europawahl der Linken, wird an der Demonstration des DGB in Berlin teilnehmen. Startpunkt: U-Bahnhof Weberwiese, 10 Uhr. | weiterlesen Auch Janine Wissler, die Vorsitzende der Partei Die Linke, wird am 1. Mai 2024 Seite an Seite mit den Arbeiter*innen stehen. Unter anderem wird sie an der Demonstration des DGB um 10:30 Uhr an der Hauptwache in Frankfurt am Main und später an der Kundgebung des DGB am Römer, die um 12:00 Uhr beginnt, teilnehmen. Die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke für die Europawahl, Carola Rackete, wird um 11:00 Uhr bei der 1. Mai-Veranstaltung der Linken in Dresden im Alaunpark in Dresden-Neustadt reden und um 13:00 Uhr auf dem Dresdner Schlossplatz an einer Podiumsdiskussion des DGB mit Vertreter*innen anderer Parteien teilnehmen. Um 18:00 Uhr ist Carola Rackete in Berlin und spricht auf dem Maifest der Partei Die Linke Kreuzberg-Friedrichshain auf dem Mariannenplatz. Tag der Arbeit, Maifeiertag, Kampftag der Arbeiterbewegung: Am 1. Mai 2024 rufen DGB und Gewerkschaften zu bundesweiten Kundgebungen auf. Das Motto in diesem Jahr: "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit". | weiterlesen | | |
| 2. Mai: Für ein besseres Europa! | | Wir wollen ein Europa der Millionen - nicht der Millionäre. Doch wie kann das aussehen angesichts der Klimakrise & gesellschaftlicher Ungleichheit? Das diskutieren wir am Donnerstag, den 2. Mai in Hamburg mit Carola Rackete & Martin Schirdewan. Mit dabei sind außerdem einige der Kandidierenden für die Altonaer Bezirkswahlen. Zeit/Ort: 18 Uhr, die FABRIK, Barnerstr. 36, 22765 Hamburg Altona | weiterlesen | | |
| 7. Mai 2024: Bürgerdialog zu Klimagerechtigkeit und EU-Klimapolitik | | Triff unsere Kandidatin für das Europaparlament, Özlem Alev Demirel, beim Bürgerdialog zu Klimagerechtigkeit und EU-Klimapolitik veranstaltet von EuropaUnion Deutschland und Oxfam Deutschland. An verschiedenen Thementischen kannst du mit Expert*innen und politischen Entscheidungsträger*innen über EU-Klimapolitik und Klimagerechtigkeit ins Gespräch kommen. Von 17:30 Uhr - 19:30 Uhr mit anschließendem Empfang im Weltkunstzimmer, Ronsdorfer Str. 77a, 40233 Düsseldorf | weitere Informationen | | |
| 8. Mai: Tag der Befreiung bei nd | | Gemeinsam wollen wir am 8. Mai den Tag der Befreiung begehen und den Geburtstag der Europäischen Linkspartei feiern. Wir wollen zugleich darüber reden, wie sich Europas Linkskräfte gegen rechts aufstellen und wie sich Die Linke und ihre Wahlkandidat*innen der AfD und anderen undemokratisch Kräften entgegen stellen. Diskutieren werden unter anderem Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linkspartei und Spitzenkandidat zur Europawahl, Walter Baier, Präsident der Europäischen Linken, Cornelia Hildebrandt, Ko-Vorsitzende von transform! europe, Heinz Bierbaum, Vorstandsvorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Özlem Demirel, Europaabgeordnete und Kandidatin der Linken zur EU-Wahl sowie Raul Zelik, Publizist. Es wird Gelegenheit zum Anstoßen auf den 8. Mai und für gute Gespräche geben. Zeit/Ort: 8. Mai 2024, 18 bis 21 Uhr, Franz-Mehring-Platz 1, Münzenberg-Saal | | |
| Wer enteignet hier eigentlich wen? | | Janine Wissler, Parteivorstandsvorsitzende der Linken, war zu Gast im Podcast Absolute Mehrheit des funk-Politikformats die da oben. Sie spricht über Bildungspolitik, Hausbesetzungen und Reichtum. | Podcast anhören | | |
| Gerhard Trabert über soziales Engagement | | EU-Kandidat Gerhard Trabert spricht im Podcast Mit anderen Worten. Zwei Welten im Gespräch mit Maja Ellmenreich und Schwester Klarissa Watermann über seine Arbeit mit wohnungslosen und geflüchteten Menschen. | Podcast anhören | | |
| Paketdienste: Ausgeliefert | DHL, Amazon, Hermes & Co: Wachstum, Arbeitsbedingungen und Kämpfe in einer boomenden Branche von Jan Ole Arps und Nelli Tügel. Die Kurier-, Express- und Paketdienste sind einer der am schnellsten wachsenden Wirtschaftszweige des Landes. Zwischen 2012 und 2022 ist die Zahl der zugestellten Pakete von 2,5 auf 4,15 Milliarden gestiegen. Das ist ein Wachstum von 66 Prozent. Der Umsatz stieg im gleichen Zeitraum von 15,5 auf 26 Milliarden Euro, das heißt um knapp 68 Prozent. Überlange Arbeitstage, nicht bezahlte Überstunden, Lohn- und Sozialabgabenbetrug: Diese Zustände sind in vielen Subunternehmen nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Der Grund: Die großen Player geben den Preisdruck an sie weiter, die wiederum münzen ihn in Druck auf die Fahrer*innen um. Am Ende der Kette steht brutale Ausbeutung. | weiterlesen | | |
| Reiche in Klimaverantwortung nehmen | Der Jurist Stefan Bornecke hat erstmals untersucht, ob eine gezielte Besteuerung von Reichen europa- oder verfassungsrechtlich möglich wären, und wenn ja, wie diese ausgestaltet werden könnten. | weiterlesen | | |
| Mitarbeiter*in (m/w/d) für das Büro des Bundesschatzmeisters | | Der Parteivorstand der Partei Die Linke sucht zum nächstmöglichen Termin am Dienstort Berlin eine*n Mitarbeiter*in (m/w/d) für das Büro des Bundesschatzmeisters. Bewerbungsschluss ist am 13. Mai 2024. | Ausschreibung | | |
| 1. Mai, Tag der Arbeit, mehr 2. Mai, Hamburg, Für ein besseres Europa, Wahlkampfveranstaltung mit Martin Schirdewan und Carola Rackete, mehr 8. Mai, Tag der Befreiung 8. Mai, Berlin, Europa gegen rechts - 20 Jahre Europäische Linke, Veranstaltung zum Tag der Befreiung, mehr 26. Mai, Europakonvent, mehr 26. Mai, Kommunalwahl Thüringen 31. Mai, Berlin, WÜTEND AUF DEN KAPITALISMUS?! Für starke linke Politik, mehr 7. Juni, Potsdam, Wahlkampf-Schlussspurt 9. Juni, Europawahl, mehr 9. Juni, Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt | | |
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