Herrschaft des Rechts

Liebe Frau Do,

es war der Höhepunkt im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin: Im Februar vergangenen Jahres unterstellte CSU-Chef Horst Seehofer der Kanzlerin in einem Interview eine Herrschaft des Unrechts. „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, sagte Seehofer damals. Dass die nach Merkels Grenzöffnung rasant gestiegenen Flüchtlingszahlen im Land für eine gewisse Unordnung sorgten, wird sicherlich keiner bestreiten. Dass Merkel aber damals rechtswidrig agierte, hat nun das oberste europäische Gericht widerlegt. Henning Rasche und Eva Quadbeck analysieren das Urteil. Meinen Kommentar dazu lesen Sie hier.

Politikredakteurin Julia Rathcke widmet sich seit einiger Zeit der AfD. Das ist mitunter keine leichte Aufgabe, da die Partei lieber über Journalisten spricht als mit ihnen. Nun hat Julia Rathcke von einem Verfahrensfehler der NRW-AfD bei der Listenaufstellung für die Bundestagswahl im September erfahren, der die junge Partei sogar den Einzug in den Bundestag kosten könnte. Ihre Geschichte finden Sie hier.  

Viele Berlin-Reisende lieben diesen Ort. Klein, rundlich, weltbekannt. Sein Kosename ist TXL. Der Berliner Flughafen Tegel. Mehr als 40 Jahre nach seinem Baubeginn ist er zum Mythos geworden - vor allem wegen seiner kurzen Wege vom Gate zum Taxi. Einst für 2,5 Millionen Passagiere pro Jahr gebaut, schafft Tegel dieses Jahr 20 Millionen. Nun hat die FDP in Berlin ein Volksbegehren initiiert, das den Erhalt des Airports zum Ziel hat. Und weil der geplante Berliner Großflughafen BER nicht vorankommt, freunden sich immer mehr Berliner mit der Idee an, Tegel weiterlaufen zu lassen. Holger Möhle berichtet.

Herzlichst

Ihr