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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 08.11.2019 | Den ganzen Tag bewölkt bei bis zu 10°C. | ||
| + Klinsmann wechselt zu Hertha BSC + weniger Baugenehmigungen erteilt als 2018 + Lebensgefahr für Fußgänger im Stadtverkehr + |
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| von Stefan Jacobs |
| Guten Morgen, Die Zahl der in den ersten neun Monaten dieses Jahres erteilten Baugenehmigungen ist gegenüber 2018 um elf Prozent gesunken. Darüber, ob das mit dem Mietendeckel zu tun hat (dessen Eckpunkte allerdings erst im Juni beschlossen wurden und für Neubauten nicht gilt), gibt es unterschiedliche Meinungen. Hier eine Auswahl von Reaktionen zur beliebigen weiteren Verwendung. Der Rückgang der erteilten Baugenehmigungen ist demnach ein „Weckruf“ (Branchenverband BBU), „Alarmsignal“ (CDU-Wegner), „Schlag ins Gesicht der Mieter“, (CDU-Gräff) „Ausdruck einer verfehlten Wohnungsbaupolitik“ (IHK-Eder) „bundesweiter Trend“ (Mieterverein). | |||||
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| 14 BerlinerInnen und ein Kieler waren gestern Abend der CP-Einladung ins Tagesspiegel-Haus gefolgt, um mit FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zu diskutieren. Es war der 2. Teil der Aktion „Raus aus dem Netz, rein in die Realität“ – und wieder ging es hart, aber zivilisiert zur Sache. Czaja hatte mit einem Tweet über die unterm Mietendeckel begrabene Altersvorsorge einer Eigentümerin von zehn Wohnungen („reich war sie nie“) den Anlass geliefert. Gestern resümierte er: „Ich würde den Wohnungsnotstand ausrufen statt den Klimanotstand“. Außerdem empfahl er Baulückenkataster, Neubauoffensive und einen Grundsteuerfreibetrag von 300.000 Euro für selbstgenutzte Immobilien. Zuvor ging es um den Busfahrer, der sich von seinem Gehalt keine Wohnung mehr leisten kann, um Vermietergerechtigkeit und um Brandenburg. Czaja würde dorthin nur ziehen, „wenn die Situation passt“ und unter dem Vorbehalt der Rückkehr. Ein Gast rief: „Wer von euch Eigentümern wird denn durch den Mietendeckel in den Ruin getrieben, wer?“ Danach war es kurz still. | |||||
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| Auf Antrag eines gewissen Herrn Dr. Söder aus München soll sich der Bundesrat heute mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher“ befassen. Laut der Vorlage soll das Wirtschaftsstrafgesetz so geändert werden, dass nicht mehr die juristisch nur schwer nachweisbare „Ausnutzung“ eines geringen Angebotes an vergleichbaren Wohnungen als Maßstab gilt, sondern die leichter zu belegende Knappheit an sich. Der Bußgeldrahmen soll von 50.000 auf 100.000 Euro erhöht werden. Aus dem Senat ist zu hören, dass Grüne und Linke den bayrischen Entwurf unterstützen wollten, aber die SPD skeptisch gewesen sei, so dass Berlin dem Antrag im Bundesrat nicht beitrete. So oder so dürfte Herr Czaja wieder was zu twittern haben. | |||||
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| Regelmäßig und aus gutem Grund wird über die Lebensgefahr berichtet, die abbiegende Lastwagen für Radfahrer im Stadtverkehr darstellen. Eine Studie der Unfallforschung der Versicherer rückt jetzt die Fußgänger in den Fokus. Für die sieht die Bilanz ähnlich übel aus – wobei die typische Unfallkonstellation eine andere ist: Während Radfahrer eher unter die Räder von Abbiegern kommen, droht Fußgängern die größte Gefahr, wenn sie etwa bei Stau direkt vor dem (zu) hohen Fahrerhaus die Straße überqueren. Die Mehrzahl derer, die in diesem Jahr auf Berlins Straßen starben, war übrigens zu Fuß unterwegs. Und in sechs der elf tödlichen Fußgänger-Unfälle zwischen Januar und August war ein Lkw involviert. | |||||
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| Im Tränenpalast erlebten die Gäste gestern Abend ihr rotes Wunder. Denn nicht nur der Schabowski-Originalzettel ist endlich wieder in Berlin – der Journalist Georg Mascolo, der damals über die Maueröffnung berichtete, schenkte dem Haus der Geschichte am Ende einer Erinnerungsrunde einen der damals in der DDR noch gedruckten roten Reisepässe, die die blauen DDR-Papiere hätten ablösen sollen – eins von nur 15 Probedruck-Exemplaren, wie Mascolo unter Applaus berichtete. Der Chef des Hauses aus Bonn, Hans Walter Hütter, verstaute das historische Blanko-Dokument erst einmal in seinem Sakko. Zunächst werde es in Berlin gezeigt. Erst später wolle man entscheiden, ob es in Berlin bleibt oder mit dem Schabowski-Notizzettel nach Bonn in die Ausstellung geht, sagte Hütter dem Tagesspiegel. | |||||
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| Früher hatten die Leute Angst vor der Polizei, jetzt muss man eher Angst um die Polizei haben: Die Berliner Zeitung berichtet von einer FU-Studie, derzufolge rund ein Viertel der Berliner PolizistInnen einen riskanten Alkoholkonsum haben. 19 Prozent leiden unter Burn-out-Symptomen, 22 Prozent zeigen Anzeichen von Angststörungen oder Depressionen. Fast jede/r Zweite hat Schlafstörungen, und jede/r Dritte rechnet damit, aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Pension zu gehen. In der Direktion 5 (Xhain/Neukölln) ist die Situation schlimmer als in der Südost-Direktion 6, die als Vergleichsgruppe untersucht wurde. Zwar werden auch mangelnde interne Wertschätzung und Fairness beklagt, aber vor allem hinterlässt die Art, in der viele Berliner sich gegenüber Polizisten benehmen, brutale Spuren. | |||||
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