Guten Morgen, ja, das kann man so machen: Trotz der Querelen um den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will die Frankfurter CDU die seit 2016 regierende Koalition mit SPD und Grünen nicht beenden. Man ahnt, wie schwer die Entscheidung den Politikern gefallen ist. Denn es ist eine Menge Taktik mit Spiel: Für die weitere Zusammenarbeit bis zur Kommunalwahl im März 2021 stellte der größte Koalitionspartner deshalb Bedingungen . An die Adresse Feldmanns richtet die CDU die Forderung, er dürfe die von der Hessischen Gemeindeordnung gegebenen Rechte nicht missbrauchen und müsse „endlich substantielle Antworten auf drängende Fragen im AWO-Skandal geben“. Na, wir dürfen gespannt sein, ob das klappt. Das Schöne ist: Demokratie wird so richtig spannend. Und Dezernenten das Wort zu verbieten, wie im Römer in der vergangenen Woche geschehen, das hat mit diesem so spannenden Prozess rein gar nichts zu tun, lieber Herr Feldmann. Tobias Rösmann kommentiert. Im Fall der Drohschreiben NSU 2.0 verdichten sich die Hinweise, dass die Spur doch ins 1. Polizeirevier nach Frankfurt führt . Wie am Montag aus Ermittlerkreisen zu hören war, wird inzwischen ausgeschlossen, dass eine Datenabfrage aus Hamburg für die Aufklärung des Falles relevant sein könne. Im Fokus steht deshalb mehr denn je ein Frankfurter Polizist des 1. Reviers, der zu der mutmaßlich rechtsextremen Chat-Gruppe gehörte, die im Dezember 2018 aufgeflogen war, nachdem das erste Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz verschickt wurde. Er hat den Status eines Beschuldigten. Der Beamte war schon zu Beginn der Ermittlungen ins Visier der Ermittler geraten. Hier wäre es wirklich erbaulich, wenn bald Greifbares zu Tage gefördert würde. Exklusives hat auf jeden Fall der Kollege Ewald Hetrodt in der Landeshauptstadt ans Licht gebracht. Denn es steht jetzt fest, dass der hessische Staatsgerichtshof darüber entscheiden muss, ob das von der Landesregierung eingerichtete „Sondervermögen“ zur wirtschaftlichen Bewältigung der Pandemie verfassungsgemäß ist. Der Hintergrund, zur Erinnerung: Die schwarz-grüne Mehrheit hat den Finanzminister nach einer erbitterten Debatte Anfang Juli ermächtigt, bis Ende 2023 Darlehen in einer Höhe von 12,1 Milliarden Euro aufzunehmen . Für die dafür nötige Aussetzung der Schuldenbremse war ursprünglich die Zweidrittelmehrheit des Parlaments nötig. Ob das Vorgehen bis dahin das Wahre war, haben wir schon mehrmals bezweifelt, jetzt dürfen Hessens höchste Richter den Fall prüfen. Und außerdem gilt in Frankfurt „erhöhte Aufmerksamkeit“, weil in den vergangenen sieben Tagen in der Stadt mehr als 20 neue Corona-Fälle je 100.000 Einwohner gezählt worden sind +++ will Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) die städtischen Zuschüsse für die Kindertagesstätten der Awo vorerst wieder in voller Höhe auszahlen +++ ist die Tankstelle an der Autobahn 66 nahe des Wiesbadener Stadtteils Erbenheim in der Nacht zu Montag nur knapp einer Katastrophe entgangen. Ein 50 Jahre alter Frankfurter ist auf der Flucht vor der Polizei in die Tankstelle gerast und dort mit einer Zapfsäule kollidiert. Viele Grüße aus der Redaktion Ihr Carsten Knop Wetter Heute scheint zuerst oft die Sonne, nachmittags ziehen Wolken auf. Temperaturen zwischen 13 und 26 Grad. Geburtstag haben heute Ulrich Oelschläger, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (74); Klaus Albert Bauer, Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft der Freunde der Alten Oper, Kuratoriumsvorsitzender des Literaturhauses Frankfurt (66); Sven Rohde, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Hessen, Frankfurt (38). |
