Heute in Rhein-Main: Beuth und die Fehlerkultur bei der Polizei

Guten Abend,

zumindest dieses SEK Frankfurt ist Geschichte. Innenminister Peter Beuth (CDU) hat vor drei Wochen die Auflösung der Einheit verkündet, nachdem abermals Chat-Gruppen mit mutmaßlich rechtsextremen Inhalten aufgetaucht waren. Jetzt stellt sich heraus, dass viele der Beiträge vermutlich nicht strafrechtlich relevant sind.

Unser Autorenteam Katharina Iskandar und Robert Maus hat Peter Beuth im Interview mit der Frage konfrontiert, ob die Auflösung der Einheit angesichts dieser Entwicklung noch zu rechtfertigen ist und wie in Zukunft ähnliche Vorfälle innerhalb der Polizei verhindert werden können . „In der Frage der Fehlerkultur haben wir noch viel Arbeit vor uns“, sagt Beuth. Um in Zukunft extremistische Umtriebe innerhalb der Polizei schneller aufdecken zu können, will er angehende Polizeibeamte künftig einer strengeren Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Ein polizeiliches Führungszeugnis sowie intensive Eignungstests, mit deren Hilfe die Anwärter „auf Herz und Nieren“ überprüft werden, bevor sie ihre Ausbildung beginnen, reichen laut Beuth nicht mehr aus. Das übliche Verfahren soll durch eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz ergänzt werden. „Dass wir nicht nur im Einzelfall, sondern flächendeckend und regelmäßig bei allen angehenden Polizeibeamten eine Abfrage generieren. Das halte ich für etwas Bedenkenwertes“, sagt Beuth.

Das Interview in voller Länge lesen Sie in der F.A.Z. oder unter www.faz.net.

Die nächste Nachricht richtet sich an all jene besorgten Eltern, die ein mulmiges Gefühl plagt, ihre Kinder auch dann in die Kita geschickt zu haben, als die Inzidenzwerte noch höher waren. Ein paar Zeilen werden wohl kaum ausreichen, um alle Bedenken zur Seite zu wischen. Aber vielleicht, um ein genaueres Bild der tatsächlichen Lage zu bekommen. Virologin Sandra Ciesek und der hessische Sozialminister Kai Klose (Die Grünen) haben am Donnerstag neue Studien vorgestellt, wonach Kindertagesstätten keine Infektionstreiber sind.

Die neueste, bei der in den Monaten Mai und Juni 756 Kinder und 226 Mitarbeiter auf das Coronavirus getestet wurden, sollte die Auswirkungen der Alpha-Variante klären. Mit der Methode des sogenannten Lolly-Abstriches wurde keine einzige Infektion entdeckt. „ Das Alpha-Virus hat nicht die befürchtete Ansteckungsrate“, hielt Klose fest. „Wenn die Zahlen in der Bevölkerung niedrig sind, ist auch die Kita ein sicherer Ort. Auch Alpha hat daran nichts geändert“, erklärte Ciesek.

Von der Alpha-Variante redet mittlerweile aber kaum noch jemand. Wir sind schon weiter im griechischen Alphabet. Konkrete Schlussfolgerungen für den Umgang mit der aktuellen Delta-Variante lassen sich aus den Studien nicht ableiten. Man könne „keine Zukunftsforschung“ betreiben, sagt Klose. Wieso also nicht gleich eine vierte Studie initiieren? Eine solche sei weder geplant, noch sinnvoll, wie Virologin Ciesek sagt. Der Anteil der Variante steige zwar, aber die absoluten Zahlen seien für eine Untersuchung zu gering. Zugegeben, die am Anfang dieses Absatzes in Aussicht gestellte Klarheit ist wieder dahin. Corona-Alltag eben.

Um den Wunsch um ein bisschen mehr Klarheit geht es auch beim nächsten Thema. Denn manchmal ist die Gesetzeslage schon ein bisschen absurd. Wer 16 Jahre alt ist, dem wird einiges an Verantwortung zugetraut. Die Teilnahme am Straßenverkehr, beispielsweise. Wenn auch mit gedrosselter Geschwindigkeit. Außerdem erlaubt der Gesetzgeber, dass auch schon in diesem Alter Alkohol getrunken werden darf.

Der Rausch ist also gesetzlich legitimiert. Dass die DEN selben Jugendlichen abgesprochen wird, bei einer Kommunalwahl ihre Stimme abzugeben, hat einige von ihnen wütend gemacht. Sie wollen vor dem Verwaltungsgericht eine Klage einreichen. Denn in elf der 16 Bundesländer dürfen Jugendliche, die jünger als 18 Jahre sind , auf kommunaler Ebene wählen. In Hessen ist das nicht der Fall. Und das ist nach Auffassung von einigen Verfassungsrechtlern sowie der Initiative „Jugend wählt“ verfassungswidrig. Denn weder das Grundgesetz noch die Hessische Gemeindeordnung sowie die Landeskreisordnung schreiben nach Angabe der Juristen ein Mindestwahlalter von 18 Jahren vor. „Es ist unfassbar frustrierend, wenn einem die Kompetenz abgesprochen wird“, fasst Tom Kewald, einer der beiden Kläger zusammen. Schließlich seien die Jugendlichen am meisten von den politischen Weichenstellungen betroffen. Unser Autor Martin Benninghoff hat sich die Situation einmal genauer angeschaut. In seinem Kommentar schreibt er: „Es spricht nicht viel dagegen, das Alter für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 herunterzusetzen, aber vieles dafür: Inkompetenz – darauf haben ältere Jugendliche kein Monopol, da ist ein gesellschaftliches Problem, das man nur mit politischer Bildung lösen kann.“

Und außerdem wird nach 30 Jahren die Ostzeile auf dem Römerberg schon wieder saniert – für 17,5 Millionen Euro +++ blicken wir auf die Sommerferien: wo zieht es die Hessen hin und was gilt es beim Reisen zu beachten +++ gibt es einen neuen Wandertipp. Es geht zum Wallfahrtsort Mariabuchen.

Bleiben Sie gesund,

Marie Lisa Kehler

Das Wetter für Freitag

Zuerst noch stark bewölkt, aber trocken. Nachmittags wird es freundlicher. Höchstwerte um 24 Grad. Nachts teils klar bei 12 Grad.

Geburtstag haben

Freitag, 2. Juli

Armin Bayer (FWG), Stadtältester, ehemaliger Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung Offenbach (70); Bernolph Freiherr von Gemmingen-Guttenberg, Geschäftsführender Administrator der Cronstett- und Hynspergischen evangelischen Stiftung und der von Schad'schen Stiftung, Frankfurt (58); Bernhard Bauer, Geschäftsführer der Seat Deutschland GmbH, Weiterstadt (56); Andrea-Eva Ewels, Geschäftsführerin der Gesellschaft für deutsche Sprache, Wiesbaden (51); Stefan Ruppert, Vorstandsmitglied der B. Braun Melsungen AG, von 2014 bis März 2021 Landesvorsitzender der FDP Hessen, Oberursel (50);

Samstag, 3. Juli

Friedrich Battenberg (Die Grünen), von 2016 bis Mai 2021 Fraktionsvorsitzender im Kreistag Darmstadt-Dieburg, ehemaliger Direktor des Hessischen Staatsarchivs Darmstadt (75); René Gottschalk, von 2011 bis Mai 2021 Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes (65); Gerhard Trabert, Vorsitzender des Vereins "Armut und Gesundheit in Deutschland", Mainz, Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie an der Hochschule Rhein-Main, Wiesbaden (65); Andrea Enria , Vorsitzender des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank, Frankfurt (60); Frank Jürgens, Sprecher der Geschäftsführung der Škoda Auto Deutschland GmbH, Weiterstadt (55); Carsten Dalchow, Ärztlicher Direktor des Klinikums Frankfurt Höchst (54); Philipp Neuhaus (SPD), Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Main-Taunus-Kreises (40);

Sonntag, 4. Juli

Andreas von Schoeler, Vorsitzender der Gesellschaft der Freunde und Förderer des Jüdischen Museums Frankfurt, früherer Oberbürgermeister (SPD) der Stadt Frankfurt (73); Reginald Dumont du Voitel, Präsident des Schweizerisch-Deutschen Wirtschaftsclubs FrankfurtRheinMain (68); Helmut Fünfsinn , Opferbeauftragter der Landesregierung, früherer hessischer Generalstaatsanwalt, Frankfurt (67); Sebastian Trischler, Deutschland-Chef des Spielzeugherstellers Mattel, Frankfurt (41); Christoph Preuß, Teammanager bei Eintracht Frankfurt (40)