Heute in Rhein-Main: Die Größe der Frankfurter FDP
Guten Abend,
Kommunalpolitik interessiert grundsätzlich zu wenige Menschen, aber in Frankfurt lohnt es sich derzeit, sehr genau hinzuschauen . Hier wollen die Grünen, die aus der Kommunalwahl als stärkste Kraft hervorgegangen sind, nicht länger mit ihrem bisherigen Wunschpartner, der CDU, zusammenarbeiten. Stattdessen wird die Partei Koalitionsgespräche mit SPD, FDP und der neu in den Römer eingezogenen Partei Volt aufnehmen, was unsere Kollegin Mechthild Harting am Ende der vergangenen Woche exklusiv recherchiert hatte. Nun hat die Sondierungskommission den Mitgliedern der Grünen ausführlich dargelegt, wie sie vorgegangen ist. Die wesentliche Erkenntnis: „Die FDP ist sich ihrer Größe bewusst.“Gemeint ist, dass sie sich ihrer Bedeutungslosigkeit in den Augen der Grünen bewusst ist. Das sollte der FDP zu denken geben, denn von ihren Positionen findet sich bisher so gut wie nichts in den Vorstellungen der künftigen Koalitionspartner: Freiheit und Markt sind offenbar Fremdworte geworden. Die FDP sollte den Vorschlag, in diese Koalition zu gehen, ablehnen, neu verhandeln und den Wahlsieger dazu zwingen, wirklich Farbe zu bekennen: Will man nicht viel lieber Grün-Rot-Rot? Oder entscheidet man sich für eine Koalition mit CDU und FDP, die die Lebenswirklichkeit in einer gar nicht so linken Stadt wirklich abbildet und der SPD Gelegenheit zur Regeneration gibt? Über diese Punkte hat Martin Benninghoff auch mit dem Frankfurter CDU-Vorsitzenden Jan Schneider gesprochen. Über so viel spannenden Lesestoff könnte man glatt zum Politikinteressierten werden.
Carsten Knop
Herausgeber.
In der Frage wiederum, ob der Chef-Posten des hessischen Landeskriminalamtes künftig mit einem politischen Beamten besetzt wird, deutet sich eine breite Diskussion darüber an, ob der Einsatz solcher Beamter in Sicherheitsbehörden generell sinnvoll sei. Unabhängig von der Diskussion um das Landeskriminalamt (LKA) fordert die Opposition im Landtag, dass auch der Beamtenstatus der „normalen“ Polizeipräsidenten noch einmal dahingehend überprüft wird, ob er gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstößt. Danach sollen politische Beamte erst in höheren Positionen des Staatsapparates eingesetzt werden – und das möglichst sparsam. Hessen jedoch ist laut einer aktuellen Erhebung das Bundesland mit der größten Dichte an politischen Beamten in den Polizeibehörden überhaupt.So spricht sich die FDP-Fraktion im hessischen Landtag dafür aus, nicht nur den LKA-Posten „neutral“ zu besetzen. Auch in Bezug auf die sieben hessischen Polizeipräsidenten hält die FDP eine Novellierung für empfehlenswert. Es gibt sie also doch noch, die erkennbaren Forderungen der FDP, jedenfalls in der Opposition im Landtag.
Will den Chefposten des Hessischen Landeskriminalamtes künftig mit einem politischen Beamten besetzen: Peter Beuth Bild: dpa
Längst gibt es zu viele Menschen, die in ihrer Familie oder im engeren Bekanntenkreis Opfer der Corona-Pandemie zu beklagen haben. Die Erinnerung an sie droht in der Diskussion rund um Ausgangssperren, Inzidenzzahlen und Impfstrategien zu kurz zu kommen. Deshalb ist es gut, dass nicht nur in Hessen, sondern in ganz Deutschland am Sonntag der Opfer der Corona-Pandemie gedacht worden ist. In Hessen gab es am Mittag ein gemeinsames Glockenläuten der Kirchen in Wiesbaden. Zudem standen mehrere Gedenkfeiern unter anderem in Darmstadt oder Gießen auf dem Programm. In Marburg wollte die Stadt am Abend zum Gedenken Lichter in den Rathausfenstern leuchten lassen. Der Tag mahnt dazu, in der Frustration über die eigenen Nöte, das Wichtigste nicht aus dem Auge zu verlieren: Dass möglichst viele von uns gesund bleiben mögen.
Es dominieren wieder Wolken den Himmel und es fällt zeitweise etwas Regen. Die Werte erreichen maximal 13 Grad.
Verkehr
Wegen Arbeiten an einer Stromleitung durch die Netzdienste Rhein-Main wird die Silcherstraße zwischen Martinskirchstraße und Schwarzbachstraße von Montag, 19. April, bis Freitag, 14. Mai, zur Einbahnstraße in Richtung Schwarzbachstraße. Fußgängerinnen und Fußgänger können die Baustelle passieren
Wegen Arbeiten durch die Mainova bleibt die Deutschordenstraße zwischen Komturstraße und Niederräder Landstraße bis August voll gesperrt. Wegen Gleisbauarbeiten durch die Verkehrsgesellschaft Frankfurt werden zusätzlich Sandhofstraße zwischen Deutschordenstraße und Blutspendedienst sowie Haardtwaldstraße von Montag, 19., bis Freitag, 23. April, voll gesperrt.
Wegen Umbau von Bushaltestellen der Linie 32 durch das Amt für Straßenbau und Erschließung wird die Wittelsbacherallee zwischen Scheidswaldstraße und Alleenring von Montag, 19. April, 20 Uhr, bis Donnerstag, 22. April, 6 Uhr, jeweils nachts zwischen 21 und 6 Uhr voll gesperrt. Eine Umfahrungsempfehlung erfolgt über Saalburgallee, Saalburgstraße, Burgstraße, Hartmann-Ibach-Straße und Rohrbachstraße. Vom Ostbahnhof kommend kann auf der Habsburgerallee nicht direkt nach rechts auf die Wittelsbacherallee in Richtung Eissporthalle abgebogen werden. Über eine ausgeschilderte Wendemöglichkeit im Kreuzungsbereich ist es möglich in Richtung Eissporthalle zu gelangen.
Geburtstag haben am
Montag, 19. April
Helmut Spengler , langjähriger Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Darmstadt (90); Holger Cartsburg, Geschäftsführer des Flugzeugmotorenwerks Rolls-Royce, Oberursel (60); Angelika Zülch-Busold, Geschäftsführerin von Wacker's Kaffeegeschäft, Frankfurt (60); Uwe Abel, Vorstandsvorsitzender der Mainzer Volksbank (57); Marcus Amberger, Geschäftsführer des Bürgerhospitals und des Clementine Kinderhospitals, Frankfurt (44).
Exklusiv für Abonnenten: die F.A.Z.-Vorteilswelt mit monatlich wechselnden, interessanten Veranstaltungen, attraktiven Gewinnchancen und zahlreichen Vorteilen aus den Bereichen Reisen, Kultur, Technik, Luxus, Freizeit und Kulinarik.
Der F.A.Z. Podcast für Deutschland widmet sich montags bis freitags um 17 Uhr umfassend einem Schwerpunktthema aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport oder Wissen. Zusätzlich bietet er einen aktuellen Überblick über die weiteren relevanten Tagesthemen. Freuen Sie sich auf tiefgehende Auseinandersetzungen, kontroverse Diskussionen und neue Denkanstöße aus der F.A.Z.-Redaktion. Abonnieren Sie unser Audio-Angebot jetzt kostenfrei, um keine Folge zu verpassen.
Das Virus ändert sich. Und unsere Welt. Mit weltweit über 400 Redakteuren berichten wir 24/7 über alles, was Sie wissen müssen, um sich auch in diesen bewegten Zeiten Ihre eigene Meinung zu bilden. Lesen Sie jetzt das Digital-Paket der F.A.Z. 6 Monate lang mit 50% Ersparnis.
Die ganze Welt spricht über das Coronavirus. Alle Nachrichten und Analysen über die Ausbreitung und Bekämpfung der Epidemie täglich in Ihrem E-Mail-Postfach.
Folgen Sie uns für aktuelle Tweets aus unseren Ressorts und Blogs, für Eilmeldungen und für spannende Updates unserer Redakteure auf www.faz.net/twitter
Falls Sie diesen Newsletter nicht mehr erhalten möchten, wählen Sie bitte die Option Newsletter abbestellen
Copyright: Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Hellerhofstraße 2-4, 60327 Frankfurt am Main, Hessen, Germany HRB 7344, Amtsgericht Frankfurt am Main, USt.-IDNr.: DE 114 232 732 Geschäftsführer: Thomas Lindner (Vorsitzender), Dr. Volker Breid Herausgegeben von Gerald Braunberger, Jürgen Kaube, Carsten Knop, Berthold Kohler