der Protest gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat am Wochenende mehrere Tausend Menschen in verschiedenen Städten des Rhein-Main-Gebiets auf die Straße geholt. Der Angriff hat erhebliche Auswirkungen auf die politische Debatte, auch in Frankfurt – bis hin zur Laufzeit der Atomkraftwerke. Wie glücklich wir sein können, in einer funktionierenden Demokratie zu leben, zeigt sich auch in Wiesbaden: Denn in Hessen wird in diesen Zeiten ein Wechsel an der Spitze der Landesregierung vorbereitet, der geschäftsmäßiger kaum ablaufen könnte.
Carsten Knop
Herausgeber.
Solidarität: Die Proteste gegen Russland werden auch in der kommenden Woche anhalten. Dem Vernehmen nach sind mindestens in Frankfurt weitere Kundgebungen geplant. Die bisherigen Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich. Die bisher größte Versammlung fand am Samstag mit rund 7000 Menschen in der Frankfurter Innenstadt statt – das waren viel mehr als die Veranstalter erwartet hatten. Im Schatten der Paulskirche bekommen diese Versammlungen eine besondere Bedeutung, die uns lehrt, dass Demokratie wehrhaft sein muss, dazu finden Sie in der morgigen Ausgabe auch unseren Kommentar.
Strom: Die beiden Bewerber um den Vorsitz der Frankfurter CDU, Bettina Wiesmann und Uwe Becker, haben sich für einen Weiterbetrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. Sie sei „sehr dafür“, die Laufzeit der Meiler, die Ende des Jahres vom Netz gehen sollen, zu verlängern, sagte Wiesmann am Sonntag in Sachsenhausen. Ähnlich äußerte sich Becker bei der Veranstaltung der Sachsenhäuser CDU und der Jungen Union Süd. Die Energieversorgung müsse vor dem Hintergrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine neu justiert werden.Mittelfristig müsse sich Deutschland von allen Energielieferungen aus Russland abkoppeln, auch wenn dafür ein hoher Preis zu zahlen sei. Das sind neue Töne, aber Demokratie ist genau dazu da, frühere Entscheidungen zu hinterfragen, Debatten zu führen, zu neuen Erkenntnissen gemeinsam zu kommen.
Etwa 7000 Menschen: Die Demonstranten versammelten sich am Samstag in Frankfurt, um gegen den russischen Einmarsch zu protestieren. Bild: Frank Rumpenhorst
Signal: Der hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) wird an diesem Dienstag mit der Fraktion der Grünen zusammenkommen. Nachdem die CDU ihn am Freitag als Nachfolger des Regierungschefs Volker Bouffier vorgeschlagen hat, möchte der kleine Koalitionspartner ihn nun treffen, „um ihn und sein Programm noch besser kennenzulernen und uns über die weitere Arbeit auszutauschen“, wie es in der Einladung des Grünen-Fraktionschefs Wagner heißt. Wagner zeigt sich „zuversichtlich, dass wir mit Boris Rhein weiterhin erfolgreich zusammenarbeiten werden“. Auch die Inhalte der Koalitionsvereinbarung hätten für die gesamte Legislaturperiode Geltung. Aber bei der Landtagswahl im nächsten Jahr würden die Karten neu gemischt, so Wagner. Das ist selbstverständlich, denn wir leben schließlich in einer Demokratie, auf die wir stolz sein dürfen, siehe oben.
Es bleibt sonnig und richtig schön: In der Nacht und am Morgen kalt mit bis zu 3 Grad minus – im Tagesverlauf bis zu 9 Grad.
Verkehr
Von Montag, 28. Februar, 2 Uhr, bis Samstag, 12. März, 3 Uhr, können die Straßenbahnlinien 11, 14, 16, 17 und 21 nicht zwischen Hauptbahnhof und Platz der Republik verkehren. Die Nachtbuslinien N4, N11 und N16 in Richtung Hauptbahnhof werden umgeleitet. Umgehen lässt sich die Baustelle gut mit U-Bahnen und S-Bahnen. Die U-Bahnen der Linie U4 sind ganztägig mit maximaler Kapazität im Einsatz, sie verbinden den Willy-Brandt-Platz mit dem Hauptbahnhof und der Station Festhalle/Messe. Die S-Bahnlinien S3, S4, S5 und S6 schlagen die Brücke zwischen Hauptbahnhof und Galluswarte. Einen Schienenersatzverkehr mit Bussen gibt es nicht. Geburtstag haben am
Montag, 28. Februar
Albrecht Kündiger (Unabhängige Kelkheimer Wählerinitiative), Bürgermeister der Stadt Kelkheim (64); Rita Meinecke, Präsidentin des Sozialgerichts Frankfurt (64); Ralf Köbler, Präsident des Landgerichts Darmstadt (62); Klaus-Peter Willsch (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestags (Wahlkreis Rheingau-Taunus-Limburg), Erster Kreisbeigeordneter des Rheingau-Taunus-Kreises (61); Norbert Rollinger, Vorstandsvorsitzender der R+V Versicherung AG, Wiesbaden (58); Stephanie Dreyfürst, Direktorin der Wiesbadener Volkshochschule (47).
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