Guten Abend,

es geht also doch. Mit einem Vier-Stufen-Plan möchte die hessische Landesregierung die geltenden Corona-Beschränkungen in den kommenden Monaten schrittweise lockern. Noch handelt es sich nur um einen Plan , der am kommenden Mittwoch, 3. März, in der gemeinsamen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgelegt werden soll. Bis zum 7. März gelten noch die aktuellen Regeln, aber das ist ja nicht mehr lange hin. In Zukunft soll auch nicht mehr alleine der Inzidenzwert bestimmen, mit welchen Maßnahmen die Pandemie eingedämmt wird. Vielmehr geht es künftig um das „pandemische Geschehen“. Dieses Geschehen ist dann mehr als bisher der reine Inzidenzwert. Von Bedeutung ist auch, wie die Situation in den Kliniken aussieht, wie die Hochrisikogruppen geschützt werden, wie viele Hessen geimpft sind und ob die Infektionen nachverfolgt werden können. Warum nicht gleich so. All‘ dies wirkt sehr viel ausgegorener als die Phantasielosigkeit von vor zwei Wochen. Wetten, dass das grundsätzlich so beschlossen werden wird?

Unser Haushaltsfachmann Martin Benninghoff meldet eine andere gute Nachricht: Nach längeren Verhandlungen hat sich die Frankfurter Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan für 2021 geeinigt. Nach Angaben der Stadtkämmerei sollen demnach pauschal knapp 143 Millionen Euro eingespart werden . Der Betrag verteilt sich auf Personal, Sachaufwände und Zuschüsse, letztere zum Beispiel für freie soziale Träger. Die Kosten für das Personal sollen auf dem Stand von 2020 eingefroren werden, wodurch 28,4 Millionen Euro eingespart werden sollen; beim Sachaufwand sind es 50 Millionen, bei den Zuschüssen 64 Millionen. Das Defizit 2021 soll dem Plan zufolge auf 97 Millionen Euro gedrückt werden. Am Freitag soll der Magistrat die Einigung beschließen, die SPD hat Zustimmung signalisiert. Am kommenden Donnerstag müssen dann noch die Stadtverordneten zustimmen. Das gilt wegen der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen im Stadtparlament als Formsache. Wir haben, um die Sache wenigstens etwas zu würzen, deshalb noch einen Kommentar dazu.

Gute Nachricht Nummer drei: Ungefähr 70.000 Lehrer und Erzieher in Hessen dürfen früher gegen das Coronavirus geimpft werden als ursprünglich geplant. Die 28 Impfzentren werden dafür im März Sammeltermine anbieten. Die Entscheidung, Grund- und Förderschullehrer, Erzieher und alle anderen in Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege Tätigen in der Corona-Impfverordnung des Bundes heraufzustufen, nannten am Donnerstag gleich drei hessische Minister folgerichtig. Na, dann wird es wohl so sein.

Und außerdem ist im Prozess um die getötete Iryna U. aus dem Frankfurter Stadtteil Nied, deren Leiche auf einer Mülldeponie in Flörsheim-Wicker gefunden wurde, der Ehemann des Opfers am Donnerstag schwer belastet worden – ausgerechnet von seiner neuen Freundin +++ können die Patienten der Medizinisch-Geriatrischen Klinik am Agaplesion Markuskrankenhaus von ihren Angehörigen künftig virtuell besucht werden +++ eröffnete die Energieversorgung Offenbach 2020 trotz Corona ein neues Rechenzentrum, einen neuen Windpark und ein ertüchtigtes Müllheizkraftwerk.

Viele Grüße aus der Redaktion,

Ihr Carsten Knop

Das Wetter für Freitag

Heute ist es bedeckt, und es fällt etwas Regen. Höchstwerte um 12 Grad. Nachts klart es auf, lokal Nebel bei 2 Grad.

Verkehr

Wegen Baumschnittarbeiten kommt es in der Bockenheimer Landstraße zwischen Arndtstraße und Brentanostraße am Samstag, 27. Februar, stadteinwärts zu Fahrspurreduzierungen. Fußgänger können die Baustelle passieren.

Geburtstag haben Freitag, 26. Februar

Carlos Krause, Frankfurter Kammersänger, früherer Leiter der Opernakademie Bad Orb (85); Udo Corts (CDU), Beiratsvorsitzender der Deutschen Vermögensberatung AG, Frankfurt, ehemaliger hessischer Minister für Wissenschaft und Kunst (66); Klaus Cichutek, Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Langen (65); Axel Dornis, Finanzvorstand der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (56); Oliver Quilling (CDU), Landrat des Kreises Offenbach (56); Stephan Siegler (CDU), Stadtverordnetenvorsteher im Frankfurter Stadtparlament (56); Mirjam Schmidt (Die Grünen), Mitglied des Hessischen Landtags, Frankfurt (44); Kjell Schmidt , Geschäftsführer der Regionalpark Ballungsraum Rhein-Main GmbH, Flörsheim (40).

Samstag, 27. Februar

Karl Dietrich Wolff, Verleger, Träger der Ehrenplakette der Stadt Frankfurt (78); Josef Pfeilschifter, Direktor des Instituts für Allgemeine Pharmakologie und Toxikologie, von 2002 bis April 2020 Dekan des Fachbereichs Medizin der Goethe-Universität Frankfurt (66); Robert Bock, Kunsthistoriker, Leiter der Frankfurter Ausstellungshalle Schulstraße 1a (61); Jörg Dillmann (Uffbasse), Musiker, ehemaliger Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt (60); Sylvia Klein (Die Grünen), Fraktionsvorsitzende im Kreistag Wetterau (60); Peter Hanker , Vorstandssprecher der Volksbank Mittelhessen, Gießen (57); Matthias Hartmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Techem GmbH, Eschborn (55); Joachim Ringer, Ko-Vorstandssprecher der Credit Suisse (Deutschland) AG, Frankfurt (52); Stephan Pauly, von 2012 bis Juni 2020 Intendant und Geschäftsführer der Alten Oper, Frankfurt (49); Stefan Müller (FDP), Mitglied des Hessischen Landtags, Fraktionsvorsitzender im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises, Heidenrod (44).

Sonntag, 28. Februar

Albrecht Kündiger (Unabhängige Kelkheimer Wählerinitiative), Bürgermeister der Stadt Kelkheim (63); Rita Meinecke, Präsidentin des Sozialgerichts Frankfurt (63); Ralf Köbler, Präsident des Landgerichts Darmstadt (61); Klaus-Peter Willsch (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestags (Wahlkreis Rheingau-Taunus-Limburg), Kreistagsvorsitzender des Rheingau-Taunus-Kreises (60); Norbert Rollinger, Vorstandsvorsitzender der R+V Versicherung AG, Wiesbaden (57); Adrian Lucya, Kaufmännischer Direktor am Frankfurter Universitätsklinikum (53); Stephanie Dreyfürst, Direktorin der Wiesbadener Volkshochschule (46).