Heute in Rhein-Main: Gründe dafür und Gründe dagegen
Guten Abend!
Der Plan des hessischen Innenministers, künftig die Chefin oder den Chef des Landeskriminalamts als politische Beamte einzustufen, die ohne Angabe von Gründen abberufen werden können, stößt bei der Opposition auf die erwartbare Ablehnung, die SPD sprach sogar von einem „schamlosen Vorhaben“. Es gibt Gründe dafür und Gründe dagegen, sie werden im Landtag bei der anstehenden Änderung des Dienstrechts eingehend diskutiert werden. Ewald Hetrodt weist in seinem Kommentar mit dem Titel „Sieben auf einen Streich“ darauf hin, dass im Zuge einer Reform gleich mitbedacht werden müsse, ob es noch Sinn mache, diesen Status für die (sieben) regionalen Polizeipräsidenten Hessens aufrecht zu erhalten. Weil eben das damit eingeforderte enge Vertrauensverhältnis zwischen dem Minister und den Spitzen der Exekutive auf einen kleinen Kreis von Spitzenbeamten beschränkt bleiben müsse, um überzeugend zu wirken und den Verdacht von Willfährigkeit zu vermeiden. Andreas Röhrig übernimmt das Amt kommissarisch, nach altem Dienstrecht. Die Rhein-Main-Redaktion hatte am Montagabend exklusiv berichtet.
Helmut Schwan
Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Dass man in Frankfurt, der „Hauptstadt der Demonstrationen“, ein gutes Verhältnis zur Polizei bewahren will, das bringen die möglichen Koalitionäre in Frankfurt in ihrem Vertrag zum Ausdruck. Die V-Ampel will das Versammlungsrecht stärker zur Geltung bringen, was immer das in der Realität heißen mag. Das Recht gehört zum Kern der Freiheiten, die in der ausklingenden Pandemie wöchentlich stärker eingefordert werden. Dieser Abschnitt ist in dem Entwurf des Koaltionsvertrags mit dem ambitionierten Titel „Ein neues Frankfurt gestalten“ nicht mehr verhandelbar. Hingegen wird über die Themenfeldern Finanzen, Verkehr und Zahl der Dezernenten, weiter gesprochen. Martin Benninghoff schreibt in seinem Kommentar, dass die FDP, deren Basis das Vertragswerk insoweit noch einmal aufgeschnürt haben wollte, nun „unter selbst gemachtem Stress“ steht.Die Verhandlungsführer der Liberalen müssten Vorsicht walten lassen nach innen wie nach außen, um weder die potentiellen Partner noch die eigenen Mitglieder zu verschrecken.
Noch nicht spruchreif: Über die Themenfeldern Finanzen, Verkehr und Zahl der Dezernenten, wird weiter gesprochen. Bild: Frank Röth
Dass sich zähe Verhandlungen lohnen kann die Gewerkschaft IG Metall für sich im Fall des Continental-Werks in Karben reklamieren.Die Gewerkschaft ließ wissen, das Management des Unternehmens habe die neuen Forderungen akzeptiert. Demnach können die Beschäftigten Abfindungen von bis zu 180.000 Euro erwarten und für die nächsten anderthalb Jahre werde auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet. Der Autozuliefererkonzern hatte ursprünglich angekündigt, die Bedienelemente-Produktion im Karbener Werk mit seinen 1100 Mitarbeitern bis 2023 einzustellen.
Wolken über der Rhein-Main-Region werden am Mittwoch laut Vorhersage nur selten zu sehen sein. Entsprechend steigen die Temperaturen im Laufe des Tages, im Ried bis auf 26 Grad. Am Feiertag wird es schwül, Gewitter sind im Anmarsch.
Geburtstag haben am
Mittwoch: Friedrich von Heusinger, Leiter der hessischen Landesvertretung bei der Europäischen Union, Brüssel (63); Christian Heidel, Sportvorstand beim 1. FSV Mainz 05 (58); Guido Rahn (CDU), Bürgermeister der Stadt Karben (58); Eckhart Nickel, Frankfurter Journalist und Schriftsteller (55); Tobias Rehberger, Bildhauer, Professor an der Städelschule, Träger der Goetheplakette der Stadt Frankfurt (55); Martin Burlon (parteilos), Bürgermeister der Stadt Dreieich (46); Angela Dorn (Die Grünen), hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst (39).
Donnerstag: Günther Rühle, Autor und Kritiker, früherer Feuilletonchef der F.A.Z., ehemaliger Intendant des Schauspiels Frankfurt, Ehrenmitglied der Städtischen Bühnen (97); Brigitte Kölsch, ehemaliges Mitglied des Hessischen Landtags, Ehrenvorsitzende der CDU Hochtaunus, Vorstandsmitglied der Stiftung Bad Homburger Schlosskonzerte, Friedrichsdorf (77); Wolfgang David , Leitender Direktor des Archäologischen Museums, Frankfurt (60); Sven Volkert, Geschäftsführer der Bürgschaftsbank Hessen, Wiesbaden (55); Stella Friedrichs, Initiatorin des Frankfurter Mode- und Design-Festivals "Stilblüten" (53); Cristina Henrich-Kalveram, Geschäftsführerin der Henrich Druck + Medien GmbH, Frankfurt (53); Bettina Orlopp, Vorstandsvorsitzende des Bankenverbandes Hessen, Mitglied des Vorstands der Commerzbank AG, Frankfurt (51); Kateryna Kasper, Ensemblemitglied der Oper Frankfurt (35).
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