Guten Morgen, es ist gar nicht so einfach, den Bürgern zu verbieten, sich in der Öffentlichkeit zu treffen. Die einschlägige Verordnung des Landes Hessen, die die Verbreitung des Coronavirus‘ verlangsamen soll, liest sich jedenfalls ziemlich kompliziert, und Verfassungsrechtler streiten darüber, ob sie ohne Parlamentsbeschluss überhaupt rechtskräftig ist. Diese Erinnerung an die Bedeutung der Legislative ist angebracht, immerhin bildet die Versammlungsfreiheit einen Grundpfeiler der Demokratie. Und bei allem Verständnis für die Sorge um das gesundheitliche Wohlergehen von Senioren und anderen Risikogruppen kann man schon ins Grübeln kommen, mit welcher Leichtigkeit sich das Staatsvolk damit abfindet, dass allenfalls zwei Personen sich gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten dürfen, es sei denn, es handelt sich um eine Familie (oder, moderner gesprochen, um eine Hausgemeinschaft). Man kann es natürlich auch andersherum wenden: Die Bürger sind sich der Festigkeit der Demokratie so sicher, dass sie tiefgreifende Einschnitte dulden. Hoffentlich kämpfen sie auch dafür, wenn sie es einmal mit einer übelmeinenden Exekutive zu tun haben. Angesichts der Rechtsunsicherheit ist es gut, dass die Behörden noch nicht mit scharfen Kontrollen des Kontaktverbots begonnen haben. Besser wäre es ohnehin, die Bürger ermahnen einander zur Vernunft. Die Frankfurter Polizei, die ganz andere Konfliktsituationen gewohnt ist, agiert genau in diesem Geist. Sie vertraut bis auf weiteres darauf, dass auch weiterhin Gespräche ausreichen, um unerlaubte Ansammlungen aufzulösen. Wenn das nicht hilft, greift man nicht gleich zum Knüppel, vielmehr heißt es von einem Polizeisprecher in schönstem Verwaltungsdeutsch: „Sofern dieser kommunikative Ansatz nicht zielführend ist, erfolgen weitere Maßnahmen im rechtlichen Rahmen und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit. So können beispielsweise auch Platzverweise ausgesprochen werden.“ Wir fürchten, dass nicht allen Frankfurtern klar ist, wie privilegiert sie im internationalen Vergleich sind, dass ihre Polizei so behutsam agiert. Apropos Corona und Polizei: Es ist spannend zu verfolgen, wie sich die Kriminalität in Zeiten des gesellschaftlichen Ausnahmezustands entwickelt. Könnte gut sein, dass die Statistik am Ende des Jahres abermals sinkende Fallzahlen verzeichnet, zumindest solange, wie Klopapierhamstern nicht unter Strafe steht und der Diebstahl von Desinfektionsmitteln aus Krankenhäusern nicht ernsthaft verfolgt wird. Räuber, Diebe und Dealer dürften jedenfalls schwere Zeiten erleben, und auch Einbrechern wird das Handwerk in Zeiten von Home Office nicht leichter gemacht. Kneipenschlägereien fallen mangels geöffneter Kneipen auch flach, wie unsere Polizeireporterin Katharina Iskandar trocken feststellt. Allerdings, und damit werden wir wieder sehr ernsthaft, ist mit einem Anstieg von Fällen häuslicher Gewalt zu rechnen. Und außerdem untersagt nach Hanau auch die Stadt Frankfurt sogenannte Hamsterkäufe +++ sind die Fahrgastzahlen in S- und U-Bahnen deutlich zurückgegangen +++ ist Hessen tatsächlich staufrei. Einen angenehmen Tag wünscht Ihnen Ihr Matthias Alexander Wetter Heute scheint von früh bis spät die Sonne. Die Temperatur steigt auf 7 Grad. Nachts klar bei Tiefstwerten um minus 3 Grad. Geburtstag haben heute Udo Steffens, ehemaliger Präsident und Geschäftsführer der Frankfurt School of Finance and Management, Mitglied des Wissenschaftsrats (70); Ramon Berndroth , Ko-Trainer und Chefscout beim OFC Kickers Offenbach (68); Stephan Füssel, Geschäftsführender Leiter des Instituts für Buchwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (68); Roland Koch (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der UBS Europe SE, ehemaliger Ministerpräsident des Landes Hessen, Träger der Wilhelm-Leuschner-Medaille (62); Annette Rinn (FDP), Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (60); Thomas Günther, Vorstand der Ceotronics AG, Rödermark (55); Claudia Jäger (CDU), Erste Kreisbeigeordnete im Kreis Offenbach (55); Justus Haucap, Wirtschaftswissenschaftler, Mitglied des Kuratoriums der Fazit-Stiftung, Frankfurt (51); Jennifer Sieglar, in Frankfurt lebende Fernsehmoderatoin (37). |
