Heute in Rhein-Main: Rechte Chatgruppen doch strafbar?
Guten Abend,
zwei Tage nach den Ausschreitungen in Gießen beginnt die Aufarbeitung, die Bauern in Hessen sorgen sich um die Ernte und das Hauptverfahren um rassistische und antisemitische Chats von Polizeibeamten aus dem ersten Revier in Frankfurt könnte doch noch eröffnet werden. Die wichtigsten Informationen des Tages im Überblick.
Marie Lisa Kehler
Stellvertretende Ressortleiterin des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Rechte Chatgruppen beschäftigen die Justiz: Der Fall nimmt eine Entwicklung, mit der wohl die wenigsten gerechnet haben dürften. Die Generalstaatsanwaltschaft hat etwa 40 Akten des Verfahrens rund um rassistische und antisemitische Chats von Polizeibeamten aus dem 1. Revier in Frankfurt analysiert. Mehrere Staatsanwälte der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen hatten sich noch einmal in die Akten vertieft und kamen zu der Auffassung, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt entgegen dem Beschluss des Landgerichts Frankfurt zugelassen werden und das Hauptverfahren eröffnet werden muss. Bei 83 der 101 angeklagten Taten seien tatsächlich Inhalte im strafrechtlichen Sinne verbreitet worden. Das Landgericht hatte im Februar 2023 entschieden, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens werde nicht erfüllt, hieß es in einer Begründung der Richter. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen diesen Beschluss Beschwerde eingereicht. Eine 35 Seiten umfassende Analyse hat die Generalstaatsanwaltschaft nun an den zuständigen Senat des Oberlandesgerichts weitergeleitet. Dieser muss nun entscheiden, wie es in dem Fall weitergeht.
Zunächst viel Sonne. Nachmittags mehr Wolken, abends und nachts teils kräftige Schauer und Gewitter. Höchstwerte bis 37 Grad.
Geburtstag haben am
Dienstag, 11. Juli
Joachim Kreck, Wiesbadener Filmemacher, Gründer und langjähriger Leiter des Trickfilmfestivals Wiesbaden und der Reihe Filme im Schloss (88); Jan Gerchow, Direktor des Historischen Museums, Frankfurt (65); Ina Hartwig, Dezernentin der Stadt Frankfurt, Ko-Vorsitzende der Frankfurter SPD (60); Andreas Rödder, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz (56).
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