Heute in Rhein-Main: Schwarzbuch entlarvt kaum echte Schildbürger-Projekte
Guten Abend,
der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch wieder Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder gesammelt. Aber sind wir ehrlich: Das Zeug zum Skandal hat keines der angeprangerten Projekte. Höchstens zum Skandälchen. Spannend bleibt es dafür rund um das Abwahlverfahren gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Der hat nämlich nicht nur Gegner, sondern auch Befürworter. Und die wohnen oft im Frankfurter Süden. Wieso das so ist, erklärt Jochen Remmert. Der Tag im Rhein-Main-Gebiet im Überblick.
Marie Lisa Kehler
Stellvertretende Ressortleiterin des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Kleiner Kreisel für viel Geld: Es ist jetzt nicht so, als würden wir abends vor Aufregung nicht schlafen können, wenn der Bund der Steuerzahler zu seiner jährlichen Pressekonferenz einlädt. Aber ein bisschen gespannt sind wird schon, welche Beispiele für Verschwendung von Steuergeldern sich im „Schwarzbuch“ finden. Ob es sich tatsächlich immer um Fehlinvestitionen handelt, oder der ein oder andere kritisierte Fall vielleicht doch nicht so eindeutig ist wie zuerst gedacht, bleibt dabei immer Ansichtssache. Der Termin verspricht aber immer ein gewisses Maß an Unterhaltung. Denn Schmunzeln ist erlaubt – so auch in diesem Jahr. Etwa über den für 125.000 Euro neu erbauten Kreisverkehr in Egelsbach im Landkreis Offenbach, der eigentlich als Buswendeschleife dienen sollte. Weil der Durchmesser aber zu klein berechnet wurde, können Busse nur in Schrittgeschwindigkeit in den Kreisverkehr einfahren. Jetzt muss nachgebessert werden. Immerhin: Angeblich will das Planungsbüro für die Umbaukosten aufkommen. Welche Beispiele noch genannt werden, hat unser Korrespondent Ewald Hetrodt aufgeschrieben. Dass er mit der Auswahl nicht ganz einverstanden ist, lässt er den Bund der Steuerzahler in seinem Kommentar wissen.
Rückhalt im Frankfurter Süden: Dass Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) es gerade nicht einfach hat, dürfte bekannt sein. Seit diesem Dienstag muss er sich vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Zudem sind die Bürger der Mainmetropole aufgerufen, am 6. November über die politische Zukunft Feldmanns zu entscheiden. Aber war wirklich alles schlecht, was der viel kritisierte OB in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht hat? An welche Wahlversprechen hat er sich gehalten? Welche sind bis heute unerfüllt geblieben? In welchen Situationen hat er eine gute, in welchen eine weniger gute Figur abgegeben. Diesen Fragen stellen sich die Mitglieder der Rhein-Main-Redaktion. Redakteur Jochen Remmert, der seit Jahren die Themen rund um den Flughafen betreut, widmet sich dem Thema Lärmschutz. Das hat sich Feldmann nämlich schon früh auf die Fahne geschrieben und durch seinen Einsatz viele Wähler überzeugen können. Ursula Fechter, die sich im März 2013 als Kandidatin der Frankfurter Flughafenausbaugegner (FAG) um das Amt der Oberbürgermeisterin bewarb, stellt Feldmann auch neun Jahre später in Sachen „Einsatz für Fluglärmbetroffene“ ein gutes Zeugnis aus. „Feldmann hat geliefert. Er hat das getan, was ihm in der Position als Oberbürgermeister möglich war.“ Sie richtete er beispielsweise die Stabsstelle für Fluglärmschutz der Stadt Frankfurt ein, die heute über drei Vollzeitstellen verfügt und Messstationen rund um den Flughafen eingerichtet hat. Etliche Mitglieder flughafenkritischer Initiativen haben nun eine gemeinsame Erklärung verfasst, in der sie sich gegen die Abwahl Feldmanns wenden. Falls Sie mittlerweile den Überblick verloren haben sollten, um was es überhaupt bei dem Abwahlverfahren geht: Die F.A.Z. hat für Sie noch einmal zehn Fragen zum Bürgerentscheid zusammengefasst.
Nicht mehr allein auf Streife: Künftig sollen Stadtpolizisten in Hanau immer mindestens zu zweit auf Streife gehen. Außerdem sollen vermehrt Diensthunde eingesetzt werden, die die Polizisten begleiten. Das sind die Konsequenzen, die die Stadt Hanau aus dem brutalen Angriff auf einen Stadtpolizisten gezogen hat. In der Tatnacht vor wenigen Wochen wurde der 37 Jahre alte Stadtpolizist, der allein in seinem Dienstwagen in der Innenstadt unterwegs war, unter einem Vorwand aus dem Auto gelockt und von drei Männern beschimpft, beleidigt und zusammengeschlagen. Er musste mehrere Tage lang im Krankenhaus behandelt werden.
Zu klein zum Wenden: Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Fehlplanung des Kreisels. Bild: BdSt Hessen
Nach örtlichem Nebel zunächst noch recht freundlich, im Tagesverlauf dichte Wolken und örtlich Schauer. Höchstwerte um 16 Grad.
Geburtstag haben am
Donnerstag, 20. Oktober
Eberhard Kramer (SPD), ehrenamtlicher Stadtrat in Schwalbach, langjähriger Präsident des Landgerichts Frankfurt (80); Robert Sommer, früherer Frankfurter Dombaumeister (70); Jürgen Schäfer, Geschäftsführer der Agaplesion Frankfurter Diakonie-Kliniken (62); Bettina Wiesmann (CDU), Vorsitzende des Bürgervereins Demokratieort Paulskirche, früheres Mitglied des Deutschen Bundestags, Frankfurt (56); Severin Groebner, in Frankfurt lebender Kabarettist (53); Tobias Jäkel , Geschäftsführer der Gastronomiekette Mosch Mosch, Frankfurt (49).
Am 26. Oktober 2022 um 19.00 Uhr präsentiert FAZ.NET zusammen mit der Vorteilswelt all unseren Abonnentinnen und Abonnenten den sechsten F.A.Z.-Filmabend, dieses Mal mit dem Film „No Turning Back“ mit Tom Hardy. Seien Sie dabei und diskutieren Sie im Anschluss mit uns über das US-amerikanisch-britische Drama.
Privatdetektiv Steffen Horndeich und seine Geschäftspartnerin bekommen unverhofft Besuch: Marco Seidel beauftragt sie damit, den Mörder der Schlagersängerin »Susanna« zu finden. Diese wurde bereits vor 19 Jahren brutal ermordet und Seidel hat dafür im Gefängnis gesessen – unschuldig, wie er sagt. Sie nehmen sich des Falles an und zunächst scheint Seidels Verurteilung schlüssig zu sein. Doch je tiefer die beiden graben, desto brisantere Details fördern sie zutage. War Seidel also wirklich unschuldig?[Stiller Hass . Broschur · 368 Seiten · ISBN 978-3-95542-440-4 · 15,00 Euro
Testen Sie einen Monat lang die Gymglish-Methode: Jeden Tag erhalten Sie eine kurze Lektion, die auf Ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Entdecken Sie darin die Delavigne-Saga und verbessern Sie Ihr Englisch mit dem Motto: Laugh while you learn! Nach jeder Lektion erstellt Gymglish Ihnen eine persönliche Korrektur. Jetzt ausprobieren!
Ob unsere Weinselection Portugal, der Rheingauer Riesling Brut 2017 der Sektmanufaktur Schloss Vaux oder auch die alkoholfreie Variante Vaux Träublein aus gleichnamigem Hause, bei uns werden Sie als Wein-Genießer auf den Geschmack kommen. Finden Sie diese und weitere ausgewählte Weine exklusiv bei F.A.Z. Selection.
Angesichts anhaltender Turbulenzen in Wirtschaft und Weltpolitik ist eine vertrauenswürdige Berichterstattung wertvoller denn je. Testen Sie die F.A.Z. 4 Wochen lang und sparen Sie 70% des Preises. Sichern Sie sich außerdem Ihre Gewinnchance auf einen 100 Gramm schweren Barren aus purem Gold.
Starten Sie Ihre neue Wochenendtradition! Sichern Sie sich 3 Wochen gratis die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung inklusive F+ in der Digital- oder Printausgabe. Mit etwas Glück gewinnen Sie außerdem einen Kurztrip nach Hamburg oder weitere sommerliche Preise.