Heute in Rhein-Main: „Sie wollen erstens Geld, zweitens Geld, drittens Geld“
Guten Abend,
drei Wochen Osterferien – das ist nach Bewertung vieler mindestens eine Woche zu lang. Ostern – das liegt ja irgendwie schon wieder eine gefühlte Ewigkeit zurück. Und so langsam reicht es auch mit den Urlaubsfotos, die Freunde, Kollegen und Familienmitglieder aus den entferntesten Winkeln der Welt schicken. Nachrichten kennen keine Ferien. Frankfurt und Offenbach bereiten sich in Sachen „legale Cannabisabgabe“ auf eine Bewerbung als Modellregion vor, am Rastplatz in Gräfenhausen wird die Ladefläche eines Lkw zum Verhandlungszimmer und das Land Hessen überweist seinen Kommunen für den Monat April 50 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe. Das Wichtigste des Tages im Überblick.
Marie Lisa Kehler
Stellvertretende Ressortleiterin des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Kontrollierte Abgabe: Artur Schroers, Leiter des Drogenreferats Frankfurt, mag keine Diskussionen, die im Konjunktiv geführt werden. Würden die Menschen nicht hin und wieder auch Cannabis konsumieren, müsste sich die Politik nicht mit dem Thema beschäftigen. Aber sie tun es eben. Und zwar nicht hypothetisch. Sondern oft sogar regelmäßig. Die Städte Frankfurt und Offenbach wollen sich als Modellregion bewerben, da die Bundesregierung das Thema „Kontrollierte Cannabisabgabe zu Genusszwecken an Erwachsene“ weiter vorantreibt. Problem bisher: Keiner der Beteiligten weiß so recht, welche Bedingungen man eigentlich als Modellregion erfüllen muss. Denn die Bewerbungsvoraussetzungen stehen noch nicht fest. Trotzdem: Die Willensbekundung sollte sich schon bis nach Berlin verbreitet haben. In einer Modellregion soll Unternehmen die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe von Genusscannabis in dafür vorgesehenen Fachgeschäften „in einem lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmen“ ermöglicht werden. Der Projektzeitraum ist auf fünf Jahre angesetzt und wird wissenschaftlich begleitet, wie Schroers erklärt. Untersucht werden sollen die Auswirkungen kommerzieller Lieferketten auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt.
Mehr Unterstützung gefordert: Hessen überweist seinen Kommunen im April gut 50 Millionen Euro Bundesgeld für die Flüchtlingshilfe. Damit geht das Land in Vorleistung und kommt der Bitte vieler Städte und Kommunen nach, das Geld vorab auszuzahlen. Dass Schritte wie dieser dringend erforderlich sind, macht ein Beispiel aus Wiesbaden deutlich. Dort sind derzeit mehr als 9000 Flüchtlinge registriert. Täglich werden es mehr. Nach Auskunft von Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD) soll schon im Juli eine neue Gemeinschaftsunterkunft in Nordenstadt in Betrieb genommen werden. Noch im Herbst ist die Eröffnung einer weiteren Notunterkunft geplant, es ist dann die achte dieser Art, mit mehr als 250 Betten in der Innenstadt. Im Gespräch mit der F.A.Z. prognostiziert der scheidende Dezernent, dass die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung weiter steigen werden. So sehr, dass die Stadt eventuell Angebote für Kinder und Jugendliche streichen müsse. Alleine für das nächste Jahr geht Manjura von nicht gedeckten Kosten des Sozialdezernats für die Flüchtlingshilfe von mehr als 40 Millionen Euro aus. Von den etwa 9000 in Wiesbaden registrierten Flüchtlingen werden etwa 2630 Menschen in den rund 70 Gemeinschaftsunterkünften in der Stadt untergebracht.
Drei der streikenden Lastwagenfahrer harren weiter an der Raststätten Gräfenhausen aus. Bild: Michael Braunschädel
Mühsame Verhandlungen: An der Raststätte Gräfenhausen geht der Protest der Lastwagenfahrer weiter. Der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema ist von den Streikenden zum Sprecher und Verhandler bestimmt worden. Er fasst die Forderungen der Fahrer in einem Satz zusammen: „Sie wollen erstens Geld, zweitens Geld, drittens Geld.“ Atema selbst darf nicht verhandeln. Der polnische Arbeitgeber macht das lieber mit jedem Fahrer einzeln. Unterstützt werden sie bei den Gesprächen von Anna Weirich. Sie arbeitet für Faire Mobilität, ein Beratungsprojekt des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). „Die Männer schreiben hier schon Geschichte. Die stehen hier nicht nur für sich, sondern auch für ihre Familien und alle LKW-Fahrer“, sagt Weinrich. Gewerkschafter Atema fordert, eine „internationale Lieferkettenstrategie“, wie unsere Autorin Theresa Weiß schreibt.
Und außerdem haben wir uns umgehört, wie Studenten heute bevorzugt wohnen. Der Trend geht zum Single-Apartment. Das haben mittlerweile auch Privatinvestoren für sich erkannt+++ hat die Stadt Frankfurt vor 150 Jahren das Fuhramt gegründet, um den Müll einzusammeln +++ portraitieren wir den Arzt Christoph Stein – er ist Arzt und Schauspieler. Sein Kurzfilm „Die Macht der Entscheidung“ ist beim Lichter Filmfest zu sehen.
Der Tag bringt viele Wolken und nur ab und zu etwas Sonnenschein. Es bleibt meist trocken, Höchstwerte zwischen 14 und 16 Grad.
Geburtstag haben am
Dienstag, 18. April
Christoph Dahmen, kaufmännischer Geschäftsführer der Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg (57); Moritz Helmstaedter, Direktor am Max-Planck-Institut für Hirnforschung, Frankfurt (45); Stefan Linz, Geschäftsführer der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft, Wiesbaden (44); Isaak Dentler, Ensemblemitglied des Frankfurter Schauspiels (43); Franz-David Fritzmeier, Sportdirektor des Eishockeyklubs Löwen Frankfurt (43); Bärbel Weinert , Direktorin des Weingutes Prinz von Hessen, Johannisberg (40).
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