Heute in Rhein-Main: Was in der Koalition protokolliert worden ist
Guten Abend,
die in der Rhein-Main-Zeitung aufgeworfene Frage, ob über den Koalitionsvertrag und eine zusätzliche Erklärung hinaus weitere Absprachen unter den Frankfurter Koalitionspartnern Grüne, SPD, FDP und Volt existieren, entzweit die Basis der Liberalen. Der FDP-Vorsitzende Thorsten Lieb erwiderte am Montag: „Um es hier klar und deutlich zu sagen: es gibt keine schriftlichen Protokollnotizen, die den Mitgliedern vorenthalten wurden oder werden!“ Bastian Bergerhoff, einer der Parteisprecher der Grünen in Frankfurt, sagt wiederum: „Es ist natürlich üblich, dass bei Verhandlungen protokolliert wird. Nicht alles wurde auch im Vertrag festgehalten, aber auch da gibt es keine großen Geheimnisse.“ Nun gut, irgendwo dazwischen müssen die FDP-Parteimitglieder in ihrer Abstimmung übermorgen eine Schneise schlagen. So macht Kommunalpolitik Spaß: Selten wurde bewusster über einen Koalitionsvertrag und seine Zusätze abgestimmt. Wir bleiben für Sie dran.
Carsten Knop
Herausgeber.
Die Frage, ob über den Koalitionsvertrag hinaus weitere Absprachen unter den Frankfurter Koalitionspartnern existieren, entzweit die Basis der Liberalen. Bild: Frank Röth
Das gilt natürlich auch für das große Thema Corona: Nach 14 Tagen mit einem Inzidenzwert unter 100 gilt seit Montag in Frankfurt Stufe 2 des hessischen Corona-Stufenplans. Alle der mehr als 100.000 Schülerinnen und Schüler haben damit wieder Präsenzunterricht in voller Klassenstärke , auch die Siebt- bis Elftklässler, die am Dienstag nach Pfingsten zunächst in den Wechselunterricht zurückgekehrt waren. In den Kitas ist zudem die städtische Sieben-Stunden-Regel gefallen, die Kinder können also wieder länger dort bleiben. Erwachsene dürfen sich zu zehnt treffen und zusätzlich so viele Geimpfte, Genesene und Kinder unter 14 Jahre dazu einladen, wie sie möchten. Alle Geschäfte im Einzelhandel dürfen öffnen, ein Test wird vom Land lediglich empfohlen. Auch für Restaurant- und Cafébesuche im Freien ist seit Montag kein Test mehr nötig. Viel Spaß mit den zurückgewonnenen Freiheiten!
Es ist aus einem weiteren Grund gut, dass das wahre Leben in die Stadt zurückkehrt, denn solchen Menschen wollen wir die Straße nicht überlassen: In der Frankfurter Innenstadt ist in der Nacht auf Montag ein 23 Jahre alter Mann angeschossen und schwer verletzt worden. Die Tat ereignete sich gegen Mitternacht im Allerheiligenviertel vor einer Shisha-Bar. Die Polizei prüft, ob sie im Zusammenhang mit einer weiteren Schießerei steht, die sich Ende Januar an derselben Straße ereignet hatte, sowie mit einem versuchten Tötungsdelikt im März, das als „Rache“ für die Tat im Januar gilt. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wären die jüngsten Schüsse eine abermalige Eskalation eines Streits, der von Polizei und Staatsanwaltschaft inzwischen als Bandenkriminalität eingestuft und intern auch als angehende „Clan-Kriminalität“ bezeichnet wird. Katharina Iskandar findet, dass es eine Analyse wert wäre, warum sich die schweren Rohheitsdelikte der vergangenen zwölf Monate fast ausschließlich in Vierteln ereigneten, in denen aufgrund der Pandemie die soziale Kontrolle fast vollständig ausgesetzt war. Das gilt zumal für das Frankfurter Bahnhofsviertel mit seinen Bars, Kneipen und Rotlichtbetrieben. Und ebenso für die vorübergehend verwaiste Zeil. Zwei Brennpunkte der Stadt, in denen sich schwere Übergriffe ereigneten.
Heute viele Wolken und im Tagesverlauf bei Höchstwertenbis 25 Grad wieder Schauer und Gewitter mit Starkregen.
Verkehr
Wegen privater Kranarbeiten wird der Kettenhofweg zwischen Bockenheimer Landstraße und Niedenau von Dienstag, 8. Juni, bis Freitag, 11. Juni, für den Fahrverkehr voll gesperrt. Eine Umleitung erfolgt über Taunusanlage, Guiollettstraße und Niedenau.
Geburtstag haben am
Dienstag, 8. Juni
Frank Diedrich, Frankfurter Konzertveranstalter, Gründer und ehemaliger Geschäftsführer des Musikclubs „Das Bett“ (65); Jörg Cezanne (Die Linke), Mitglied des Deutschen Bundestags, Groß-Gerau (63); Andreas Kowol (Die Grünen), Dezernent der Stadt Wiesbaden (59); Michael Kammermeier, Küchenchef im Restaurant Ente im Hotel Nassauer Hof, Wiesbaden (43); Michael Söhlke, Geschäftsführer der Asbach GmbH, Rüdesheim (43).
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